Am 08.11.2014 fand die Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt statt. Wir informieren zusammengefasst über die Ergebnisse zum Tagesordnungspunkt „Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt”.

1. Geschäftsbericht 2013
Nach den Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes werden nachstehend die wesentlichen Daten des Geschäftsberichtes 2013 veröffentlicht. Der Geschäftsbericht des Versorgungswerkes zum 31.12.2013 ist von der Kammerversammlung bestätigt worden.

2. Leistungserhöhungen
Auf Vorschlag von Verwaltungs- und Aufsichtsausschuss des Versorgungswerkes beschloss die Kammerversammlung, den Rentenbemessungsbetrag gemäß § 18 Absatz 4 Satz 1 ASO ab  01.01.2015 auf 92,46 € festzusetzen. Dies bedeutet eine Erhöhung der Rentenanwartschaften um 0,5 % bei unverändertem Sterbegeld. Auch die am 31.12.2014 bereits laufenden Renten werden um 0,5 % erhöht.

Das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt als Versicherungsaufsichtsbehörde hat diese Beschlüsse der Kammerversammlung mit Schreiben vom 29.12.2014 unter dem Aktenzeichen 14-10800/01 genehmigt.

Nachfolgend werden die Beschlüsse der Kammerversammlung vom 08.11.2014 gemäß § 2 der Alterssicherungsordnung (ASO) bekannt gemacht:

„Für das Jahr 2015 wird der Rentenbemessungsbetrag gemäß § 18 Absatz 4 Satz 1 ASO auf 92,46 € festgesetzt.“      

„Die am 31.12.2014 laufenden Renten und die nach § 16 Absatz 3 Satz 1 und 2 ASO aufgeschobenen Rentenanwartschaften werden ab 01.01.2015 um 0,5 % erhöht.“

Aktiva und Passiva im Geschäftsberichts 2013
Aktiva und Passiva im Geschäftsberichts 2013
Erträge und Aufwendungen der Ärztekammer Sachsen-Anhalt
Erträge und Aufwendungen der Ärztekammer Sachsen-Anhalt


3. Satzungsänderungen

13. Satzung zur Änderung der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt (ASO)
(beschlossen von der Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt am 08. November 2014)

Die Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt in der Neufassung vom 13. November 1999, zuletzt geändert durch Beschluss der Kammerversammlung vom
9. November 2013, wird wie folgt geändert:

Artikel I

1. § 11 wird wie folgt geändert:

  1. In Absatz 1 d) wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und ein neuer Buchstabe e) folgenden Wortlauts eingefügt:

    „Angehörige der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, die eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung, eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder nach den Regelungen einer berufsständischen Versorgung beziehen.“

  2. In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „d)“ ersetzt durch die Angabe „e)“.

2. § 18 wird wie folgt geändert:
Es wird ein neuer Absatz 8 folgenden Wortlauts eingefügt:

(8)    „Tritt die Berufsunfähigkeit zu einem Zeitpunkt ein, zu dem Altersrente gemäß § 16 Absatz 2 beantragt werden kann, entspricht die Höhe der Berufsunfähigkeitsrente der Höhe dieser Altersrente.“

3. § 19 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:

(1)    Einem Mitglied der Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt, das nicht nach § 11 Absatz 1 a), b) oder e) befreit ist, dessen Mitgliedschaft nicht gemäß § 13 entfallen ist oder gemäß
§ 14 Absatz 1 Satz 4 oder Absatz 2 gekündigt wurde und das Anwartschaft auf Berufsunfähigkeitsrente hat oder Berufsunfähigkeitsrente bezieht, kann auf Antrag ein einmaliger oder wiederholter Zuschuss zu den Kosten notwendigerweise besonders aufwendiger medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen gewährt werden, wenn seine Berufsfähigkeit infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte gefährdet, gemindert oder ausgeschlossen ist und sie durch diese Rehabilitationsmaßnahmen voraussichtlich erhalten, wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann.

4. § 28 wird wie folgt geändert:
In Absatz 3 werden die Worte „auf Antrag des Berechtigten“ gestrichen.

5. § 30 wird wie folgt geändert:
In Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „50.“ durch die Angabe „52.“ ersetzt.

6. § 31 wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe „b)“ die Angabe „oder e)“ hinzugefügt.

Artikel II

Die Satzungsänderungen treten am 1. Januar 2015 in Kraft.


Ausfertigung

Die vorstehende Satzung hat die Kammerversammlung am 08. November 2014 beschlossen.

Die Aufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 10.12.2014  unter dem Aktenzeichen 22-41007/1 die Genehmigung erteilt.

Sie wird hiermit ausgefertigt und im Ärzteblatt Sachsen-Anhalt bekannt gemacht.

Magdeburg, 07. Januar 2015

gez. Dr. med. Simone Heinemann-Meerz
Präsidentin