Mit dem Zweiten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenmodernisierungsgesetz) ist unter anderem das für die Abrechnung in einigen Bereichen der ärztlichen Tätigkeit maßgebliche Justzivergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) ebenfalls geändert worden.

Mit dem Zweiten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenmodernisierungsgesetz) ist unter anderem das für die Abrechnung in einigen Bereichen der ärztlichen Tätigkeit maßgebliche Justzivergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) ebenfalls geändert worden.

So sind u. a. die zu erstellenden medizinischen und psychologischen Gutachten nach Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG - als M1, M2 und M2-Leistungen bezeichnet – zukünftig mit 65 € (M1), 75 € (M 2) und 100 € (M 3) zu vergüten.

Daneben wurden die Honorare, festgelegt in der Anlage 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG betreffend die Leichenschau und Obduktion in Abschnitt 1 sowie die Untersuchung und Blutabnahme in Abschnitt 3 erhöht. Dagegen sind die Honorare für die Befunde in Abschnitt 2 nicht verändert worden. Gemeint ist hier z. B. die Ausstellung eines Befundscheins oder Erteilung einer schriftlichen Auskunft ohne nähere gutachtliche Äußerung, die weiterhin mit 21 € vergütet werden. Die Abschnitte 4 „Abstammungsgutachten“ und 5 „erbbiologische Abstammungsgutachten“ sind in dem Abschnitt 4 zusammengefasst worden.

Die Kostenerstattung für die Erstellung von Farbkopien wird zukünftig gemäß § 7 Abs. 2 JVEG nur noch 1 € für die ersten 50 Seiten, danach 0,30 € betragen. Für DIN A 3 Kopien werden 3 € je Kopie erstattet, bei Farbkopien in DIN A 3 6 €. Für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien wird ein Betrag von 1,50 € pro Datei gezahlt. Für die in einem Arbeitsgang auf einem Datenträger übertragenen Dokumenten sind höchstens 5 € zu zahlen.
Mit Änderung des JVEG erfolgte ferner die Einführung des § 8a JVEG. Dieser lautet wie folgt:

„§ 8a Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs

(1)
Der Anspruch auf Vergütung entfällt, wenn der Berechtigte es unterlässt, der heranziehenden Stelle unverzüglich solche Umstände anzuzeigen, die zu seiner Ablehnung durch einen Beteiligten berechtigen, es sei denn, er hat die Unterlassung nicht zu vertreten.
(2)
Der Berechtigte erhält eine Vergütung nur insoweit, als seine Leistung bestimmungsgemäß verwertbar ist, wenn er
  1. gegen die Verpflichtung aus § 407 a Absatz 1 bis 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung verstoßen hat, es sei denn, er hat den Verstoß nicht zu vertreten;
  2. eine mangelhafte Leistung erbracht hat;
  3. im Rahmen der Leistungserbringung grob fahrlässig oder vorsätzlich Gründe geschaffen hat, die einen Beteiligten zur Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit berechtigten; oder
  4. trotz Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes seine Leistung nicht vollständig erbracht hat.
Soweit das Gericht die Leistung berücksichtigt, gilt sie als verwertbar.
(3)
Steht die geltend gemachte Vergütung erheblich außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstandes und hat der Berechtigte nicht rechtzeitig nach § 407 a Absatz 3 Satz 2 der Zivilprozessordnung auf diesen Umstand hingewiesen, bestimmt das Gericht nach Anhörung der Beteiligten nach billigem Ermessen eine Vergütung, die in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Streitgegenstandes steht.
(4)
Übersteigt die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich und hat der Berechtigte nicht rechtzeitig nach § 407 a Absatz 3 satz 2 der Zivilprozessordnung auf diesen Umstand hingewiesen, erhält er die Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses.
(5)
Die Absätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Berechtigte die Verletzung der ihm obliegenden Hinweispflicht nicht zu vertreten hat."

 

Wie festzustellen ist, wird mit der Einführung des § 8a JVEG nun ausdrücklich die Möglichkeit des Wegfalls oder der Beschränkung des Vergütungsanspruches geregelt. Bei der Erstellung der Gutachten in gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen Verfahren sollte demzufolge zukünftig ein besonderes Augenmerk auf diese Vorschrift gelegt werden.

Die Gesetzesänderungen traten am 01.08.2013 in Kraft.

Ass. jur. Annett Montes de Oca