Die Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt hat am 04.11.2017 beschlossen:

I. Die Beitragsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, beschlossen von der Kammerversammlung am 20.04.2002, zuletzt geändert durch Beschluss der Kammerversammlung vom 12.11.2016 (veröffentlicht Ärzteblatt Sachsen-Anhalt Heft 01/02 2017, S. 10) wird wie folgt geändert:

§ 1 Paragraf 3 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:

(1) Die Bemessung des Beitrags erfolgt nach Beitragsstufen. Die Beitragsstufe richtet sich vorbehaltlich des § 4 nach der Höhe der Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit, die der Kammerangehörige im vorletzten Jahr (Bezugsjahr) vor dem Beitragsjahr in der Bundesrepublik Deutschland erzielt hat. Hat der Kammerangehörige in diesem Jahr keine Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland erzielt, so sind die im letzten Jahr vor dem Beitragsjahr erzielten Einkünfte zugrunde zu legen.

§ 2 Paragraf 4 wird wie folgt neu gefasst:

§ 4 Sonderbeitragsgruppen

(1) Von der Beitragszahlung befreit sind:

  • Ärztinnen und Ärzte, die eine Alters-, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen und nicht mehr ärztlich tätig sind. Wird für Teile des Beitragsjahres noch ärztliche Tätigkeit ausgeübt, ist der sich nach §§ 1 und 2 ergebende Beitrag zeitanteilig zu berechnen.
  • Kammerangehörige, die Leistungen zum Lebensunterhalt gemäß dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch beziehen.

(2) Zum niedrigsten Beitrag (Beitragsstufe N) werden Kammerangehörige veranlagt, die:

  •  im Kammerbereich wohnen und ihren ärztlichen Beruf nicht ausüben (auf schriftlichen Antrag),
  •  am Veranlagungsstichtag arbeitslos sind,
  •  sich am Veranlagungsstichtag in der Mutterschutzfrist oder Elternzeit befinden und während dieser Zeit keine ärztliche Tätigkeit ausüben,
  •  ausschließlich zahnärztlich tätig sind.

 

(3) In der Beitragsstufe 1 werden neben den nach ihren Einkünften in diese Stufe fallenden Ärztinnen und Ärzten auch veranlagt:

  •  Kammerangehörige, die im letzten und vorletzten Jahr vor dem Beitragsjahr den ärztlichen Beruf nicht ausgeübt haben,
  •  Kammerangehörige, die im Beitragsjahr erstmals Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland erzielen,
  •  Kammerangehörige, die sich im letzten Jahr vor dem Beitragsjahr erstmals niedergelassen haben. Auf Antrag wird der Kammerangehörige stattdessen bereits im Jahr der erstmaligen Niederlassung in der Beitragsstufe 1 veranlagt.
  •  Kammerangehörige, die zu Beginn des Beitragsjahres das 69. Lebensjahr vollendet haben und noch ärztlich tätig sind.

 

(4) Kammerangehörige, die während der Mutterschutzfrist oder der Elternzeit ärztlich tätig sind, werden auf Antrag nach den Einkünften des laufenden Beitragsjahres veranlagt.

(5) Ärztinnen und Ärzte, die ihre berufliche Tätigkeit vorübergehend im Ausland ausüben und auf Antrag während dieser Zeit Mitglied der Ärztekammer Sachsen-Anhalt bleiben, werden in dem Jahr bzw. in den Jahren des Auslandsaufenthaltes mit einem Jahresbeitrag von jeweils 50,00 EURO veranlagt.

 

§ 3 Die Anlage zur Beitragsordnung „Beitragstabelle“ wird wie folgt geändert:

  1. Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Die vorstehende Satzung hat die Kammerversammlung am 04.11.2017 beschlossen. Die Aufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 16.11.2017 unter dem Aktenzeichen 24.04 die Genehmigung erteilt. Sie wird hiermit ausgefertigt und im Ärzteblatt Sachsen-Anhalt bekannt gemacht.

Magdeburg, 22.11.2017

Dr. med. Simone Heinemann-Meerz
Präsidentin