Mitteilungen aus der Kammer

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    Eröffnungsveranstaltung Der Ärztetag wurde gemeinsam mit 1000 Delegierten und Gästen im Konzerthaus Freiburg eröffnet. In den Worten der Redner, wie dem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, spiegelte sich der anstehende Bundeswahlkampf deutlich Weiterlesen...
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am 08. November 2014 in Magdeburg

Verabschiedung von Herrn Ministerialrat Ehrenfried Messal

Verabschiedung von Ministerialrat Ehrenfried Messal

Verabschiedung von Ministerialrat Ehrenfried Messal

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung der Herbstsitzung der Kammerversammlung richtete die Präsidentin, Frau Dr. med. Heinemann-Meerz, zunächst das Wort an Herrn Ministerialrat Ehrenfried Messal, den Leiter des Referats 22 „Gesundheitsberufe, Pharmazie“ des Ministeriums für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt. Herr Messal hatte als zuständiger Vertreter der Aufsichtsbehörde in den vergangenen 25 Jahren die Arbeit der Ärztekammer wohlwollend und hilfreich begleitet.

Die Präsidentin bedankte sich bei Herrn Messal, der zum Jahresende altersbedingt aus seinem Amt ausscheiden wird und somit letztmalig an einer Kammerversammlung teilnahm, für die langjährige gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörde und Kammer. Diese Worte nahm Herr Messal dankend entgegen und lobte ebenso die enge Kooperation mit der Kammer, deren Entwicklung er von Anfang an begleiten durfte.

Bericht der Präsidentin zur Gesundheitspolitik

Unter dem Tagesordnungspunkt Aktuelles ging die Präsidentin zunächst auf die aktuellen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung ein.
Das Bundesgesundheitsministerium und der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe arbeiten derzeit offensichtlich akribisch die im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der ambulanten Versorgung ab.

Das Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) steht seit dem Bekanntwerden des Referentenentwurfs unter der Kritik der Ärzteschaft. Insbesondere die dort vorgesehenen Regelungen zur Vergabe von Facharztterminen durch Terminservicestellen, das Recht des Patienten auf eine Zweitmeinung und die Erleichterung des Aufkaufs von Arztpraxen sind „populistische Banner“, die als enorme Verbesserungen für die Patienten angepriesen werden, die aber aus Sicht der Beteiligten nicht wirklich zu Verbesserungen führen, sondern zusätzliche bürokratische Belastungen und große Schwierigkeiten bei der Umsetzung mit sich bringen werden.

Insbesondere das Problem der Vergabe von Facharztterminen kann nicht durch eine gesetzliche Regelung, sondern nur durch die Ärzteschaft selbst gelöst werden, z.B. durch dringliche Überweisungen und bessere Kooperation. Alle Beteiligten aus dem ambulanten und aus dem stationären Bereich sind sich einig, dass die Kliniken angesichts des Mangels an Ärzten und der finanziellen Ausstattung gar nicht in der Lage sind, ambulante Patienten zusätzlich zu versorgen. Die Kliniken verlören dadurch zudem wichtige Ressourcen für ihre eigene Arbeit.

Auch der Aufkauf von Arztsitzen in überversorgten Gebieten sei kontraproduktiv und verschärfe die Versorgungsprobleme. Nach Wertung des KBV-Vorsitzenden Dr. Andreas Gassen werde eine solche Regelung den Nachwuchs eher abschrecken und das Ziel, mehr junge Ärzte für eine Niederlassung zu finden, verfehlt.

