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Spezielle Gelbfieber-Impfstellen und erweiterte Meldepflichten
Am 29.03.2013 ist das Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und zur Änderung weiterer Gesetze in Kraft getreten.
Das Gesetz enthält in seinem Artikel 1 das Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-Durchführungsgesetz- IGV-DG). Aus Kammersicht hervorzuheben ist dessen § 7. Er trifft die Regelungen zu Anlage 7 Absatz 2 Buchstabe f der Internationalen Gesundheitsvorschriften und trägt die Überschrift „Spezielle Gelbfieberimpfstellen“.
müssen den formalen Anforderungen entsprechen
Aus gegebenem Anlass weisen wir an dieser Stelle auf die Einhaltung der formalen Anforderungen an Arzneimittelverordnungen hin.
Nachdem wir in der vergangenen Ausgabe des Ärzteblattes über die unerlaubten Zuweisungen gemäß § 31 BO berichteten, wenden wir uns nunmehr den unerlaubten Zuwendungen nach § 32 BO zu.
Diese Vorschrift hat folgenden Wortlaut:
Nach dem Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes (PatRG) erreichten die Rechtsabteilung einige Nachfragen zum Gesetz und deren Änderungen. Wir möchten Ihnen die häufig gestellten Fragen mit unseren Antworten kurz darstellen. Diese FAQs werden wir bei Bedarf erweitern.
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