am 1. April 2017 in Wernigerode

 „Als mich das Schreiben der Ärztekammer erreichte, glaubte ich an einen Aprilscherz“ berichtet Dr. Jürgen Metker scherzhaft aber sichtlich bewegt mit Blick auf das Datum, an dem ihm das Ehrenzeichen der Ärztekammer Sachsen-Anhalts im Rathaus zu Wernigerode verliehen wurde. Die Laudatorin, Dr. Simone Heinemann-Meerz, würdigte die Verdienste des Wernigeröder Urologen und damit dessen reichliche berufspolitische Aktivitäten. Die vollständige Laudatio können Sie im nachfolgenden Artikeln nachlesen.

Zu den ersten Gratulanten gehörte, neben dem Bürgermeister der Stadt, Peter Gaffert, auch Prof. Dr. Armin Willingmann. Der Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes und bekennender Wernigeröder nutzte die Gelegenheit, einige Worte an die Mandatsträger zu richten. Insbesondere das Bekenntnis des Ministers zu den beiden medizinischen Hochschulen im Land dürfte den Teilnehmern positiv in Erinnerung geblieben sein.

Die Kammerpräsidentin ging in ihrem anschließenden Bericht auf die gegenwärtigen politischen Bundes- und Landesthemen ein. So nahm sie Bezug auf die geplante Reform des Medizinstudiums, die am Vortag mit dem sog. Masterplan 2020 vorgestellt wurde. Mit Verweis auf das Superwahljahr sei es nicht verwunderlich, dass große Entscheidungen nun nicht mehr auf der Tagesordnung stehen würden. Bestimmendes Thema der nahen Zukunft ist für die Ärztekammer die Etablierung des Klinischen Krebsregisters in Sachsen-Anhalt. Folglich wurden die Versammlungsmitglieder über den aktuellen Sachstand zum Klinischen Krebsregister und des dazugehörigen Gesetzgebungsverfahrens informiert.

Hierbei verwies die Präsidentin auf ihre Rede zum diesjährigen Neujahrsempfang der Heilberufe. Darin hatte sie nicht nur die Beweg- und Hintergründe erläutert, die zur Übernahme der Aufgabe der Etablierung eines gemeinsamen Krebsregisters durch die Ärztekammer geführt haben. Auch auf ihre damalige Kritik, wie zum Zeitverzug von nunmehr drei Jahren, nahm sie nochmals Bezug. Aktuell konnte darüber berichtet werden, dass seither schnell und viel Bewegung in die Angelegenheit gekommen sei. So hätten intensive persönliche Gespräche, insbesondere mit der zuständigen Staatssekretärin Beate Bröcker, ein geordnetes und strukturiertes Vorgehen ermöglicht. Als entscheidende Schritte skizzierte die Präsidentin:

Verwaltungsvereinbarung
Am 02.03.2017 wurde eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Sozialministerium geschlossen. Diese sieht die Gründung einer Gesellschaft in Form einer GmbH vor und sichert die Finanzierung der GmbH, deren Gründungskosten und die Anstellung eines Geschäftsführers vor Inkrafttreten des Gesetzes ab.

Ausschuss-Anhörung
Die Ärztekammer hat am 22.03.2017 im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration die Möglichkeit der Anhörung zum Gesetzesentwurf des Krebsregisters genutzt. Neben der Ärztekammer wurden auch alle weiteren beteiligten Einrichtungen angehört. Dies sind die regionalen klinischen Krebsregister, Universitäten sowie Landesverbände der Krankenkassen und der Landesbeauftragte für den Datenschutz.
Dabei wurden auch strittige Fragen diskutiert. Hierzu gehörten die Fragen, ob und wie neben der Rechts-, auch eine Fachaufsicht des Ministeriums bestehen wird. Zudem wurde nochmals darauf verwiesen, dass auch die Errichtungskosten in Gänze übernommen werden müssen. Auch Detailfragen zum Datenschutz wurden erörtert, wie die Umsetzung und Notwendigkeit einer Pseudonymisierung der Daten.

