Viel wurde im vergangenen Jahr über den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten diskutiert und geschrieben.
Am 29.11.2012 hat der Bundestag den Gesetzentwurf in der vom Gesundheitsausschuss empfohlenen geänderten Fassung beschlossen. Zum Redaktionsschluss stand die nochmalige Befassung des Bundesrates - das Gesetz ist zustimmungsfrei - noch aus.
Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Teil 2
In Anknüpfung zur letzten Veröffentlichung zum § 29 der Berufsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt (BO) wird in diesem Beitrag auf die Pflichten der weiterbildungsbefugten Ärzte sowie das Diskriminierungsverbot von Mitarbeitern eingegangen.
Im § 29 Absatz 5 BO wird geregelt, dass die zur Weiterbildung befugten Ärzte ihre nach der Weiterbildungsordnung (WBO) gegenüber Weiterzubildenden bestehenden Pflichten zu erfüllen haben.
Diese Pflichten sind in den §§ 5, 7, 8 und 9 WBO geregelt. So ist der befugte Arzt gemäß § 5 Abs. 3 WBO verpflichtet, die Weiterbildung persönlich zu leiten und grundsätzlich ganztägig durchzuführen sowie zeitlich und inhaltlich entsprechend Weiterbildungsordnung zu gestalten und die Richtigkeit der Dokumentation der Weiterbildung zu bestätigen.
Aufgabe des befugten Arztes ist es mithin, dem Weiterzubildenden die jeweils erforderliche Hilfestellung beim Erwerb von Kenntnissen, Erfahrungen und Fertigkeiten zu geben. Diese Verantwortung bedingt, dass nicht eine unbegrenzte Anzahl von Assistenten zur Weiterbildung beschäftigt werden können.
Ferner hat der befugte Arzt dem Weiterzubildenden das Weiterbildungsprogramm auszuhändigen und muss den Ablauf der Weiterbildung dementsprechend durchführen (§ 5 Abs. 5 WBO).
Wer mit der Niederlassung von Anfang an erfolgreich sein will, sollte bei der Planung seiner freiberuflichen Tätigkeit an viele Dinge denken, die für angestellte Ärzte keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielen. Sowohl wirtschaftliche als auch rechtliche und persönliche Fragen müssen geklärt werden. Zum Teil werden dies sehr individuelle Fragen sein, aber es gibt auch Themenbereiche, die für jeden Niederlassungswilligen gleich bedeutsam sind.
Am 15. November 2012 hatte der Landesverband der freien Berufe Sachsen-Anhalt e.V (LFB) zum parlamentarischen Abend im Landtag Sachsen-Anhalt eingeladen. Zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Gesundheitswesen, Industrie und Wirtschaft sowie viele Gäste der Städte und Gemeinden Sachsen-Anhalts nahmen die Möglichkeit war, miteinander ins Gespräch zu kommen, Veränderungen anzustoßen und „Politik“ im Kleinen zu versuchen. In regen Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, dem Landtagspräsidenten Detlef Gürth, dem Minister für Arbeit und Soziales Norbert Bischoff, den Fraktionsvorsitzenden der Parteien des Landtages, André Schröder (CDU-Fraktion), Wulf Gallert (Fraktion DIE LINKE), Prof. Dr. Claudia Dalbert (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), weiteren Politikerinnen und Politikern sowie anderen Vertreterinnen und Vertretern aus gesellschaftlichen Bereichen war es möglich, aufeinander offen zuzugehen und schwierige Themen zu diskutieren.
Im Monat November konnten wir folgende Ärztinnen und Ärzte zum Erwerb des Facharztes beglückwünschen: …
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