Mitteilungen aus der Kammer

  • Klinisches Krebsregister Sachsen-Anhalt +

    Qualitätskonferenzen – ein Instrument der onkologischen Versorgung Durch das Krebsfrüherkennungs- und Registergesetz (KFRG) vom 03.04.2013 wurde die Grundlage für den bundesweiten Ausbau Klinischer Krebsregister geschaffen. Das Klinische Krebsregister sorgt für eine Weiterlesen...
  • 120. Deutscher Ärztetag in Freiburg vom 23. bis 26. Mai 2017 +

    Eröffnungsveranstaltung Der Ärztetag wurde gemeinsam mit 1000 Delegierten und Gästen im Konzerthaus Freiburg eröffnet. In den Worten der Redner, wie dem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, spiegelte sich der anstehende Bundeswahlkampf deutlich Weiterlesen...
  • Ärztliche Weiterbildung in Sachsen-Anhalt +

    Monatlich möchten wir an dieser Stelle die Ärztinnen und Ärzte benennen, die erfolgreich ihre Facharztprüfung an der Ärztekammer Sachsen-Anhalt abgelegt haben Telefonische Sprechzeiten der Abteilung Weiterbildung: Mo. bis Do. 10 Weiterlesen...
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Eröffnungsveranstaltung
Die Eröffnung des 118. Deutschen Ärztetages fand in der traditionsreichen Paulskirche in Frankfurt am Main statt.
Als erste Redner begrüßten der Präsident der hessischen Landesärztekammer, Herr Dr. von Knoblauch zu Hatzbach und der hessische Gesundheitsminister, Stefan Grüttner, die Gäste. Nach der Begrüßung durch den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, erfolgte die Verleihung der Paracelsus-Medaillen an Prof. Dr. med. Waltraut Kruse, Prof. Dr. med. Hansjörg Melchior, Dr. med. Dieter Mitrenga und Prof. Dr. med. Dr. h. c. Peter C. Scriba.

Anschließend eröffnete der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. Ulrich Montgomery, den Ärztetag in Frankfurt. In den Mittelpunkt seiner Rede stellte er insbesondere die Reichweite und Bedeutung der Freiberuflichkeit. Er kritisierte deren schleichende Aushöhlung durch die geplanten Regelungen des GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG). Beispielhaft dafür nannte er die ins Auge gefasste Zwangsstillegung von Arztpraxen und die Terminservicestellen. Derartige Regelungen seien „ein Angriff auf die Freiberuflichkeit. Deshalb kämpfen wir dagegen, dass diese in altbekannter Salamitaktik Scheibe um Scheibe beschnitten wird“, so der Präsident der BÄK. Gleichzeitig gewann Montgomery dem Gesetzentwurf auch Positives ab. „Die verstärkte – insbesondere finanzielle - Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin sei ein Fortschritt. Dabei müsse sichergestellt werden, dass die Gelder auch den Kollegen in Weiterbildung und deren Weiterbildungsstätten zur Verfügung stehen und nicht in irgendwelchen Institutionen versickern.“
Mit Blick auf die geplante Krankenhausreform bekräftigte der BÄK-Präsident die langjährige Forderung der Ärzteschaft nach einer auskömmlichen Finanzierung des stationären Sektors. „Pflegepersonal und Ärzte sind völlig überlastet. Das erleben die Patienten hautnah.“ Montgomery erhob daher den Vorwurf, dass die Länder nicht ausreichend in ihre Krankenhäuser investieren. Dies mache ein Fehlbetrag von mehr als 30 Milliarden Euro deutlich, welcher derzeitig aufgelaufen sei.

Scharf kritisierte Montgomery das geplante Tarifeinheitsgesetz. Es würde die Belegschaften der Krankenhäuser gegeneinander aufbringen. Noch sei es nicht zu spät, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Im Anschluss nahm Bundesgesundheitsminister Herman Gröhe Stellung zur Rede des Präsidenten der Bundesärztekammer. So verteidigte er das GKV-VSG, indem er auf die Notwendigkeit der guten Verteilung der ärztlichen Versorgung hinwies. Neben Vorgaben zur Verteilung benötige man gleichsam mehr Niederlassungsanreize. Die geplanten Terminservicestellen würde die freie Arztwahl nicht einschränken, gleichzeitig verhindere deren Einrichtung nicht, dass die Ärzteschaft die Terminvergabe selbst beeinflusse und die Terminservicestellen so überflüssig wären.

Novellierung der GOÄ
Als eines der drängendsten Probleme wurde der Novellierungsbedarf der GOÄ verstanden. Die Vorstellung des Sachstandes und deren Abstimmung zum Thema wurden als erster Tagesordnungspunkt des Ärztetages besprochen.
Dr. Theodor Windhorst stellte als Vorsitzender des Gebührenausschusses der BÄK zunächst den erreichten Stand der Novellierungsbemühungen vor. So konnte er nach langem Stillstand von erfreulichen Fortschritten berichten. Im März wurde dem Gesundheitsminister ein gemeinsames Informationspaket zur GOÄ von BÄK und PKV vorgelegt. Damit sei ein entscheidender Schritt gemacht und der Forderung des Ministers nach einem gemeinsamen Vorschlag genüge getan. Daraus resultiert ein konkreter Zeitplan, der als frühestmöglichen Termin für das In-Kraft-Treten der GOÄ Oktober 2016 vorsieht.

