Frühjahrssitzung der Kammerversammlung am 07. April 2018 in Freyburg
Frühjahrssitzung der Kammerversammlung am 07. April 2018 in Freyburg

 „Es gibt viele Türen, durch die man ein Buch betreten kann. Sie haben immer neue Eingänge gefunden und damit unser Amtsblatt bereichert.“

Die Frühjahrssitzung begann mit der Verleihung des Ehrenzeichens der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, mit dem zunächst das Wirken des Magdeburger Professors Dr. Dr. Alfons Erle gewürdigt wurde. Die Laudatoren, Dr. Simone Heinemann-Meerz und Herr Prof. Dr. Uwe Ebmeyer, hoben dabei die zahlreichen Rezensionen hervor, die er seit mehr als 20 Jahren für das Ärzteblatt Sachsen-Anhalt sprachlich interessant und spannend formuliert.

Das zweite Ehrenzeichen der Ärztekammer erhielt Herr Dr. Dietrich Stoevesandt. In ihrer Laudatio hob die Kammerpräsidentin das vielfältige Engagement des Arztes aus Halle hervor. So ist er nicht nur als Oberarzt in der Universitätsklinik und Poliklinik für Radiologie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) ärztlich tätig, sondern widmet sich ebenso als Leiter des Dorothea-Erxleben-Lernzentrums der MLU der wichtigen Ausbildung der Medizinstudenten. In seiner Dankesrede äußerte er seine Freude über diese Auszeichnung. Die vollständigen Laudationes finden Sie jeweils als gesonderte Artikel.

v. l. n. r.: apl. Prof. Uwe Ebmeyer, Prof. Dr. Dr. Alfons Erle, Dr. Dietrich Stoevesandt, Dr. Simone Heinemann-Meerz
v. l. n. r.: apl. Prof. Uwe Ebmeyer, Prof. Dr. Dr. Alfons Erle, Dr. Dietrich Stoevesandt, Dr. Simone Heinemann-Meerz
Die Präsidentin richtet ihr Grußwort an die Kammerversammlung
Die Präsidentin richtet ihr Grußwort an die Kammerversammlung

In ihrem anschließenden Bericht nahm die Präsidentin Bezug auf die Regierungserklärung des neuen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn vor dem Deutschen Bundestag, der die gesundheitspolitische Agenda des Koalitionsvertrages rasch angehen und eigene Akzente setzen will. An einer Systemdebatte sei er dabei zum Glück nicht interessiert.

Es ist zu kritisieren, dass Herr Spahn die Mindestsprechstundenzeiten für gesetzlich Versicherte verlängern will, ohne die Wartezeiten detaillierter zu betrachten und ohne Klärung, wie diese Mehrstunden gegenfinanziert werden sollen. Dies bedeutet einen weiteren Eingriff in die freie Berufsausübung der Ärzteschaft, so Dr. Simone Heinemann-Meerz.

Der Koalitionsvertrag zeigt zudem, dass sich die Ärzteschaft mit vielen Forderungen Gehör verschaffen konnte, wie u. a. die Förderungen von Landärzten und der Ausbau der Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Bekämpfung des Verteilungsproblems in ländlichen Räumen. Zu begrüßen ist weiterhin, dass für den Bereich der Transplantationsmedizin den Vorschlä-gen der Ärzteschaft für verbindliche Freistellungsregelungen für Transplantationsbeauftrage, deren Refinanzierung und einer Erhöhung der Vergütung für die Organentnahme gefolgt wurde.

Die Kammerpräsidentin resümierte: „Ich bin sehr froh, dass sich manche ideologiebegleitete Idee nicht im Koalitionsvertrag findet.“ Denn so war z. B. bis kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen nicht klar, ob nicht das Vorhaben einer einheitlichen Gebührenordnung in den Vertrag aufgenommen wird. Auch wenn die Bürgerversicherung vom Tisch ist, einigten sich die Koalitionäre auf eine wissenschaftliche Kommission, die ohne Druck Vorschläge für ein modernes Vergütungssystem vorlegen soll.