Mit dem Pflegestärkungsgesetz, einem so genannten Omnibusgesetz, wurde u.a. das Krankenhausentgeltgesetz geändert, sodass durch die Verlängerung des Versorgungszuschlages den Krankenhäusern zunächst eine jährliche Unterstützung von rd. 500 Mio. € verbleibt. Mit diesem Gesetz wurde auch geregelt, dass das Bundesministerium zukünftig die Veröffentlichung von Ergebnissen klinischer Prüfungen durch eine Rechtsverordnung regeln soll, sodass hier mehr Transparenz einkehren wird. Des Weiteren sollen neue Verfahren geprüft werden, die eine Verbreitung von multiresistenten gramnegativen Erregern (MRGN) eindämmen sollen. So soll, zunächst als Modellvorhaben, bei Aufnahmen im Krankenhaus künftig ein risikobasiertes Screening auf multiresistente gramnegative Stäbchen durchgeführt werden.

Schon zweimal in der Vorbereitung und gescheitert, liegt jetzt ein neuer Referentenentwurf für ein Präventionsgesetz auf dem Tisch. Bereits vorhandene Präventionsmaßnahmen sollen gebündelt werden, die GKV muss entsprechende Maßnahmen verpflichtend finanzieren, Gesundheitsuntersuchungen bei Kindern und Jugendlichen werden bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet und auch für Bürger über 18 Jahre soll eine ärztliche präventionsorientierte Beratung stattfinden, auf deren Grundlage Ärzte den Versicherten individuelle Maßnahmen zur Primärprävention vorschlagen sollen. Für qualitätsgesicherte und wirksame Präventionsmaßnahmen will der Bundesgesundheitsminister die Ausgaben für die Prävention mehr als verdoppeln. Der Richtwert für die GKV soll von gut drei auf sieben Euro pro Versicherten angehoben werden. Krankenkassen sollen verpflichtet werden, mindestens zwei Euro jährlich je Versichertem für Leistungen der betrieblichen Gesundheitsförderung und einen weiteren Mindestbeitrag von zwei Euro jährlich zur Prävention in Lebenswelten auszugeben.

Dr. med. Simone Heinemann-Meerz

Dr. med. Simone Heinemann-Meerz,
Präsidentin der Ärztekammer Sachsen-Anhalt

Eine kontroverse politische Debatte findet derzeit zum Thema Sterbehilfe statt. Aktive Sterbehilfe, also das Töten eines anderen Menschen auf sein ausdrückliches Verlangen hin, ist in Deutschland verboten. Laut einer Allensbach-Umfrage sind 67 Prozent der Bundesbürger für eine gesetzliche Freigabe der aktiven Sterbehilfe und fordern 60 Prozent, private Sterbehilfe-Organisationen auch in Deutschland zuzulassen. Noch größer ist die Zustimmung zur passiven Sterbehilfe. Die Zustimmung zu beiden Formen geht durch alle Bevölkerungsschichten, weitestgehend unabhängig von Geschlecht, Alter, Bildung und Konfession. Am 13. November 2014 fand eine Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag statt. In Vorbereitung auf eine gesetzliche Regelung sind derzeit fünf Positionspapiere in Arbeit.

Die Kammerversammlung bestätigte die Auffassung der Präsidentin, dass die Regelungen in der Berufsordnung ausreichend sind und es keiner weiteren gesetzlichen Regelung bedarf. Jedoch muss das Verbot der kommerziellen Sterbehilfe gesetzlich geregelt werden.

Das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz tritt am 01.01.2015 in Kraft. Die damit verbundene Senkung des GKV-Beitragssatzes wird dann zwangsläufig mit einkommensabhängigen Zusatzbeiträgen der Versicherten zu kompensieren sein. Zu befürchten sei, dass durch die wachsende Konkurrenz der Kassen deren Spardruck ansteige und die Leistungen noch restriktiver werden. Die Präsidentin kritisierte, dass nicht eine übermäßige Kostensteigerung, sondern die Erosion der Einnahmen das eigentliche Problem der GKV darstelle. Deshalb müsse das Dogma der Beitragssatzstabilität weiterhin auf den Prüfstand.

