Beschlüsse der Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt vom 07.11.2015

Am 07.11.2015 fand die Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt statt. Wir informieren zusammengefasst über die Ergebnisse zum Tagesordnungspunkt „Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt“

1. Geschäftsbericht 2014
Nach den Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes werden nachstehend die wesentlichen Daten des Geschäftsberichtes 2014 veröffentlicht. Der Geschäftsbericht des Versorgungswerkes zum 31.12.2014 ist von der Kammerversammlung bestätigt worden.

2. Leistungserhöhungen
Auf Vorschlag von Verwaltungs- und Aufsichtsausschuss des Versorgungswerkes beschloss die Kammerversammlung, den Rentenbemessungsbetrag gemäß § 18 Absatz 4 Satz 1 ASO ab 01.01.2016 auf 92,92 € festzusetzen. Dies bedeutet eine Erhöhung der Rentenanwartschaften um 0,5 % bei unverändertem Sterbegeld. Auch die am 31.12.2015 bereits laufenden Renten werden um 0,5 % erhöht.

Bilanzsumme der Ärztekammer Sachsen-Anhalt

Erträge und Aufwendungen der Ärztekammer Sachsen-Anhalt

Das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt als Versicherungsaufsichtsbehörde hat diese Beschlüsse der Kammerversammlung mit Schreiben vom 25.01.2016 unter dem Aktenzeichen 14-10800/01 genehmigt.

Nachfolgend werden die Beschlüsse der Kammerversammlung vom 07.11.2015 gemäß § 2 der Alterssicherungsordnung (ASO) bekannt gemacht:

„Für das Jahr 2016 wird der Rentenbemessungsbetrag gemäß § 18 Absatz 4 Satz 1 ASO auf 92,92 € festgesetzt.“

„Die am 31.12.2015 laufenden Renten und die nach § 16 Absatz 3 Satz 1 und 2 ASO aufgeschobenen Rentenanwartschaften werden ab 01.01.2016 um 0,5 % erhöht.“

3. Satzungsänderungen

14. Satzung zur Änderung der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt (ASO)
(beschlossen von der Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt am 07.11.2015)

Die Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt in der Neufassung vom 13. November 1999, zuletzt geändert durch Beschluss der Kammerversammlung vom 8. November 2014, wird wie folgt geändert:


Artikel I

1. § 10 wird wie folgt geändert:
a) Aus Satz 1 wird Absatz 1.

b) In Absatz 1 wird ein neuer Buchstabe e) eingefügt, der wie folgt lautet:

„Mitglieder der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, die ihren ärztlichen Beruf nicht ausüben und keinen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente gemäß § 17 haben.“

c) Aus Satz 2 und 3 wird Absatz 2.

d) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Satz“ durch das Wort „Absatz“ ersetzt.

e) Es wird ein neuer Absatz 3 eingefügt, der wie folgt lautet:
„Ist bei Mitgliedern der Ärztekammer Sachsen-Anhalt der Grund, der zur Ausnahme von der Mitgliedschaft gemäß Absatz 1 e) geführt hat, weggefallen, werden sie Mitglied der Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt gemäß § 9 Absatz 1, sofern sie die Regelaltersgrenze gemäß § 16 noch nicht erreicht haben.“

2. § 11 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird d) gestrichen, „e)“ wird „d)“.

b) In Absatz 2 Satz 1 wird „e)“ durch „d)“ ersetzt.

c) In Absatz 2 wird Satz 4 gestrichen.

d) In Absatz 3 Satz 1 wird „d)“ durch „c)“ ersetzt.

3. § 19 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 wird „e)“ durch „d)“ ersetzt.

4. § 31 wird wie folgt geändert:
Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:

„(2) 1Angestellte Mitglieder, die nicht von der Rentenversicherungspflicht gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI befreit sind, zahlen mindestens 1/10 des Regelbeitrages. 2Angehörige der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, die nicht nach § 11 Absatz 1 a), b) oder d) befreit sind, zahlen mindestens 1/10 des Regelbeitrages.“

5. § 35 wird wie folgt geändert:
Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

„Mitglieder, die keine Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit erzielen, können auf Antrag 1/10 bis 13/10 des Regelbeitrages entrichten.“


Artikel II

Die Satzungsänderungen treten am 1. Januar 2016 in Kraft.


Ausfertigung

Die vorstehende Satzung hat die Kammerversammlung am 07.11.2015 beschlossen. Die Aufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 27.01.2016 unter dem Aktenzeichen 24.0.2-4104771 die Genehmigung erteilt.

Sie wird hiermit ausgefertigt und im Ärzteblatt Sachsen-Anhalt bekannt gemacht.


Magdeburg, 03. Februar 2016


gez. Dr. med. Simone Heinemann-Meerz
Präsidentin