Beschlüsse der Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt vom 04.11.2017

Am 04.11.2017 fand die Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt statt. Wir informieren zusammengefasst über die Ergebnisse zum Tagesordnungspunkt „Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt“.

1. Geschäftsbericht 2016

Nach den Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes werden nachstehend die wesentlichen Daten des Geschäftsberichtes 2016 veröffentlicht. Der Geschäftsbericht des Versorgungswerkes zum 31.12.2016 ist von der Kammerversammlung bestätigt worden.

2. Leistungserhöhungen

Auf Vorschlag von Verwaltungs- und Aufsichtsausschuss des Versorgungswerkes beschloss die Kammerversammlung, den Rentenbemessungsbetrag gemäß § 18 Absatz 4 Satz 1 ASO ab 01.01.2018 auf 93,38 € festzusetzen. Dies bedeutet eine Erhöhung der Rentenanwartschaften um 0,5 % bei unverändertem Sterbegeld. Auch die am 31.12.2017 bereits laufenden Renten werden um 0,5 % erhöht.

Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt als Versicherungsaufsichtsbehörde hat diesen Beschluss der Kammerversammlung mit Schreiben vom 12.12.2017 unter dem Aktenzeichen 33-10800/01 genehmigt.

Nachfolgend wird der Beschluss der Kammerversammlung vom 12.11.2016 gemäß § 2 der Alterssicherungsordnung (ASO) bekannt gemacht:

„Für das Jahr 2018 wird der Rentenbemessungsbetrag gemäß § 18 Absatz 4 Satz 1 ASO auf 93,38 € festgesetzt.“

„Die am 31.12.2017 laufenden Renten und die nach § 16 Absatz 3 Satz 1 und 2 ASO aufgeschobenen Rentenanwartschaften werden ab 01.01.2018 um 0,5 % erhöht.“

 

3. Satzungsänderungen

16. Satzung zur Änderung der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt (ASO)


Artikel 1

Die Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt in der Neufassung vom 13. November 1999, zuletzt geändert durch Beschluss der Kammerversammlung vom
12. November 2016, wird wie folgt geändert:

  1. In den §§ 1, 4, 5, 6, 7, 17, 19, 26, 39, 41 und 51 wird jeweils das Wort „Verwaltungsausschuss“ durch das Wort „Vorstand“ und das Wort „Verwaltungsausschusses“ durch das Wort „Vorstandes“ ersetzt.
  2. In den §§ 4, 5, 6, 7 und 26 wird jeweils das Wort „Aufsichtsausschuss“ durch das Wort „Aufsichtsrat“ und das Wort „Aufsichtsausschusses“ durch das Wort „Aufsichtsrates“ ersetzt.
  3. § 6 wird wie folgt geändert:
    1.  In Absatz 1 Satz 1 wird das Komma durch einen Punkt ersetzt und die Worte „von denen mindestens zwei angestellte und zwei frei praktizierende Ärztinnen/Ärzte sein müssen.“ werden gestrichen.
    2. Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:
      „(2) 1Die Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt wählt die Vorsitzende/den Vorsitzenden, die stellvertretende Vorsitzende/den stellvertretenden Vorsitzenden und fünf weitere Mitglieder in getrennten Wahlgängen mit einfacher Stimmenmehrheit für die Dauer von sechs Jahren, wobei alle drei Jahre vier Mitglieder einschließlich der Vorsitzenden/des Vorsitzenden beziehungsweise alternierend drei Mitglieder einschließlich der stellvertretenden Vorsitzenden/des stellvertretenden Vorsitzenden gewählt werden. 2Die Vorsitzende/der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende/der stellvertretende Vorsitzende werden jeweils in geheimer Wahl gewählt. 3Der Aufsichtsrat führt seine Geschäfte bis zur Übernahme durch den von der Kammerversammlung gewählten neuen Aufsichtsrat weiter. 4Scheidet ein Mitglied aus, so wählt die Kammerversammlung in ihrer nächsten Sitzung die Nachfolgerin/den Nachfolger für den Rest der Wahlperiode. 5Für die am 1. Januar 2024 beginnende Wahlperiode werden drei Mitglieder sowie die Vorsitzende/der Vorsitzende für die Dauer von sechs Jahren und zwei Mitglieder sowie die stellvertretende Vorsitzende/der stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren gewählt.“
    3. Absatz 3 wird gestrichen.
    4. Absatz 4 wird Absatz 3 und wie folgt geändert:
      Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
      1Der Aufsichtsrat tagt mindestens zweimal im Jahr, im Übrigen jederzeit auf Verlangen von mindestens drei Mitgliedern des Aufsichtsrates oder von zwei Mitgliedern des Vorstandes.“
    5. Absatz 5 wird Absatz 4 und wie folgt geändert:
      Es wird ein neuer Satz 5, Satz 6 und Satz 7 folgenden Wortlauts eingefügt:
      5Beschlüsse können auch im schriftlichen Umlaufverfahren oder durch Telefon- beziehungsweise Videokonferenz getroffen werden, sofern kein Mitglied des Aufsichtsrates widerspricht. 6Notwendige Eilentscheidungen können auch durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden und deren Stellvertreter/dessen Stellvertreter getroffen werden. 7Über diese Entscheidungen ist der Aufsichtsrat zeitnah schriftlich zu informieren.“
    6. Absatz 6 wird Absatz 5 und wie folgt neu gefasst:
      „(5) 1Der Aufsichtsrat entscheidet über die strategische Ausrichtung der Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt und überwacht die Geschäftstätigkeit des Vorstandes.
      2Aufgaben des Aufsichtsrates sind insbesondere:
      1. Zustimmung zu strategischen Richtlinien für die Verwaltung der Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt, insbesondere Compliance, Risiko, Kapitalanlage,
      2. Prüfung des Jahresabschlusses nebst Lagebericht,
      3. Aufstellung von Richtlinien für die Kapitalanlage der Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt,
      4. Investitionsentscheidungen im Rahmen der Kapitalanlagerichtlinien gemäß Buchstabe c.,
      5. Bestellung der Wirtschaftsprüferin/des Wirtschaftsprüfers sowie der versicherungsmathematischen Gutachterin/des versicherungsmathematischen Gutachters.“
    7. Es wird ein neuer Absatz 6 folgenden Wortlauts eingefügt:
      „(6) 1Der Aufsichtsrat kann Informationen zu wesentlichen Fragen jederzeit anfordern. 2Er ist vom Vorstand und der Geschäftsführung über die wichtigsten Themen regelmäßig zu informieren.“
    8. In Absatz 8 wird ein neuer Satz 2 folgenden Wortlauts eingefügt:
      2Die Vorsitzende/der Vorsitzende des Vorstandes sowie die Geschäftsführung nehmen in der Regel beratend an den Sitzungen des Aufsichtsrates teil.“
  4. § 7 wird wie folgt geändert:
    1. Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
      „(1) Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern, von denen vier der Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt angehören müssen; je ein weiteres Mitglied muss die Befähigung zum Richteramt haben, im Bereich der Kapitalanlage von Berufs wegen erfahren sein, Versicherungsmathematikerin/Versicherungsmathematiker sein.“