Vertrag Projektmanagement
Mit Verweis auf die erfolgten umfänglichen Vorarbeiten der Kammer erläuterte die Präsidentin, dass es nunmehr jedoch auf dem weiteren Weg externen Sachverstandes und Manpower bedürfe. Hierzu wird die Kammer, in Abstimmung mit dem Ministerium, aller Voraussicht nach einen Vertrag mit einer Rechtsanwaltskanzlei schließen, welche das weitere Procedere der GmbH-Gründung und aller anderen notwendigen vorbereitenden Arbeiten umsetzen wird. Hierzu zählt beispielsweise die Zusammenführung der drei Registerstellen oder die Änderung der Arbeitsverträge der Mitarbeiter in diesen Stellen. Neben sehr vielen kleinteiligen organisatorischen Aufgaben werden zudem die Bestellung eines Geschäftsführers und dessen vertragliche Bindung erfolgen, bis dieser dann letztendlich seine Tätigkeit aufnimmt. Frau Dr. Heinemann-Meerz resümiert im Hinblick auf die anstehenden Aufgaben: „Die Zukunft ist immer in gewissem Maße unsicher. Deshalb muss man ordnend, strukturiert und mit Übersicht die Dinge angehen. Dabei sind Vertrauen und Ehrlichkeit unabdingbar.“

Die anschließenden Fragen und Debatten der Versammlungsmitglieder beschäftigten sich einerseits mit dem Masterplan zum zukünftigen Medizinstudium. Mit Prof. Willingmann wurde dabei die Umsetzbarkeit der geplanten Möglichkeit einer Landarztquote und einer Förderung von Landeskindern bei der Studienplatzvergabe besprochen. So seien aus der Vergangenheit zwar verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf eine Landeskinderquote bekannt, dennoch wolle man diese Möglichkeit intensiv prüfen. Zugleich wurde eine Landarztquote nur als sinnvoll erachtet, wenn dabei versucht werde sicherzustellen, dass nach dem Studium im Land auch zwingend die Tätigkeit als Landarzt in Sachsen-Anhalt erfolgt.

Zudem kann als Ergebnis der Diskussion zum Aufbau des Klinischen Krebsregisters resümiert werden, dass sowohl für die Mitglieder der Kammerversammlung, als auch für den Vorstand und die Geschäftsführung der Ärztekammer, die unbedingte externe finanzielle Absicherung des Aufbaus und des Betriebes des Krebsregisters als Grundlage aller Erwägungen stehen muss.

Die Sicherstellung der Errichtungskosten ist Landesaufgabe.

„Mitgliederbeiträge werden und dürfen nicht in die Finanzierung des Registers fließen“, so die Präsidentin.

Im Anschluss folgen die Beschlussübersicht der 3. Sitzung der Kammerversammlung und die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung.

Beschlüsse der 3. Sitzung der Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt,
VII. Wahlperiode (2016 – 2021) am 1. April 2017 in Wernigerode

  • Beschluss über die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (Veröffentlichung nachfolgend)
  • Beschluss über die Auflösung der Versicherungsvermittlungsgesellschaft für ärztliche Gruppenversicherungsverträge
  • Beschluss über den Tätigkeitsbericht 2016 der Ärztekammer Sachsen-Anhalt (Veröffentlichung auf der Webseite der Ärztekammer Sachsen-Anhalt)
  • Beschluss, Vorschläge der Verbundweiterbildung Allgemeinmedizin Halle-Saalekreis zur Änderung der Weiterbildungsordnung im Gebiet Allgemeinmedizin zu prüfen


3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Die Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt hat am 01. April 2017 beschlossen:

I. Die Hauptsatzung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, beschlossen von der Kammerversammlung am 08.04.2006, zuletzt geändert durch Beschluss der Kammerversammlung vom 25.04.2015 (veröffentlicht Ärzteblatt Sachsen-Anhalt Heft 6, S. 16) wird wie folgt geändert:

Es wird folgender Paragraf 13 a eingefügt: § 13 a Klinisches Krebsregister Sachsen-Anhalt GmbH

Zur Umsetzung des Gesetzes über die Krebsregistrierung im Land Sachsen-Anhalt (Krebsregistergesetz KRG-LSA) gründet die Ärztekammer die „Klinisches Krebsregister Sachsen-Anhalt GmbH“. Die Rechte der Ärztekammer als Alleingesellschafterin werden vom Vorstand ausgeübt. Das Nähere regelt die Satzung der GmbH entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.

II. Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.05.2017 in Kraft.

Die vorstehende Satzung hat die Kammerversammlung am 01. April 2017 beschlossen. Sie wird hiermit ausgefertigt und im Ärzteblatt Sachsen-Anhalt bekannt gemacht.

Magdeburg, 05. April 2017

Dr. med. Simone Heinemann-Meerz
Präsidentin