Auf Einladung der Kolleginnen und Kollegen des Wahlkreises Nord fand die diesjährige Frühjahrssitzung der Kammerversammlung am 25.04.2015 in Tangermünde statt.

Auf der Tagesordnung der Frühjahrssitzung standen aktuelle politische Themen, die Vorbereitung auf den 118. DÄT vom 12.-15.05.2015 in Frankfurt/Main, eine ausführliche Information über die Durchführung von Fachsprachenprüfungen für ausländische Ärztinnen und Ärzte seit dem 01.01.2015 durch die Ärztekammer, die Vorstellung des neuen Internetauftritts der Ärztekammer und des hierin integrierten Mitgliederportals sowie Änderungen in der Hauptsatzung und in der Wahlordnung. Die Kammerversammlung beschäftigte sich zudem mit dem Tätigkeitsbericht der Ärztekammer 2014, welcher jetzt auf der Internetseite der Ärztekammer eingestellt ist.

Vor Beginn der Sitzung erfolgte in einem feierlichen Rahmen die Verleihung des Ehrenzeichens der Ärztekammer Sachsen-Anhalt.

Verleihung des Ehrenzeichens der Ärztekammer Sachsen-Anhalt

Die Kammerversammlung begann mit der feierlichen Verleihung des Ehrenzeichens der Ärztekammer Sachsen-Anhalt an Herrn Ehrenfried Messal, Ministerialrat a. D. und ehemaliger Referatsleiter im Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt, sowie an Herrn Prof. Dr. jur. Hans Lilie, ehemaliger geschäftsführender Direktor des Interdisziplinären Wissenschaftlichen Zentrums Medizin-Ethik-Recht der Universität Halle-Wittenberg.
Die Laudatorin, Frau Dr. med. Simone Heinemann-Meerz, würdigte die Verdienste und das Engagement der beiden Persönlichkeiten. Auszüge aus den Laudationes folgen im Anschluss an den Bericht der Kammerversammlung. Musikalisch begleitet wurde die Auszeichnung von Schülerinnen und Schülern der Musikschule Stendal, Laura und Tobias Roever sowie Albrecht Gäde.

Bericht der Präsidentin zur Gesundheitspolitik

Demokratieverständnis der großen Koalition
Unter dem Tagesordnungspunkt Aktuelles ging die Präsidentin zunächst auf das Demokratieverständnis der großen Koalition im Gesundheitsbereich ein.
Frau Dr. med. Heinemann-Meerz stellte dabei fest, dass die Last der parlamentarischen Kontrolle überwiegend von der Minderheit, der Oppositionsfraktion, getragen werde. Vor diesem Hintergrund wäre es wichtig, wissenschaftliche Sachkunde und Kenntnisse spezifischer Probleme über öffentliche Anhörungen in die Beratungen einzuführen. In der Realität sehe dies jedoch anders aus. Die Fraktionen bemühen sich in der Regel bei derartigen Anhörungen Sachverständige zu benennen, die die eigene politische Position stützen. Daher sei es nicht verwunderlich, wenn vor allem „Experten“ geladen werden, die die Gesetzesinitiative des Regierungslagers unterstützen.

GKV-Versorgungsstärkungsgesetz
In Bezug auf die gerade stattgefundene Anhörung zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz führte Frau Dr. med. Heinemann-Meerz aus: „Zur Farce gerät so auch die öffentliche Anhörung zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz. In diesem Fall kam man nicht umhin, auch den Organisationen Redezeit zu gewähren, die es als Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Praxis umsetzen müssen. Doch was nützte es. Die Fragen der Abgeordneten waren (wie bei Anhörungen üblich) von den geladenen Sachverständigen vorformuliert, die Antworten der Experten aus ihren schriftlichen Stellungnahmen hinlänglich bekannt. Die Ergebnisse des dreistündigen Meetings waren ernüchternd und dürften lediglich zu marginalen Änderungen des Gesetzespaketes führen. Mit grundsätzlicher Kritik der Ärzteschaft an dem Gesetzespaket, die angesichts der Pläne für Terminservicestellen, Zwangsaufkauf von Praxissitzen und Zweitmeinungsregelungen vor einer weiteren Aushöhlung der ärztlichen Freiberuflichkeit warnt, wollte man sich offensichtlich nicht ernsthaft beschäftigen“.

Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
In ihren weiteren Ausführungen ging Dr. med. Simone Heinemann-Meerz auf die Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ein und betonte, dass die Bundesärztekammer Korrekturen am Gesetzentwurf fordere. Durch den von dem Bundesjustizminister vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption soll eine Lücke geschlossen werden, die der Bundesgerichtshof 2012 aufgezeigt hatte. Die Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuches seien auf niedergelassene Vertragsärzte nicht anwendbar. Die Bundesärztekammer begrüße den Vorschlag, die Korruption im Gesundheitsbereich zu regeln. Nach einer DAK-Analyse seien Auffälligkeiten in allen Leistungsbereichen festzustellen. Lediglich 12 Prozent der Fälle betrafen Vorwürfe gegenüber Ärzten. Die Bundesärztekammer befürworte es, dass die Antikorruptionsregelungen nicht im Sozial-recht, sondern im Strafrecht verankert werden sollen. Deshalb soll im Strafgesetzbuch ein neuer Paragraph 299a eingefügt werden, der Bestechung oder Bestechlichkeit im Gesundheitswesen mit einer Geldstraße oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren belegt. Unter Strafe gestellt werden dabei korruptes Verhalten bei der Verordnung oder Abgabe von Arznei-, Heil-und Hilfsmitteln sowie Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial. Die Präsidentin kritisierte insbesondere, dass der Gesetzentwurf keine klare Definition gebe, wie die durchaus gewollte Zusammenarbeit von Heilberufen nach dem SGB V hier abgegrenzt werden soll. Die Gefahr, dass durch diese Regelung sektorübergreifende Zusammenarbeit unter Umständen staatsanwaltliche Ermittlungen nach sich ziehe, müsse beseitigt werden.

Debatte zur Ärztlichen Schweigepflicht
Nach dem Flugzeugunglück der Germanwings-Maschine kamen Forderungen zur Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht auf. Sowohl die Bundesärztekammer als auch die Landesärztekammern weisen diese Forderungen vehement zurück, denn schließlich gelte die Schweigepflicht auch über den Tod hinaus. Man könne derartige Katastrophen nur durch die Förderung der Vertrauenskultur in Unternehmen vermeiden, in der Erkrankte tatsächlich Hilfe anstatt Stigmatisierung erwarten können.

Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung
Mit dem Ziel, in strukturschwachen und ländlichen Regionen die Hospiz- und Palliativversorgung weiter zu verbessern, hat das Bundesgesundheitsministerium im März 2015 ein Palliativ- und Hospizgesetz auf den Weg gebracht. Damit soll in erster Linie die allgemeine ambulante Palliativversorgung weiter gestärkt, die Finanzgrundlagen stationärer Hospize verbessert und die Hospizkultur sowie Palliativversorgung in stationären Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern gestärkt werden.

Sterbehilfe
In Beratungen befindet sich derzeit auch eine gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe. Die Debatte zur Sterbehilfe hat noch kein Ende gefunden. Viele Experten lehnen die Freigabe der Suizidhilfe durch die Ärzte ab, warnen aber auch vor einem allzu strengen Sterbehilfeverbot. Dies könnte dazu führen, dass Patienten kein offenes Gespräch mehr mit Ärzten und Therapeuten suchten. Ebenso haben sich zahlreiche deutsche Strafrechtslehrer gegen eine Ausweitung der Strafbarkeit der Sterbehilfe ausgesprochen. Das geltende Strafrecht reiche demnach aus. Ziel des Arztes solle sein, Leid zu lindern und Sterbenden Beistand zu leisten, indem aktuelle medizinische Möglichkeiten wie Palliativ- und Schmerztherapie ausgeschöpft und Hospize einbezogen werden. „Ein Bedarf an Neuregelungen des assistierten Sterbens ist auch für uns nicht erkenntlich. Das Strafrecht und die Berufsordnung stellen eine ausreichende gesetzliche Grundlage für das Arzt-Patienten-Verhältnis am Ende eines Behandlungsverhältnisses dar“, so Dr. med. Simone Heinemann-Meerz.

Ärztemangel
Obwohl auch jetzt die Gesamtzahl der bei den Landesärztekammern gemeldeten ärztlich tätigen Mediziner um 2,2 Prozent gestiegen ist, bleibt das Thema Ärztemangel aktuell.

Demografischer Wandel, Überalterung der Ärzteschaft und personeller Mehrbedarf auf Grund von neuen Behandlungsmöglichkeiten werden auch weiterhin dazu beitragen, dass Ärzte nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Deutschland hat die älteste Bevölkerung in der EU und nach Japan die zweitälteste in der Welt. Um den Ärztemangel nachhaltig zu beseitigen, müssen mehr Mediziner ausgebildet werden. Momentan gibt es knapp 10.000 Medizinstudienplätze an den deutschen Universitäten. Es wären 10 Prozent mehr notwendig, um dem Ärztemangel nachhaltig begegnen zu können. Leider scheinen weder Bund noch Länder bereit zu sein, sich hier finanziell zu engagieren.