Der 118. DÄT forderte jedoch erneut die Ausgliederung der Leistungsposition zur ärztlichen Leichenschau aus der Gesamtnovellierung. Eine solche vorgezogene Neuregelung lehnt das Bundesministerium mit Verweis auf die anstehende GOÄ-Novelle bislang jedoch ab. Zudem wurde gefordert, dass konservative Leistungen aufgewertet werden müssen und die Gebührenordnung als rein ärztliche Gebührenordnung zu bewahren ist.

Anti-Korruptionsgesetz
In Bezug auf den Gesetzesentwurf der Bundesregierung wurde insbesondere kritisiert, dass eine gesonderte Strafnorm gegenüber Ärzten erfolgen soll, ohne dass die Ursachen der Korruption untersucht worden seien. Es wird befürchtet, dass innerhalb der Ärzteschaft und des Gesundheitswesens eine erhebliche Rechtsunsicherheit entstehe. Insbesondere müsse der Gesetzgeber die Geberseite in gleichem Maße im Gesetz berücksichtigen.

Präventionsgesetz
Aus dem Entwurf des Präventionsgesetzes geht hervor, dass sich die geplante Nationale Präventionskonferenz aus Sozialversicherungsträgern, Ministerien und Ländern- und Patientenvertretern zusammensetzt. Der 118. DÄT forderte einen Sitz und eine Stimme für die Ärzteschaft in der Nationalen Präventionskonferenz ein. Die Delegierten verweisen dabei auf die Schlüsselfunktion der Ärzte bei der Prävention.

Musterberufsordnung (MBO-Ä)
Der DÄT diskutierte und beschloss einige Regelungen in der Musterberufsordnung, bspw. in Bezug auf das Einsichtnahmerecht des Patienten in die ärztliche Dokumentation. Aufgehoben wurde u. a. die Ausnahme der Einsichtnahmeverpflichtung für subjektive Eindrücke oder Wahrnehmungen des Arztes. Hintergrund ist eine diesbezügliche Regelung, die durch das Patientenrechtegesetz im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eingefügt wurde. Da hierdurch gegensätzliche Regelungen entstanden, die zu einer Rechtsunsicherheit führten, wurden die Regelungen des BGB entsprechend in die MBO-Ä übernommen.
Über die weiteren Novellierungen der MBO-Ä können Sie sich hier informieren:
http://www.bundesaerztekammer.de/presse/pressemitteilungen/news-detail/aerztetag-beschliesst-aenderungen-an-muster-berufsordnung/

Neustrukturierung der BÄK-Gremien
Im Rahmen der Haushaltsdiskussion der Bundesärztekammer und aufgrund des Auftrages des 117. DÄT im Vorjahr, wurde durch den Vorstand der BÄK eine Arbeitsgruppe eingerichtet, welche die Organisation und Struktur der BÄK auf ihre Zweckmäßig- und Sinnhaftigkeit überprüft. Die Arbeitsgruppe wurde durch unsere Kammerpräsidentin, Frau Dr. med. Heinemann-Meerz und ihre Amtskollegin aus Bremen, Frau Dr. Heidrun Gitter, geleitet. Beide präsentierten die bisherigen Ergebnisse, welche sich in der Straffung der Gremien von bisher 37 auf 24 Ausschüssen widerspiegelt.

„Strukturen verschlanken, ohne dass Themen verloren gehen", erläuterte Frau Dr. med. Heinemann-Meerz den Delegierten die bisherige Arbeit, welche das Ziel verfolge „die vorhandenen Ressourcen in ihrer Nutzbarkeit und Effizienz zukunftssicher zu gestalten und die Arbeitsfähigkeit der Institution BÄK mit den vorhandenen Ressourcen zu erhalten.“ Um den Weg für neue Strukturen zu ebnen, wurde dem DÄT vorgeschlagen, die Statuten der Akademie für Allgemeinmedizin und der Akademie der Gebietsärzte aufzuheben und den Senat für ärztliche Fortbildung in eine Ständige Konferenz umzuwandeln.

Nach einer kontroversen Diskussion stimmten die Delegierten dem Antrag zu, verlängerten jedoch die Mandate der Mitglieder der Akademien um ein Jahr, um auf dem 119. DÄT 2016 zunächst ein weiter konkretisiertes Konzept zur inhaltlichen und finanziellen Ausgestaltung der geplanten Gremienüberführung erneut zu diskutieren.

Wahlen
Mit 161 von 230 gültig abgegebenen Stimmen wählten die Delegierten Prof. Frank Ulrich Montgomery in die zweite Amtszeit als Präsidenten der Bundesärztekammer. Als Vizepräsidenten wurden Dr. Martina Wenker und Dr. Max Kaplan wiedergewählt. Alle Beschlüsse und Informationen des 118. Deutschen Ärztetages können Sie abrufen unter:
http://www.bundesaerztekammer.de/aerztetag/118-deutscher-aerztetag-2015/

Wahl des Tagungsortes 2017
Nach dem 119. DÄT im nächsten Jahr in Hamburg wird der 120. DÄT im Jahr 2017 in Freiburg im Breisgau stattfinden.