Festzuhalten ist, so die Kammerpräsidentin, dass die ärztliche Selbstverwaltung keine weiteren Beschneidungen erfahren darf, wie z. B. Eingriffe in die Praxisführung von Freiberuflern. Änderungen müssen von der Ärzteschaft deutlich und geschlossen eingefordert werden. Ein Schwerpunkt in der Arbeit des Bundesgesundheitsministeriums soll, neben der ambulanten Versorgung, die Pflege werden. Der eklatante Mangel an Pflegekräften in Pflegeheimen und Krankenhäusern bedeutet mehrfache Überlastung der Mitarbeiter und Aufnahmestopps.

Dr. Simone Heinemann-Meerz betonte, dass Pfleger für die tägliche Arbeit der Ärzte benötigt werden. Die Grippewelle zeigte uns deutlich das Desaster und die Auswirkungen auf die medizinische Versorgung. Vor dem Hintergrund, dass zahlreiche offene Stellen in den Pflegeheimen existieren, kann man der politischen Forderung nach Einstellung von tausenden Pflegekräften nur ratlos gegenüber stehen.

Anschließend verwies die Kammerpräsidentin darauf, dass sich etwas bei der Notfallversorgung in den Krankenhäusern und in den Arztpraxen ändern muss. Die Patienten in den Notaufnahmen haben sich in den letzten 10 Jahren auf fast 25 Millionen verdoppelt. Auch hier sind die politisch Verantwortlichen gefordert, eine für die Patienten verständliche Struktur zu schaffen.

Zudem berichtete sie über diverse gesundheitspolitische Aktivitäten auf Landesebene im Bereich der Gesundheitsversorgung. So unterstützt die Ärztekammer u. a. die 1. Herzwoche Sachsen-Anhalt vom 04. - 10. Juni, die vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der Deutschen Herzstiftung und der Initiative Herzgesundheit in Sachsen-Anhalt initiiert wurde. Auch die Ärztekammer ist daran aktiv beteiligt.

Der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt, apl. Prof. Dr. Wolfgang Schütte, führte in seinem Statement aktuelle Probleme und Themenschwerpunkte aus Sicht der Krankenhausgesellschaft aus, wie z. B. zur Finanzierung der Krankenhäuser. Dr. Holger Grüning, stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt, stellte u. a. die Gesundheits-App der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vor. Zudem verwies er auf die Förderung für die ambulante Facharzt-Weiterbildung und darauf, dass es in unterversorgten Gebieten zusätzlich 1.000 Euro gibt.

Dr. Klaus Reinhardt
Dr. Klaus Reinhardt

Der Vorsitzende des GOÄ-Ausschusses der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, informierte die Mitglieder der Kammerversammlung – in Vorbereitung auf den bevorstehenden Deutschen Ärztetag in Erfurt – über den Sachstand des Novellierungsprozesses der Gebührenordnung für Ärzte.

Im Anschluss nutzte Honorarprof. Dr. Edgar Strauch, Geschäftsführer der Klinische Krebsregister Sachsen-Anhalt GmbH, die Gelegenheit über die Fortschritte des Klinischen Krebsregisters zu berichten. So sind der Geschäftsbetrieb und die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Akteuren erfolgreich angelaufen.

Zum Ende der Sitzung stellte die Kammerversammlung zentrale Forderungen, die sie in zwei Entschließungsanträgen formulierte. In dem Antrag „Keine Heilbehandlung ohne medizinischen Sachverstand“ werden Einschränkungen bei der Tätigkeit als Heilpraktiker gefordert, um die Patientensicherheit zu bewahren. Die Forderung des zweiten Antrages „Die zukünftige Versorgung mit Grippeimpfstoffen darf nicht vom ärztlichen Sachverstand entkoppelt werden“ richtet sich direkt an die Krankenkassen und deren Festpreisverträge beim Impfstoffeinsatz.

Fotos: ÄKSA

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