Alle Ärztinnen und Ärzte, die in Sachsen-Anhalt beschäftigt sind, haben Anspruch auf fünf Tage bezahlten Sonderurlaub pro Jahr für Bildungszwecke, die thematisch der berufsspezifischen Weiterbildung dienen.

Voraussetzungen dafür sind:

  • der Beschäftigte hat seine Arbeitsstätte in Sachsen-Anhalt,
  • das Arbeitsverhältnis muss seit mindestens sechs Monaten bestehen,
  • es stehen dem Sonderurlaub keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen (ansonsten Verwehrungsgrund des Arbeitgebers) und
  • der Veranstalter muss für die angebotene Fortbildung eine Genehmigung zur Gewährung der Bildungsfreistellung des Landesverwaltungsamtes haben.

Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt hat mit Datum vom 20.04.2016 die Bescheide zur Anerkennung von Bildungsveranstaltungen gemäß § 8 des Gesetzes zur Freistellung von der Arbeit für Maßnahmen der Weiterbildung (Bildungsfreistellungsgesetz) vom 4. März 1998 (GVBI. LSA 1998, S.92) in der derzeit geltenden Fassung erhalten.

Der Antragsteller muss zur Beantragung dieses Sonderurlaubes bei seinem Arbeitgeber das von der Ärztekammer bestätigte Anmeldeformular und eine Kopie des vom Landesverwaltungsamt ausgestellten Bescheides zur Anerkennung einer Bildungsveranstaltung vorlegen. Die Kopie dieses Bescheides erhält der Antragsteller per Fax bzw. scan via E-Mail von der den Kurs betreuenden Mitarbeiterin (siehe Anmeldeformular) der Ärztekammer Sachsen-Anhalt.

Folgende Weiterbildungskurse/Qualifikationen wurden anerkannt:

  • Basiskurs Palliativmedizin (40 h, 3 x 2 Tage)
  • Palliativmedizin-Fallseminare (40 h, 3 + 2 Tage)
  • Hygienebeauftragte Ärztinnen und Ärzte Modul I (5 Tage)
  • Qualifikation Krankenhaushygiene Modul IV (5 Tage)
  • Notfallmedizin (80-Stunden-Kurs)
  • Psychosomatische Grundversorgung/Verbale Interventionstechniken (3 x 2 Tage)
  • Suchtmedizinische Grundversorgung für Ärzte sowie
  • Suchtmedizinische Versorgung für MFA (7 x 1 Tag)

Nähere Informationen zu den Kursen finden Sie auf der Webseite der Ärztekammer Sachsen-Anhalt: www.aeksa.de und im Ärzteblatt Sachsen-Anhalt.


Auszug Gesetzestext:

Gesetz zur Freistellung von der Arbeit für Maßnahmen
der Weiterbildung (Bildungsfreistellungsgesetz)
vom 4. März 1998

§ 2
Bildungsfreistellungsanspruch

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zum Zwecke der Weiterbildung von fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr. Der Anspruch von zwei Kalenderjahren kann zusammengefasst werden.

Freistellung wird nur für anerkannte Bildungsveranstaltungen gewährt, die in der Regel mehrtägig oder als Tagesveranstaltungen im Rahmen einer Veranstaltungsreihe stattfinden.

Wird regelmäßig an mehr oder weniger als fünf Tagen in der Woche gearbeitet, so erhöht sich oder verringert sich der Anspruch entsprechend.

Eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer erwirbt den Anspruch nach sechsmonatigem Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses mit Wirkung vom Beginn des Beschäftigungsverhältnisses.

Der Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zum Zwecke der Weiterbildung wird durch einen Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses nicht berührt. Bei einem Wechsel innerhalb des Zweijahreszeitraumes wird eine bereits erfolgte Freistellung auf den Anspruch gegenüber der neuen Arbeitgeberin oder dem neuen Arbeitgeber angerechnet.

Ein nicht ausgeschöpfter Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zum Zwecke der Weiterbildung des vorangegangenen Kalenderjahres kann noch im laufenden Kalenderjahr geltend gemacht werden.

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses auf Verlangen eine Bescheinigung darüber auszustellen, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr Freistellung von der Arbeit zum Zwecke der Weiterbildung nach diesem Gesetz gewährt worden ist.

Erkrankt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer während der Freistellung von der Arbeit zum Zwecke der Weiterbildung, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf die Bildungsfreistellung nach diesem Gesetz nicht angerechnet.