Die Präsidentin erwähnte abschließend weitere aktuell-politische Themen:

  • Die infolge der Lokführerstreiks durch die Bundesarbeitsministerin geplante gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit sieht der Marburger Bund als Täuschungsmanöver an, um das Streikrecht der Arbeitnehmer massiv einzuschränken.
  • Die TTIP-Verhandlungen werden scharf kritisiert, weil die noch immer geheim stattfindenden Verhandlungen über die Beseitigung von Handelshemmnissen wahrscheinlich nicht ohne Auswirkungen auf den Gesundheitssektor in Deutschland bleiben werden.
  • Die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) wird ab Anfang 2015 klinische Studienberichte öffentlich zugänglich machen.

Als ein weiteres zentrales und aktuelles Thema ging die Präsidentin auf die Ebola-Epidemie ein, die im März 2014 in Westafrika ausbrach. Sie wies darauf hin, dass viele Initiativen zur Eindämmung der Ebola-Epidemie verspätet in die Wege geleitet wurden. Für Sachsen-Anhalt sei bei einem Ebola-Verdachtsfall besonders das richtige Handeln nach vorgegebenen Kriterien wichtig. Aus diesem aktuellen Anlass hat die Ärztekammer zwei Veranstaltungen organisiert, die am 12. November in Halle und am 26. November 2014 in Magdeburg stattfanden. Hierbei wurden jeweils die Gesundheitsämter einbezogen. Als Referenten traten Frau Dr. med. Heidemarie Willer aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales sowie Frau Dr. med. Hanna Oppermann aus dem Landesamt für Verbraucherschutz auf. Die Mikrobiologen vor Ort – Prof. Dr. Dr. Alexander Kekulé für Halle/ Saale und Prof. Dr. med. Dirk Schlüter für Magdeburg – führten in das Krankheitsbild ein.

Vorstand und Geschäftsführung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt

Vorstand und Geschäftsführung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt

Abschließend berichtete die Präsidentin über laufende Aktivitäten im Kammerbereich:

  • Die Ärztekammer arbeitet im Landesgremium für Sektor übergreifende Versorgungsfragen nach § 90a SGB V mit. Zwischenzeitlich wurden hier verschiedene Arbeitsgruppen gegründet, die die Empfehlungen des Landesgremiums vorbereiten sollten. Zurzeit arbeitet eine Arbeitsgruppe „Rettungsdienst/Interhospitaltransfer“, die von der Ärztekammer initiiert wurde und sich mit den Regelungslücken des Rettungsdienstgesetzes befasst. Eine schwierige Diskussion, die noch nicht abgeschlossen ist. In einer Arbeitsgruppe „Kooperation mit Kommunen“, welche durch die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt (KV) initiiert wurde, wird sich die Ärztekammer nicht beteiligen. Eine weitere Arbeitsgruppe befasst sich auf Anregung der KV mit dem Thema „Schnittstellenmanagement“. Hier sollen Schnittstellenprobleme zwischen der ambulanten und stationären Versorgung erfasst und bearbeitet werden. Die Ärztekammer wird sich in dieser Thematik weiter einbringen.
  • Mit Schreiben vom 30.10.2014 hat das Ministerium für Arbeit und Soziales die Kammer gebeten, zukünftig Deutsch-Sprachtests bei ausländischen Ärztinnen und Ärzten durchzuführen, die beabsichtigen, zukünftig ihren Beruf in Sachsen-Anhalt auszuüben. Der Vorstand hatte in seiner Sitzung am 15.10.2014 den Prüfungsablauf beschlossen und die Prüfer bestellt. Ab Januar 2015 werden die Sprachtests in Zusammenarbeit mit dem SkillsLab an der Martin- Luther-Universität in Halle/Saale durchgeführt.
  • Im § 17c des Krankenhausfinanzierungsgesetzes wurde geregelt, dass die Ergebnisse von Prüfungen des MDK (Einzelfallprüfungen nach § 275 Absatz 1c) vor Klageerhebung überprüft werden sollen. Bei Streitwerten bis zu 2.000,00 € ist die Einschaltung des Schlichtungsausschusses verpflichtend vorgesehen.
    Die Kammer wurde von der Krankenhausgesellschaft und den Landesverbänden der Krankenkassen in Sachsen-Anhalt gebeten, die Geschäftsstelle des Schlichtungsausschusses nach § 17c KHG zu übernehmen. Derzeit werden Vertragsverhandlungen mit der Krankenhausgesellschaft und den Landesverbänden der Krankenkassen geführt. Diese Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen

Traditionell erhielten der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft sowie der Vorsitzende des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung Gelegenheit, in einem Statement über die aktuellen Themen in der stationären und in der ambulanten Versorgung zu informieren.

Prof. Dr. med. Wolfgang Schütte

Prof. Dr. med. Wolfgang Schütte, Vorsitzender
der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt

Der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Sachsen- Anhalt, Herr Prof. Dr. med. Wolfgang Schütte, berichtete, dass sich die Krankenhäuser zunehmend der Kritik der Mengenausweitung ausgesetzt sehen und mit dem Vorwurf konfrontiert werden, Behandlungen zu leisten, die die Patienten nicht benötigen, was eine Entmündigung der Patienten bedeute. Auch den Vorwurf einer Zwei-Klassen-Medizin in den Kliniken wies Prof. Schütte entschieden zurück. Er äußerte sich kritisch zu der geplanten 4-Wochen-Frist für die Terminvergabe bei Fachärzten. Auch wenn eine bessere sektorübergreifende Verzahnung zu begrüßen sei, sei die Behandlung originärer ambulanter Patienten nicht in erster Linie die Aufgabe der Krankenhäuser.
Zudem hob Prof. Schütte die finanziellen Probleme der Krankenhäuser hervor. Diese werden dual durch die Krankenkassen und die Landesregierung finanziert. Die Krankenhäuser befänden sich mit den Krankenkassen in einem gemeinsamen Kampf gegen die Landesregierung, die seit Jahren keine ausreichenden Mittel zur Finanzierung notwendiger Investitionen mehr zur Verfügung stellt. Prof. Schütte ging in diesem Zusammenhang auch auf das Problem von Überkapazitäten in den Krankenhäusern ein. Aktuell sei die Krankenhausgesellschaft an der Erarbeitung eines neuen Krankenhausgesetzes beteiligt. Mit diesem Gesetz eine Straffung der Kapazitäten umsetzen zu können, sei angesichts der Finanzierung über die DRG’s jedoch nur schwer vorstellbar.

Dr. med. Burkhard John

Dr. med. Burkhard John, Vorsitzender des Vorstandes der
Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt

Der Vorsitzende des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung, Dr. Burkhard John, ging in seinem Statement zunächst auf das Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) zur Klage der KV Sachsen-Anhalt gegen die Entscheidung des Landessozialgerichts Ende 2013 ein. Leider wurde in dem Urteil bestätigt, dass eine Erhöhung der finanziellen Mittel für die ambulante Versorgung entsprechend der nachgewiesenen hohen Morbidität der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt nicht rechtsgültig sei, d.h. dass eine Anpassung an das jeweils regional notwendige Niveau nach der derzeitigen Rechtslage nicht möglich sei. Derzeit fänden intensive Gespräche mit dem Bundesministerium für Gesundheit statt. Das Versorgungsstärkungsgesetz solle zukünftig diesbezügliche Korrekturen ermöglichen. Dr. John berichtete, dass die zukünftigen Termin-Servicestellen bei der KV einzurichten seien. Auch aus Sicht der KV sei diese Regelung weder sinnvoll noch nutzbringend und sollte verhindert werden.

