Durchführung von Drogen- und Alkoholabstinenzkontrollen und deren Probenentnahmen

Die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (früher: Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung) wurden dem Stand der Wissenschaft entsprechend überarbeitet. Neu bzw. komplett überarbeitet sind die einleitenden Kapitel sowie die Kapitel Diabetes, Hörvermögen, Störungen des Gleichgewichtssinnes und Tagesschläfrigkeit. Durch die Verankerung der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung in der Fahrerlaubnisverordnung (FeV, Anlage 4a) und durch die Veröffentlichung im Verkehrsblatt vom Februar 2014 erhalten die Leitlinien normativen Charakter.

Die Ärztekammer erreichten mehrere Anfragen zu der Anwendung der in Kapitel 8.1 beschriebenen Qualifikationsanforderungen an die Durchführung chemisch-toxikologischer Untersuchungen (sog. CTU-Kriterien).

Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom August 2014 kann die Durchführung eines MPU-Abstinenzprogrammes bzw. die Probenentnahme verantwortlich durch einen:

  • Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation, der nicht zugleich der behandelnde Arzt sein darf,
  • Arzt des Gesundheitsamtes oder anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
  • Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“,
  • Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
  • Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung und
  • Arzt/Toxikologen in einem für forensisch-toxikologische Zwecke akkreditierten Labor

durchgeführt werden, ohne dass es einer weiteren Qualifikation bedarf.

Das 8-stündige Fortbildungsangebot der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie (DGVP) und der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin (DGVM) zum Curriculum gemäß CTU 2 zur 3. Auflage „Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung – Beurteilungskriterien“ (2013) ist im Sinne einer Fortbildungsmaßnahme als Ergänzung zur bisher erworbenen Qualifikation zu sehen.

Peter Jonzeck