    2. Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:
      „(2) 1Die Kammerversammlung wählt die Vorsitzende/den Vorsitzenden, die stellvertretende Vorsitzende/den stellvertretenden Vorsitzenden, zwei weitere ärztliche Mitglieder sowie die nichtärztlichen Mitglieder in getrennten Wahlgängen mit einfacher Stimmenmehrheit für die Dauer von sechs Jahren, wobei alle drei Jahre zwei ärztliche Mitglieder einschließlich der Vorsitzenden/des Vorsitzenden, das Mitglied mit Erfahrung von Berufs wegen im Bereich der Kapitalanlage und die Versicherungsmathematikerin/der Versicherungsmathematiker beziehungsweise alternierend zwei ärztliche Mitglieder einschließlich der stellvertretenden Vorsitzenden/des stellvertretenden Vorsitzenden und das Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt gewählt werden. 2Die Vorsitzende/der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende/der stellvertretende Vorsitzende werden jeweils in geheimer Wahl gewählt. 3Scheidet ein Mitglied aus, so wählt die Kammerversammlung in ihrer nächsten Sitzung die Nachfolgerin/den Nachfolger für den Rest der Wahlperiode. 4Für die am 1. Januar 2024 beginnende Wahlperiode werden die Vorsitzende/der Vorsitzende, ein ärztliches Mitglied sowie das Mitglied mit Erfahrung von Berufs wegen im Bereich der Kapitalanlage und die Versicherungsmathematikerin/der Versicherungsmathematiker für die Dauer von sechs Jahren und die stellvertretende Vorsitzende/der stellvertretende Vorsitzende, ein ärztliches Mitglied und das Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt für die Dauer von drei Jahren gewählt.“

    3. Absatz 4 wird gestrichen.
    4. Absatz 5 wird Absatz 4 und wie folgt neu gefasst:
      „(4) 1Der Vorstand leitet die Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt. 2Er bedient sich dabei einer Geschäftsführung.
      3Aufgaben des Vorstandes sind insbesondere:

