Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes

Das Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes ist am 28.12.2012 in Kraft getreten. Das Gesetz soll die nach dem Urteil des Kölner Landgerichts 7. Mai 2012 (Aktenzeichen: 151 Ns 169/11) entstandene Rechtsunsicherheit beseitigen und auch weiterhin die Beschneidung des männlichen Kindes in Deutschland ermöglichen. Das Gericht hatte die Auffassung vertreten, bei der religiös begründeten, aber nach den Regeln der ärztlichen Kunst mit Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern durchgeführten Beschneidung eines minderjährigen Jungen handele es sich um eine rechtswidrige Körperverletzung im Sinne von § 223 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB). Die Einwilligung der Eltern sei unbeachtlich, weil die Beschneidung entgegen den Anforderungen des Kindschaftsrechts nicht dem Kindeswohl diene.

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Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die ärztliche Approbation

Im Ärzteblatt Oktober 2012 wurden die Neuerungen der novellierten Approbationsordnung dargestellt. Ab 1. Oktober 2013 ist danach während des Medizinstudiums ein Monat der Famulatur verpflichtend in einer Einrichtung der hausärztlichen Versorgung abzuleisten. Durch diese Änderung entfällt die bisher bestehende Wahlmöglichkeit, einen Monat entweder in einer Einrichtung der ambulanten Krankenversorgung bzw. einer geeigneten ärztlichen Praxis oder in einem Krankenhaus bzw. einer stationären Rehabilitationseinrichtung abzuleisten. Da der Nachweis über die Ableistung der Famulatur dem Antrag auf Zulassung zum Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung beizufügen ist, sind von dieser Änderung (faktisch rückwirkend) auch Studierende betroffen, die sich derzeit im klinischen Studienabschnitt befinden und ab dem Prüfungsdurchgang April 2014 den Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung ablegen. Teilweise haben diese Studierenden die Famulatur bereits vollständig absolviert.

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Zusammenarbeit mit Dritten

§ 29a Berufsordnung:

In den letzten beiden Heften wurden die Regelungen des § 29 der Berufsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt (BO) besprochen, welche die Zusammenarbeit der Ärzte untereinander regeln. Da Ärzte nicht ausschließlich mit ärztlichen Kollegen  zusammenarbeiten, regelt § 29a BO ergänzend die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit Nichtärzten.

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Fortbildung Krankenhaushygiene

Strukturierte curriculare

Das am 4. August 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes sowie die seit dem 26. März 2012 in Sachsen-Anhalt in Kraft getretenen MedHyGV verpflichtet die Leiter von stationären wie auch ambulanten medizinischen Einrichtungen sicherzustellen, dass alle nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft erforderlichen Maßnahmen zu treffen sind, um nosokomiale Infektionen zu verhüten und die Weiterverbreitung von Krankheitserregern zu vermeiden.

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