Reger Austausch zwischen Politik und Ärzteschaft

Begleitet durch sommerliches Wetter, richteten am 31. August die Ärztekammer Sachsen-Anhalt und die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA) ihre parlamentarische Begegnung „Grillen bei Doctor Eisenbarth“ aus. So bot sich bereits zum dritten Mal die Gelegenheit zum Meinungsaustausch in geselliger Runde.
Die Präsidentin der Ärztekammer, Dr. Simone Heinemann-Meerz, und der Vorsitzende des Vorstandes der KVSA, Dr. Burkhard John, begrüßten zahlreiche Gäste. Darunter u. a. Bundes- und Landtagsabgeordnete, Vertreter aus anderen Kammern für Heilberufe, der Krankenkassen sowie weiterer ärztlicher Organisationen und Verbände.
„Diese parlamentarische Begegnung steht dieses Mal ganz im Zeichen von Neuanfang und Kontinuität“, betonte die Präsidentin zu Beginn ihres Grußwortes. Wir haben eine neue Landesregierung und wir haben eine neue Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration. Zudem haben wir eine neu gewählte Kammerversammlung mit einer wiedergewählten Kammerpräsidentin und einen neuen Vizepräsidenten. Kontinuität bedeutet für uns eine weitere vertrauensvolle und sachorientierte Zusammenarbeit – basierend auf Faktentreue und intellektueller Redlichkeit – und ein unbürokratisches Herangehen an zu lösende Aufgaben, gemeinsam mit unseren Partnern.

Die Ärztekammer sieht sich vor neuen verantwortungsvollen Aufgaben stehen. Die Kammerpräsidentin wies deutlich darauf hin, dass in den Krankenhäusern von den Kollegen zwar hochmotiviert wichtige Arbeit geleistet, diese jedoch zunehmend von einer enormen Arbeitsverdichtung beeinflusst werde. Nicht wenige Ärzte fühlen sich zur Erfüllung von ökonomischen Pflichtvorgaben gedrängt. „Diesen Kollegen gehört unsere Unterstützung“, so Frau Dr. Heinemann-Meerz.

Vor diesem Hintergrund sei es notwendig und lohnend, den Landeskrankenhausplan zu überarbeiten. Bei dessen Verwirklichung bietet die Ärztekammer ihre Unterstützung an. Sie bedauere es sehr, dass es bisher noch zu keinen Aktivitäten seitens der Aufsichtsbehörde gekommen sei.

Das im April 2013 in Kraft getretene Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz (KFRG) sehe in allen Bundesländern die flächendeckende Einrichtung klinischer Krebsregister zur Verbesserung der Qualität der onkologischen Versorgung vor. Es sei geplant, dass in Sachsen-Anhalt die Meldepflicht für die epidemiologische Krebsregistrierung auf die behandlungsbegleitende klinische Krebsdokumentation ausgeweitet werden solle.

Das zukünftige Landeskrebsregister solle die Verantwortung dafür tragen, an drei zuständigen Registerstandorten in Dessau, Halle (Saale) und Magdeburg den Kontakt zu den Versorgern zu pflegen. Die Kammer wolle ihren Beitrag dazu leisten, die Versorgung der Krebskranken qualitativ zu verbessern. Vor dem Hintergrund, dass der Zeitplan eine Umsetzung dieses Landesgesetzes bis Ende 2017 vorsehe, forderte die Kammerpräsidentin die Verantwortlichen auf, diese Aufgabe zügig zu bearbeiten.

In ihren abschließenden Worten wies sie darauf hin, dass das Antikorruptionsgesetz erhebliche Auswirkungen haben werde, ohne dass auch nur ein Verfahren bisher ausgelöst wurde. Die Drohung mit Strafrecht und Staatsanwälten allein habe ausgereicht, alle Kooperationen zwischen Vertragsärzten und Krankenhäusern auf den Prüfstand zu stellen. Es entstehe dadurch Verunsicherung in der Ärzteschaft. „Natürlich muss korruptes Verhalten bestraft werden. Dafür benötigt es klare Spielregeln“, resümierte Frau Dr. Heinemann-Meerz.

Dr. Burkhard John griff in seinem Grußwort auch dieses Thema auf und unterstützte die Position der Präsidentin, dass klargestellt werden müsse, was zukünftig erlaubt sei und welche kooperativen Strukturen weiterhin noch gestattet sind.

Zudem stellte er die Sinnhaftigkeit der Terminservicestellen in Frage und bezeichnete sie als ein lediglich politisches Instrument. Die Tatsache, dass die meisten Termine weiterhin über die Arztpraxen vermittelt werden, zeige deutlich, dass dieses Instrument wenig wirkungsvoll sei. Die Zusammenarbeit zwischen Haus- und Facharzt müsse dabei weiterhin im Vordergrund stehen und gefördert werden.

Fotos: ÄKSA