      1. Durchführung der Beschlüsse der Kammerversammlung und des Aufsichtsrates,
      2. Aufstellung des Jahresabschlusses nebst Lagebericht,
      3. jährliche Vorlage eines Geschäftsberichtes mit Vermögensnachweis sowie Einnahme- und Ausgaberechnung an den Aufsichtsrat zur Prüfung, spätestens sieben Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres,
      4. Aufstellung von strategischen Richtlinien für die Verwaltung der Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt und Vorlage an den Aufsichtsrat zur Zustimmung,
      5. Investitionsentscheidungen entsprechend der Kapitalanlagerichtlinien gemäß § 6 Absatz 5 c.,
      6. Beschluss der Budgetplanung hinsichtlich der Kosten und Erlöse,
      7. Bestellung der Geschäftsführung im Benehmen mit dem Aufsichtsrat,
      8. Beschluss über eine Geschäftsbesorgung durch ein anderes Versorgungswerk im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat.“
    5. Absatz 6 wird Absatz 5 und wie folgt neu gefasst:
      „(5) 1Die Tätigkeit der Mitglieder des Vorstandes ist ehrenamtlich. 2Aufwandsentschädigung und Kostenerstattung werden durch Beschluss der Kammerversammlung festgelegt.“

    6. Absatz 7 wird Absatz 6 und wie folgt geändert:
      1. Es wird ein neuer Satz 2 folgenden Wortlauts eingefügt:
        2Der Vorstand tagt mindestens viermal im Jahr.“
      2. Satz 2 wird Satz 3
      3. Satz 3 wird Satz 4
      4. Satz 4 wird Satz 5
      5. Satz 5 wird gestrichen
      6. Es wird ein neuer Satz 6, Satz 7 und Satz 8 folgenden Wortlauts eingefügt:
        6Beschlüsse können auch im schriftlichen Umlaufverfahren oder durch Telefon- beziehungsweise Videokonferenz getroffen werden, sofern kein Mitglied des Vorstandes widerspricht. 7Notwendige Eilentscheidungen können auch durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden, die stellvertretende Vorsitzende/den stellvertretenden Vorsitzenden und das Mitglied mit Erfahrung von Berufs wegen im Bereich der Kapitalanlage getroffen werden. 8Der Vorstand ist über diese Beschlüsse zeitnah schriftlich zu informieren.“
  5. § 8 wird wie folgt neu gefasst:
    „Die Geschäftsführung führt die laufenden Geschäfte der Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt unter Leitung und Weisung des Vorstandes.“
  6. § 17 wird wie folgt geändert:
    1. In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „nach Beginn der Erkrankung“ gestrichen und durch das Wort „danach“ ersetzt.
    2. Absatz 1 Satz 7 wird wie folgt neu gefasst:
      7Die Berufsunfähigkeit wird anhand von zwei unabhängigen Gutachten vom Vorstand festgestellt.“
    3. In Satz 8 werden die Worte „von der Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt“ durch die Worte „vom Vorstand“ ersetzt.
    4. In Absatz 3 Satz 4 werden die Worte „Die Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt“ durch die Worte „Der Vorstand“ und in Satz 5 das Wort „Sie“ durch das Wort „Er“ ersetzt.
    5. In Absatz 4 wird Satz 2 gestrichen.
  7. § 27 wird wie folgt geändert:
    1. In Absatz 2 wird Satz 2 gestrichen.
    2. Satz 3 wird Satz 2.
    3. Satz 4 wird Satz 3.
    4. Satz 5 wird Satz 4.
    5. Satz 6 wird Satz 5.
    6. Satz 7 wird Satz 6.
  8. 31 wird wie folgt geändert:
    1. Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
      1Angestellte Mitglieder, die weder von der Rentenversicherungspflicht gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI befreit noch versicherungsfrei nach § 5 SGB VI sind, zahlen 1/10 des Regelbeitrages.“

    2. In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „mindestens“ gestrichen.

  9. 43 wird wie folgt geändert:
    Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
    1Das Vermögen der Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt ist gemäß den Vorschriften über das Sicherungsvermögen nach § 215 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) anzulegen, soweit es nicht zur Deckung der laufenden Ausgaben bereitzustellen ist.“
  10. 47 wird wie folgt geändert:
    Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:
    2Die entsprechende Feststellung trifft der Vorstand.“

 

Artikel 2

Die Satzungsänderungen treten am 01.01.2018 in Kraft.

Ausfertigung

Die vorstehende Satzung hat die Kammerversammlung am 04.11.2017 beschlossen.

Die Aufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 19.12.2017 unter dem Aktenzeichen 24.04 die Genehmigung erteilt.

Sie wird hiermit ausgefertigt und im Ärzteblatt Sachsen-Anhalt bekannt gemacht.

Magdeburg, 02. Januar 2018

Dr. med. Simone Heinemann-Meerz

Präsidentin