Weitere Tagesordnungspunkte der 8. Sitzung der Kammerversammlung:

Weiterbildung

Dr. med. Peter Eichelmann, Vorsitzender des Weiterbildungsausschusses, informierte zunächst über die Änderung der Richtlinien über den Inhalt der Weiterbildung gemäß geltender Weiterbildungsordnung hinsichtlich des Facharztes Herzchirurgie.

Anschließend beriet die Kammerversammlung über eine Änderung der Weiterbildungsordnung. Mit dem Gesetz zur Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen im Land Sachsen-Anhalt wurde auch das Gesetz über die Kammern für Heilberufe geändert. Infolge dessen wurde eine Anpassung der Weiterbildungsordnung in Hinblick auf die Anerkennung von Weiterbildungen aus dem Ausland erforderlich. Die 5. Satzung zur Änderung der Weiterbildungsordnung wurde beschlossen und wird nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde im Ärzteblatt veröffentlicht.

Berufsordnung

Auf dem nächsten Deutschen Ärztetag soll eine Teil-Novellierung der Musterberufsordnung (MBO) erfolgen. Die Kammerversammlung wurde deshalb im Rahmen des so genannten Konvergenzverfahrens zwischen den Landesärztekammern über die vorgesehenen Änderungen informiert und um Zustimmung gebeten. Ziel des Verfahrens ist es, bereits in die MBO die Hinweise der Landesärztekammern einfließen zu lassen, um später eine möglichst einheitliche Umsetzung der MBO in allen Kammerbereichen zu erreichen. Die Novellierungsvorschläge betrafen Regelungen zu den Dokumentationspflichten, zur Forschung, zur beruflichen Kooperation und zur Vertretung.

Sozialwerk

Der Vizepräsident, Dr. med. Lutz Lindemann-Sperfeld, berichtete über die Zuwendungen des Sozialwerkes der Ärztekammer an Mitglieder. Im Jahr 2013 beschloss der Vorstand über eine Zuwendung. Der Aufsichtsausschuss des Sozialwerkes hatte den Antrag geprüft und bestätigt, dass die Zuwendung satzungsgemäß erfolgte.

Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt

Der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses der Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt, Dr. med. Walter Kudernatsch, der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses der Ärzteversorgung Sachsen- Anhalt sowie Mitglied des Vorstandes der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, Dr. med. Jörg Böhme, und der Versicherungsmathematiker des Verwaltungsausschusses, Prof. Dr. Klaus Heubeck, berichteten über den Verlauf des Geschäftsjahres 2013. Durch die engagierte Arbeit der Geschäftsführung und der Gremien des Versorgungswerkes konnte neben der Feststellung eines positiven Jahresergebnisses die Erhöhung der Anwartschaften und der laufenden Renten beschlossen werden. Zudem wurde auch eine Änderung der Satzung des Versorgungswerkes beschlossen, welche nach aufsichtsbehördlicher Genehmigung im Ärzteblatt veröffentlicht wird.

Finanzangelegenheiten

Dr. med. Peter Wolf, Mitglied des Vorstands der Ärztekammer Sachsen-Anhalt und Vorsitzender des Finanz- und Beitragsausschusses, sowie Frau Dipl.-Ing.-Ök. Gisela Schmidt, kaufmännische Geschäftsführerin der Ärztekammer, berichteten über die Finanzangelegenheiten der Ärztekammer. Nach ausführlichen Erläuterungen zu den vorliegenden Beschlussvorlagen wurden der Jahresabschluss 2013 und der Haushaltsplan 2015 beschlossen. Die Kammerversammlung stimmte zudem der 11. Satzung zur Änderung der Kostenordnung ab 01.01.2015 zu, die nach aufsichtsbehördlicher Genehmigung im Ärzteblatt veröffentlicht wird.

Termin der nächsten Kammerversammlung

Die Frühjahrskammerversammlung (9. Sitzung in der VI. Wahlperiode) findet am 25. April 2015 in Tangermünde statt. Tagungsort wird das Ringhotel „Schloss Tangermünde“ sein.