Krankenhaushygiene
Frau Dr. med. Heinemann-Meerz stellte zunächst fest, dass die Debatte über Krankenhauskeime nunmehr auf höchster Regierungsebene geführt werde. Der von Gesundheitsminister Gröhe formulierte 10-Punkte-Plan soll behandlungsassoziierte Infektionen eindämmen. In diesem 10-Punkte-Plan will Gröhe die Krankenhäuser verpflichten, Risikopatienten bei der Aufnahme auf multiresistente Keime zu untersuchen. Die Krankenhäuser sollen dazu verpflichtet werden, ihre Hygienestandards in einer allgemeinverständlichen Sprache offen zu legen. Hinzu kommt, dass es für Ärzte und Pflegepersonal in Krankenhäusern und Praxen vorgeschriebene Fortbildungen geben soll. Das Bundesgesundheitsministerium strebe an, über einen Zeitraum von 3 Jahren die Forschung in den Bereichen Krankenhausinfektionen und Antibiotikaresistenzen zu fördern. Ein nicht unwesentliches Problem bestehe jedoch darin, dass der Infektionsschutz Ländersache sei und die Umsetzung der entsprechenden Festlegungen von den zuständigen Landesämtern kontrolliert werden müsse. Hier fehlen die Vorschläge für eine solide Finanzierung. „Wenn derartige Vorschläge nicht mit den Strukturvorschlägen des Ministers zusammen verabschiedet werden, seien bloße Willenserklärungen ohne Chance auf vernünftige Umsetzung zu befürchten.“

Impfen
Seit Anfang 2014 sind dem Robert Koch-Institut mehr als 1.000 Masernfälle übermittelt worden, wobei 2/3 der Fälle auf Berlin zurückgehen. Kleinkinder sind bereits durch das Virus gestorben und die meisten erkrankten Patienten hatten einen ungenügenden Impfschutz. Das habe dazu geführt, dass Bundesgesundheitsminister Gröhe im Rahmen der anstehenden parlamentarischen Beratung zum Präventionsgesetz die Einführung einer Impfpflicht debattieren und dann eine Entscheidung fällen möchte. Neben der Bundesärztekammer haben sich auch viele Landesärztekammern für eine Impfpflicht ausgesprochen. Dabei appellieren sie an das gesellschaftliche Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung. Vor dem Hintergrund, dass in Berlin die ersten Masernfälle durch nicht geimpfte Migranten auftraten, stellte Frau Dr. med. Heinemann-Meerz die Frage, wie das Ministerium für Arbeit und Soziales in Sachsen-Anhalt dem Impfstatus von Migranten überprüft, um Epidemien von Infektionskrankheiten zu verhindern.

Aktuelle Probleme auf Landesebene
Abschließend ging Frau Dr. med. Heinemann-Meerz auf aktuelle Probleme in Sachsen-Anhalt ein.

Hinsichtlich des Ärztemangels kritisierte sie, dass Facharzttermine reglementiert und über Terminservicestellen o. ä. geregelt werden sollen. Neben einem Hausärzte- gebe es ebenso einen Fachärztemangel. Dies treffe im Besonderen auf die Ärzte für Augenheilkunde, Neurologie und Orthopädie zu. Problematisch sei auch, dass die großen Volkskrankheiten, wie z. B. Herz-Kreislauf-Erkrankungen, in der Fläche nicht mit entsprechenden Terminzusagen für die Patienten versehen werden können. Daher sei es schwer nachvollziehbar, warum ein Vertrag der größten Krankenkassen des Landes mit dem Hausärzteverband und der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA) die Fachärzte zur Verfügung-Stellung von zusätzlichen Terminen drängen möchte. Eine Verärgerung der Fachärzteschaft ist unüberhörbar. Auch die von der KVSA angedachte Lösung, dass Studienplätze an nicht-staatlichen Universitäten für zukünftige Allgemeinmediziner gekauft werden sollen und somit Geld außer Landes getragen werde, stoße auf wenig positive Resonanz bei den Kollegen.

Daher sollte über Lösungen auf Landesebene ernsthaft nachgedacht werden, auch wenn dazu der Staatsvertrag geändert werden müsse.

Die Präsidentin informierte, dass der Entwurf für ein neues Landeskrankenhausgesetz dem Wahlkampf zum Opfer gefallen sei und derzeit nicht weiter verfolgt werde. Das sei sehr bedauerlich, weil es viele Notwendigkeiten für Neuregelungen gäbe. In anderen Bundesländern werden z. B. Themen wie Weiterbildung und Konzentration von hochspezialisierten Leistungen in dem Gesetz geregelt.

Abschließend ging die Präsidentin auf die Beratung des gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a SGB V ein. Die Ärztekammer hatte im Landesgremium das Thema Interhospitaltransport auf die Tagesordnung gebracht. Seit dem Inkrafttreten des neuen Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt unter Regie des Innenministeriums hatte sich hier eine Lücke aufgetan, die nur gemeinsam mit allen Beteiligten geschlossen werden kann. Das Landesgremium hatte die Beratungen hierzu in einer Arbeitsgruppe ausgelagert.
Umso verwunderlicher sei es, dass nunmehr im Landesgremium ein Pilotprojekt vorgestellt wurde, welches ohne Beteiligung der Ärztekammer durch das Innenministerium, die KV und die Krankenkassen auf den Weg gebracht wurde, obwohl die Ärztekammer der primäre Initiator war, dieses immer noch ungelöste Problem auf die Agenda zu setzen.