Verleihung des Ehrenzeichens der Ärztekammer Sachsen-Anhalt

Die Kammerversammlung begann mit der feierlichen Verleihung des Ehrenzeichens der Ärztekammer an Herrn Prof. Dr. med. Dr. h.c. habil. Hans Lippert und Herrn Prof. Dr. med. Hermann Seeber. Die Laudatoren, Herr PD Dr. med. Ebmeyer und Herr Dipl.-Med. Thurow, würdigten die Verdienste der beiden Persönlichkeiten. Die Veröffentlichung der Laudationes erfolgte bereits in der Mai-Ausgabe des Ärzteblattes Sachsen-Anhalt.
Musikalisch begleitet wurde die Auszeichnung von Frau Dr. med. Dorrit Mary und Herrn Ingo Burghausen.
Aktuelle Themen bestimmten die Frühjahrssitzung der Kammerversammlung, welche in diesem Jahr in Dessau stattfand.

Korruption

Die Präsidentin, Dr. med. Simone Heinemann-Meerz, griff nach ihrer Begrüßung der Anwesenden zunächst das Thema Korruption auf und appellierte an die Delegierten, dass man sich daran gewöhnen müsse, noch konsequenter als bisher Interessenkonflikte offen zu legen. Nicht erst seit dem Inkrafttreten des sog. Sunshine Act in den USA sei es zeitgemäß, Transparenz nicht nur zu fordern, sondern auch zu leben.

Pflege

Weiter ging die Präsidentin auf Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der prekären Situation in der Pflege in Deutschland ein. Danach werde die soziale Pflegeversicherung fünf Milliarden Euro mehr als bisher ausgeben können. Eine weitere Milliarde werde in einen geplanten Strukturfond fließen, welcher zukünftige Beitragserhöhungen abfedern soll.

Krankenhäuser

Als ein weiteres zentrales und aktuelles Thema ging die Präsidentin auf die Situation der Krankenhäuser ein. Die Länder verlangen zusätzliches Geld für marode Kliniken, das es in der gewünschten Art wohl nicht geben wird. Bis Jahresende soll ein Reformpaket stehen, welches dann 2015 in Gesetzesform gegossen werden soll. Hierzu beginnen derzeitig Bund-Länder-Verhandlungen. Bei den laufenden Verhandlungen rücke das Zauberwort „Pay for performance“ immer mehr in den Fokus, wonach eine ungezielte Kostensteigerung verhindert werden soll. Hierzu soll das völlig neue Qualitätsinstitut gegründet werden. Die Sinnhaftigkeit eines solchen neuen Instituts ist umstritten. Sinnvoll sei jedoch sicher, dass Herr Bundesminister Gröhe angekündigt habe, zunächst eine Bestandsaufnahme der Investitionstätigkeit der Länder durchführen zu wollen. Bei einem Bedarf von sechs Milliarden Euro an Investitionsmitteln würden die Länder lediglich ein Drittel der Summe überweisen. Auch wolle die neu gegründete Bund-Länder-Kommission über einen Umstrukturierungsfond beraten. Nach diesen sollen überflüssige Kliniken beim Umbau, bspw. in eine Rehabilitationsklinik, unterstützt werden.

Rettungsdienst

Thematisiert wurde zudem die nach wie vor nur ungenügend geklärte Situation des Interhospitaltransports in Sachsen-Anhalt. Da dieser mit Auswirkungen auf die Behandlungsqualität einhergehe, sei man im Innenministerium vorstellig geworden. Der Minister habe dabei versprochen, problemlösend tätig zu werden.

Gelbfieber

Die Ärztekammer hat vom Ministerium die Verantwortung für die Gelbfieberimpfstellen übertragen bekommen. Gleichzeitig könne der hierzu erforderliche Impfstoff derzeitig nicht geliefert werden. In diesem Zusammenhang verwies Frau Dr. Heinemann-Meerz auf die immer währenden und wechselnden Lieferengpässe für Arzneimittel oder Impfstoffe. Waren kürzlich noch spezielle Impfstoffe für Kinder nicht lieferbar, so sei es – trotz der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft in Brasilien – derzeitig noch der Gelbfieberimpfstoff. Betroffen von den Engpässen seien auch bestimmte onkologische Präparate und Antibiotika, Nasensprays oder Hormonpflaster. Diskutiert wurde dabei die Rolle der eingeführten Rabattverträge bei dieser Problematik.

Nationale Kohortenstudie

Sehr positiv bewertete die Kammerpräsidentin das am 23. April an der Martin-Luther-Universität eröffnete Studienzentrum im Rahmen der Nationalen Kohortenstudie. Sie verwies darauf, dass wir in Sachsen-Anhalt die kränksten und ältesten Menschen vorfinden, die auch noch am ungesündesten lebenden Menschen. Wir sind damit zum Handeln gezwungen. Eine solche epidemiologische Studie mit am Ende über 10.000 Teilnehmern sei eine Chance, gerade für unser Land. Sie fordert daher alle Ärzte in unserem Land auf, diese Studie zu unterstützen und angesprochenen Patienten die Sinnhaftigkeit dieser wichtigen Studie nahe zu bringen.

Ambulante Versorgung

Als erster Gastredner stellte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt, Dr. Burkhard John, die Nachwuchssorgen im Land in den Fokus. So seien schon jetzt 160 Hausarztstellen nicht besetzt und die Situation verschlechtere sich stetig. Dies müsse zukünftig zu anderen Versorgungsstrukturen führen. Zudem sei ein früher Kontakt zum potentiellen Nachwuchs erforderlich. Das Stipendienprogramm, die Klasse Allgemeinmedizin in Halle und eine bundesweite Suche nach ärztlichen Nachwuchs seien dabei wesentliche Eckpunkte. Gleichzeitig müsse jedoch auch die Grundfinanzierung stimmen, wenn man erhebliche Versorgungsprobleme verhindern will.

