in der VI. Wahlperiode (2011-2016) am 03. November 2012

Dr. Simone Heinemann-Meerz, Präsidentin der Ärztekammer Sachsen-Anhalt

In der 4. Sitzung der Kammerversammlung am 03. November 2012, die wieder in der Landesge­schäftsstelle der Ärzte­kam­mer Sachsen-Anhalt in Magdeburg stattfand, ging die Präsidentin, Dr. Simone Heinemann-Meerz, in ihrem Eingangs­vortrag zunächst auf die Negativ-Schlag­zeilen der letzten Monate und Wochen ein. Diese umfassten sowohl fehler­hafte Verhaltensweisen ein­zelner Ärztinnen und Ärzte als auch Diskussionen über angemessene Hygienestandards in deutschen Kliniken, verursacht durch das Aufkommen von Darmkeimen. In diesem Zusammenhang verwies sie auf das besondere Interesse der Medien an negativen Schlagzeilen, obgleich auch Positiv-Beispiele aus der Ärzteschaft immer mehr Eingang in die Medien finden.
Die Kammer ist deshalb bemüht, Presseanfragen schnell zu beantworten und vermehrt auch eigene Pressemeldungen zu aktuellen Themen herauszugeben.

Die Präsidentin berichtete über die aktuellen Aktivitäten und das Engagement der Ärztekammer, beispielsweise durch eine aktive Beteiligung im Gemeinsamen Landesgremium nach § 90a SGB V oder die geplante Übernahme der Zulassung und Überwachung von Gelbfieberimpfstellen.
Intern wird an der weiteren Verbesserung des Service für die Mitglieder gearbeitet. Sie erwähnte insbesondere die Etablierung eines Recall-Systems für die Aktualisierung der Röntgenfachkunde oder das Angebot, die Wissensprüfung nach dem Gen-DG auch online absolvieren zu können. Aktuell wird daran gearbeitet, den Mitgliedern zukünftig Online-Fortbildungen anzubieten. Der Langzeit-EKG-Kurs wird diesbezüglich ein Startpunkt sein.

Nach einem kurzen Bericht über die wesentlichsten aktuellen gesetzlichen Änderungen , wie z. B. die Änderung der Approbationsordnung der Ärzte seit 17. Juli 2012, das seit 01. November 2012 gültige Transplantationsgesetz und der Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters, kündigte sie den Besuch des Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, für die im Herbst 2013 stattfindende Kammerversammlung an. Er hatte erst einen Tag vor der Kammerversammlung sein Kommen zugesagt.

Abschließend hob sie die seit diesem Jahr neu etablierte gemeinsame Fortbildungsreihe von der Ärztekammer Sachsen-Anhalt und der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt als Erfolgsmodell hervor. Das Konzept, interdisziplinäre und sektorübergreifende Veranstaltungen zu jeweils aktuellen Themen anzubieten, scheint großen Anklang zu finden. Zu der letzten Veranstaltung zum Thema Problemkeime konnten rd. 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßt werden.

Dem Eingangsstatement der Präsidentin folgten Ausführungen des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt, Dr. Burkhard John, zu aktuellen Fragen der Finanzierung der vertragsärztlichen Versorgung. Der Schwerpunkt seiner Informationen lag in der Darstellung der Entwicklung der ärztlichen Gesamtvergütung in Sachsen-Anhalt von 2006 bis 2011 (Zuwachs von knapp 31 Prozent) und in einem Vergleich der Honorare der Ärztinnen und Ärzte der einzelnen Bundesländer. Hiernach belegt Sachsen-Anhalt den zweiten Rang hinter Mecklenburg-Vorpommern.

Anhand der Darstellung des durchschnittlichen Leistungsbedarfs im Bundesdurchschnitt, des vereinbarten sowie des notwendigen Leistungsbedarfs der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt wurde jedoch die bestehende Unterfinanzierung deutlich.Anhand des 7-Punkte-Forderungspakets der Vertreter-versammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 28. September 2012, erläuterte er die Forderungen der KVSA auf Landesebene für das Jahr 2013  (z.B. die Anpassung des Sockels der Morbiditätsbedingten Gesamtvergütung an die zu behandelnde Morbidität).
Insbesondere wies Dr. John auch noch einmal darauf hin, dass es bei den Verhandlungen über eine angemessene Erhöhung der Honorare letztendlich nicht nur um das Einkommen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, sondern um die Finanzierung der gesamten Praxen mit ihren Personal- und Sachkosten gehe.

