Gesetzliche Regelung zur betreuungsrechtlichen Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Jahre 2011 in zwei Entscheidungen zum Maßregelvollzug jede ärztliche Behandlung gegen den Willen des Betroffenen als Zwangsbehandlung gesehen und mangels gesetzlicher Grundlage für unzulässig erachtet. Unter dem Eindruck dieser Entscheidungen änderte der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung und urteilte im Sommer 2012, dass der Betreuer derzeit im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage keine Zwangsmaßnahmen veranlassen darf. In einer zweiten Entscheidung ging der BGH noch weiter und stellte fest, dass auch eine Unterbringung dann nicht mehr in Betracht kommen könne, wenn die Heilbehandlung wegen der Weigerung des Betroffenen, sich behandeln zu lassen, nicht durchgeführt werden kann. Eine Unterbringung käme nur noch in Betracht, wenn nicht von vornherein feststehe, dass sich der Betroffene nicht behandeln lassen wolle.

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Unerlaubte Zuweisung

§ 31 Berufsordnung

In unserer letzten Ausgabe begann die Vorstellung der Regelungen des Berufsrechts zur Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit bei der Zusammenarbeit mit Dritten.
Heute setzen wir dieses mit der Vorstellung des § 31 Berufsordnung fort, der wie folgt lautet:

§ 31 Unerlaubte Zuweisung„§ 31 Unerlaubte Zuweisung“

(1) Ärzten ist es nicht gestattet, für die Zuweisung von Patientinnen und Patienten oder Untersuchungsmaterial oder für die Verordnung oder den Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten ein Entgelt oder andere Vorteile zu fordern, sich oder Dritten versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren.
(2) Sie dürfen ihren Patientinnen oder Patienten nicht ohne hinreichenden Grund bestimmte Ärzte, Apotheken, Heil- und Hilfsmittelerbringer oder sonstige Anbieter gesundheitlicher Leistungen empfehlen oder an diese verweisen.“

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Das Patientenrecht auf Einsichtnahme in Fremdbefunde

Obwohl das Recht des Patienten zur Einsicht in seine Patientenakte durch die Rechtsprechung seit Jahren anerkannt ist, wirft die Thematik in der Praxis immer wieder Fragen auf. Dabei geht es u. a. um den Umfang der Einsichtnahme in die Patientendokumentation. Aktuell ist die Frage zum Einsichtsrecht in Fremdbefunde, insbesondere in psychiatrische Befunde, an die Kammer herangetragen worden. Genügt nach der Entwicklung in der Rechtsprechung noch der standardisierte Vermerk auf den Berichten von Kliniken oder Fachkollegen „nicht an Patienten herauszugeben“, um die Einsicht zu verwehren?

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Die Abrechnung der ärztlichen Leichenschau

– was ist rechtlich korrekt?

Die Ärztekammer wird regelmäßig zur Abrechnung der ärztlichen Leichenschau um Prüfung der Rechnungslegung ihrer Kammerangehörigen gebeten. Dabei ist sehr häufig festzustellen, dass entweder neben der Ziffer 100 GOÄ  (Untersuchung eines Toten – einschließlich Feststellung des Todes und Ausstellung des Leichenschauscheines) die Ziffer 50 GOÄ (Besuch, einschließlich Beratung und symptombezogene Untersuchung) mit den entsprechenden Zuschlägen E bis H abgerechnet oder gar Pauschalen angesetzt werden.
Zu letzterem ist klarzustellen, dass der Arzt gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 der Berufsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt (BO) und § 1 Abs. 1 der Amtlichen Gebührenordnung (GOÄ) verpflichtet ist, nach den Vorgaben der GOÄ ärztliche Leistungen abzurechnen. Pauschalen sieht die GOÄ nicht vor, so dass deren Verwendung gem. § 5 Abs. 2 S.1 GOÄ unzulässig ist. Als Folge besteht keine Verpflichtung, die geltend gemachte Pauschale zu bezahlen.
Zu ersterer Abrechnungsmethode sorgen inhaltlich divergierende Veröffentlichungen zudem für eine weitere Verwirrung.

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