Stärkung der Patientenrechte und andere Neuigkeiten
Viel wurde im vergangenen Jahr über den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten diskutiert und geschrieben.
Am 29.11.2012 hat der Bundestag den Gesetzentwurf in der vom Gesundheitsausschuss empfohlenen geänderten Fassung beschlossen. Zum Redaktionsschluss stand die nochmalige Befassung des Bundesrates - das Gesetz ist zustimmungsfrei - noch aus.
Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.