Anzahl der Behandlungsfälle je Arzt 2010

Honorar je Behandlungsfall 2010

Behandlungsbedarf im Vergleich KVSA und Bund


 7-Punkte-Forderungspaket der KBV-VV vom 28. September 2012

  • Forderungspaket
    • Wiederherstellung der diagnostischen und therapeutischen Freiheit
    • Feste und kostendeckende Preise für alle ärztlichen Leistungen
    • Abschaffung komplizierter, versorgungsfremder Steuerungselemente
    • Überprüfung der Qualität ärztlicher Arbeit in die Hände der ärztlichen Selbstverwaltung legen
    • Abschaffung aller Regresse bei veranlassten Leistungen
    • Kollektivverträge und ergänzende Verträge auf alle ambulanten Leistungen ausweiten; institutionelle Öffnung der Krankenhäuser ersetzen zugunsten persönlcher Ermächtigungen von Krankenhausärzten, klare Wettbewerbsordnung zwischen Kollektiv- und Selektivverträgen
    • Kassenspezifische Gesamtverträge wieder ermöglichen
  • Beschluss zur Befragung der Vertragsärzte und –psychotherapeuten, ob und unter welchen Bedingungen Gewährleistung des Sicherstellungsauftrages durch KVen und KBV noch sinnvoll erscheint

  

Prof. Dr. Hans Lilie, Vorsitzender der Ständigen Kommission Organtransplantation der BundesärztekammerIn seiner Funktion als Vorsitzender der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer informierte Prof. Dr. Hans Lilie, geschäftsführender Direktor des
Interdisziplinären Wissenschaftlichen Zen­t­rums Medizin-Ethik-Recht an der Martin-Luther-Universität Halle Witten­berg, über den aktuellen Stand der Ermittlungen bezüglich des „Transplantationsskandals“. Nachdem die Prüfungskommission inzwischen zahlreiche weitere Prüfungen in den Transplantationszentren absolviert hat, konnte festgestellt werden, dass die in der Presse publizierten Unregelmäßigkeiten nur punktueller Natur sind.

Er betonte ausdrücklich, dass es sich bei den Feststellungen keinesfalls um einen Flächenbrand in Deutschland handelt, sondern um ein fehlerhaftes Verhalten einzelner Ärztinnen und Ärzte mit entsprechender krimineller Energie, welches mit passenden Sanktionen zu bestrafen sei.
Vorstellbar seien z. B. der Entzug der Approbation oder deren temporäres Aussetzen. In diesem Kontext erwähnte er, dass die ärztliche Selbstverwaltung bei der Aufklärung von entsprechenden Sachverhalten auf Grund der komplizierten Materie wesentlich effektiver und schneller arbeiten könnte als die staatlichen Behörden.
Des Weiteren wies er darauf hin, dass kein Systemfehler zu identifizieren sei, sondern die Organspende in Deutschland qualitativ hochwertig und sauber abliefe. Es ist durch die kriminellen Verhaltensweisen einzelner Ärztinnen und Ärzte nicht darauf zu schließen, dass das deutsche Organspende-System nicht funktioniere. Keinesfalls könne man in diesem Zusammenhang von einem Organspendeskandal sprechen. Es ist sehr zu bedauern, dass durch undifferenzierte Berichterstattung in der Presse negative Auswirkungen auf das gesamte Organspende-System entstanden sind.

Bereits vor Bekanntwerden des Transplantationsskandals hatte der Vorstand der Ärztekammer im April dieses Jahres beschlossen, einen Ausschuss Transplantation und Organspende bei
der Ärztekammer zu etablieren. Dieses Vorhaben war auch seitens der Aufsichtsbehörde ausdrücklich be­grüßt worden. Dieser Vorschlag fand dann auch die uneingeschränkte Zustimmung der Mitglieder der Kammerversammlung.

Dr. Rüdiger Schöning, ärztlicher Geschäftsführer der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, trug die vorge-sehenen Änderungen für eine Novellierung der Musterfortbildungsordnung der BÄK vor. Die vorgesehenen Änderungen fanden die Zustimmung der Kammerversammlung. Diskutiert wurden in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeiten von sponsorenfreien Fortbildungsveranstaltungen.

Der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses der Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt, Dr. Walter Kudernatsch, und der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses der Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt, Dr. Jörg Böhme, berichteten ausführlich über den Verlauf des Geschäftsjahres 2011. Die Auswirkungen der Finanzkrise erschweren durchaus auch die Arbeit des Versorgungswerks. Dennoch konnte durch die engagierte Arbeit der Geschäftsführung und der Gremien des Versorgungswerkes, neben der Feststellung eines positiven Jahresergebnisses, die Erhöhung der Anwartschaften und der laufenden Renten beschlossen werden. Beschlossen wurde auch eine Änderung der Satzung des Versorgungswerkes

Im folgenden Tagesordnungspunkt berichteten Dr. Peter Wolf, Mitglied des Vorstands der Ärztekammer Sachsen-Anhalt und Vorsitzender des Finanz- und Beiratsausschusses, und Frau Dipl.-Ing.-Ök. Gisela Schmidt, kaufmännische Geschäftsführerin der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, über die Finanzangelegenheiten der Ärztekammer. Nach ausführlichen Erläuterungen zu beiden Beschlussvorlagen wurden der Jahresabschluss des Jahres 2011 und der Haushaltsplans 2013 beschlossen. Die Kammerversammlung stimmte zudem der 9. Satzung zur Änderung der Kostenordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt zu.

In ihrer Funktion als Mitglied des Aufsichtsausschusses des Sozialwerkes erstatte Frau Dipl.-Med. Dörte Meisel den Bericht des Aufsichtsausschusses des Sozialwerkes für das Geschäftsjahr 2011.

Zu den Beschlüssen der 4. Sitzung der Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt

 

Foto: Uni Halle