Stationäre Versorgung

Als weiterer Gast hat Herr Peter Löbus, Vorsitzender der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V., einen Überblick über die Situation der Krankenhäuser im Land gegeben. Positiv konnte er hervorheben, dass es in diesem Jahr bereits seit dem 1. Januar einen feststehenden Landesbasisfallwert sowie einen Krankenhausplan gebe. Dies führe zu einer verbesserten Planungssicherheit und sei eine bessere Voraussetzung für vernünftige Budgetverhandlungen. Ein weiteres Thema waren zudem die fehlenden Investitionsmittel für Krankenhäuser im Land. Er nahm dabei Bezug auf die Wirtschaft, in der eine feste Investitionsquote von
15 Prozent üblich ist. Für Krankenhäuser würden im Gegenzug nicht einmal 4 Prozent bereitgestellt.

Novellierung der Musterberufsordnung

Frau Dipl.-Med. Meisel führte aus, dass infolge des Patientenrechtegesetzes eine Anpassung der Musterberufsordnung (MBO-Ä) vorzunehmen sei. Hierzu findet ein Konvergenzverfahren zu den Regelungen über die Dokumentationspflicht (§ 10 Abs. 2 MBO-Ä), der Forschung (§ 15 Abs. 3 MBO-Ä) und der Fortführung einer Arztpraxis im Todesfall (§ 20 Abs. 2 MBO-Ä) statt. Ein Beschluss sei für den Ärztetag 2015 zu erwarten, sodass die Umsetzung in Sachsen-Anhalt im Herbst 2015 erfolgen könnte.

Änderung der Notfalldienstordnung/Berufsordnung

Die Leiterin der Rechtsabteilung, Frau Ass. jur. Hoffmann, erläuterte die Notwendigkeit der Änderung der Berufsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt. Hintergrund ist, dass die Kassenärztliche Vereinigung am 27. November 2013 eine Änderung der Gemeinsamen Notfalldienstordnung beschlossen hatte. Neben der Änderung der Bezeichnung in „Gemeinsame Bereitschaftsdienstordnung“ erfolgten auch inhaltliche Änderungen. Die Bereitschaftsdienstbereiche werden künftig durch die Vertreterversammlung und nicht mehr durch den Vorstand der KVSA festgelegt. Weitere Änderungen dienen der Klarstellung des Verpflichtungsumfangs zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst. Auch wird die KVSA zukünftig die Aufwendungen für den Bereitschaftsdienst zentral finanzieren. Daher sind die bisherigen Kostenregelungen geändert worden. Weitere Änderungen betreffen die verbesserte Strukturierung der Gemeinsamen Bereitschaftsdienstordnung.

Da die zu ändernde Gemeinsame Notfalldienstordnung Anhang zur Berufsordnung ist, wird auch eine Änderung der Berufsordnung nötig. Die Änderungen sind von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden und werden mit Veröffentlichung in diesem Ärzteblatt zum 01.10.2014 in Kraft treten.

Änderung der Kostenordnung

Der Vorstand hatte in der Sitzung am 4. Dezember 2013 dem Abschluss einer Vereinbarung über die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft Qualitätssicherung in der Reproduktionsmedizin durch die Ärztekammern in der Bundesrepublik Deutschland zugestimmt. Die beteiligten Ärztekammern haben sich für einen einheitlichen Gebührenrahmen ausgesprochen, welcher der einzelnen Kammer ermöglicht, die Gebühr entsprechend den bei ihr selbst anfallenden Kosten und den Kosten, welche sie an die Ärztekammer Schleswig-Holstein, als ausführende Kammer, als Kostenerstattung abzuführen hat, festzusetzen.

Nach den derzeit zu erwartenden Kosten wird ein Gebührenrahmen von 1,50 € bis 2,50 € je Datensatz für ausreichend gehalten und in die Kostenordnung aufgenommen werden. Die Kammerversammlung beschloss einstimmig die 10. Satzung zur Änderung der Kostenordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt. Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde war im Nachgang erfolgt.

Tätigkeitsbericht

Zum erstellten Tätigkeitsbericht 2013 erfolgten keine Fragen und Anmerkungen aus der Kammerversammlung. Die Präsidentin informierte darüber, dass die Veröffentlichung des Tätigkeitsberichtes auf den Internetseiten der Ärztekammer erfolgen wird.

Henrik Straub neues Vorstandsmitglied

Herr Dipl.-Med. Andrusch scheidet als Mitglied des Kammervorstandes auf eigenen Wunsch vorzeitig aus. Die Kammerversammlung hatte daher die Aufgabe ein Vorstandsmitglied zu wählen. Vorgeschlagen wurden Herr Dr. Axel Schobeß sowie Herr Henrik Straub.

Nach geheimer Abstimmung wurde Herr Henrik Straub mit 18 zu 13 Stimmen als neues Mitglied in den Vorstand gewählt.

Die Präsidentin gratulierte beiden Kandidaten zu dem großen Zuspruch. Zudem bedankte sie sich bei Herrn Dipl.-Med. Andrusch für die angenehme Zusammenarbeit im Vorstand.

Termine der Kammerversammlungen im Jahr 2015

Als mögliche Orte der nächsten Kammerversammlung im Frühjahr wurden Stendal oder Tangermünde beschlossen
(25 Ja-Stimmen und je 3 Enthaltungen und Nein-Stimmen).

Die nächste Kammerversammlung wird am 8. November 2014 in Magdeburg stattfinden.