in Erfurt vom 8. bis 11. Mai 2018

121. Deutscher Ärztetag am 8. Mai 2018
Eröffnungsveranstaltung des 121. Deutschen Ärztetages am 8. Mai 2018 im Steigerwaldstadion in Erfurt

Dialog mit jungen Ärztinnen und Ärzten

Im Vorfeld des 121. Ärztetages fand am Montagnachmittag eine Veranstaltung mit jungen Ärztinnen und Ärzten statt. Dieses Dialogforum soll jungen Ärzten eine Austauschmöglichkeit und einen niedrigschwelligen Zugang zu den Arbeitsprozessen in den Ärztekammern schaffen. Schwerpunktthema stellte in diesem Jahr die Berufszufriedenheit junger Ärztinnen und Ärzte dar. Auch die Ärztekammer Sachsen-Anhalt hat in diesem Jahr die Möglichkeit genutzt, und entsandte mit Dr. Ekkehard Röpke und Martin Lohrengel zwei Vertreter der jungen Ärztegeneration. Dr. Röpke gibt seine Eindrücke in dem im nächsten Heft abgedruckten Artikel wieder.


Eröffnungsveranstaltung

Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer
Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, auf der Eröffnungsveranstaltung des 121. Deutschen Ärztetages am 8. Mai 2018 im Steigerwaldstadion in Erfurt

„Wir brauchen die Expertise derjenigen, die im Gesundheitswesen tätig sind“

In seiner Eröffnungsrede forderte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) die Politik zur konstruktiven Zusammenarbeit auf. Die Ärzteschaft reklamiere eine Beteiligung bei den anstehenden Aufgaben und Entscheidungen. Vor rund 1.000 Delegierten begrüßte Montgomery die von der Politik geplanten Verbesserungen der Personalsituation in der Pflege. Insgesamt müsse so ein reiches Land wie Deutschland mehr für die Attraktivität der Gesundheitsberufe unternehmen, um auch junge Ärztinnen und Ärzte zu binden. Der Bundesärztekammer-Präsident richtete an die Bundesländer die Forderung, zusätzliche Studienplätze in der Humanmedizin zu finanzieren. Im Hinblick auf die zumeist überlasteten Notfallambulanzen forderte er eine Steuerung der Patienten. Das vom Gemeinsamen Bundesausschuss jüngst verabschiedete Notfallkonzept eröffnet jedoch weder mehr Kapazitäten, noch bringe es mehr Ärzte hervor.
Bundesgesundheitsminister Spahn nutzte seine Rede, um die bereits bekannten Pläne der Koalition zu bekräftigen. So machte er deutlich, dass er die bemängelten Wartezeiten von Patienten, nicht nur für ein gefühltes Problem halte. Er halte daher weiter an der Ausweitung der Mindestsprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden fest.


Behandlung psychischer Erkrankungen

Jens Spahn, Gesundheitsminister
Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, auf der Eröffnungsveranstaltung des 121. Deutschen Ärztetages

Eines der raumfüllenden Themen der ersten beiden Sitzungstage waren die Bedürfnisse und Behandlung von Patienten mit psychischen Störungen. In der thematischen Auseinandersetzung wurde zunächst deutlich gemacht, dass ein Drittel der Bevölkerung von Erkrankungen, wie Depressionen, Angststörungen, somatoforme Störungen oder einer  Suchtabhängigkeit betroffen ist. Auch auf das dabei verursachte Leid und die erheblichen wirtschaftliche Belastung der Gesellschaft wurde verwiesen.

Der Deutsche Ärztetag warnte davor, dass bestehende Versorgungsmodell mit ärztlichen und nicht ärztlichen Angeboten durch das Psychotherapeutengesetz aufzuspalten.


Novellierung der Gebühren­ordnung für Ärzte (GOÄ)

Über den Novellierungsstand der GOÄ informierte Dr. Klaus Reinhardt, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer und Vorsitzender des Ausschusses. Er erklärte dabei: „Unsere Arbeiten sind die Grundlage dafür, nach mehr als 30 Jahren Untätigkeit der Politik endlich zu einer modernen und kontinuierlich auf dem Stand des medizinischen Fortschritts und der Kostenentwicklung gehaltenen ärztlichen Gebührenordnung zu kommen.“ Er plädiere dafür, dass die neue GOÄ verständlicher und transparenter werden müsse und endlich die dringend notwendige Rechtssicherheit für Ärzte schaffen. Der dabei notwendige Aufwand wird deutlich, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass aktuell mit 130 ärztlichen Verbänden und wissenschaftlichen-medizinischen Fachgesellschaften sowie dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) der erarbeitete Entwurf der Leistungslegenden einer betriebswirtschaftlich nachvollziehbaren Kalkulation unterzogen wird. Der 121. Ärztetag hat die Bundesärztekammer beauftragt, diesen Prozess unter Berücksichtigung der Eingaben der eingebundenen Verbände und Fachgesellschaften fortzuführen. Die Abgeordneten lehnten Ideen der Politik ab, die eine einheitliche Gebührenordnung als Zusammenführung von GOÄ und Einheitlichem Bewertungsmaßstab (EBM) vorsehen. Vielmehr wurden die Beschlüsse des vergangenen Ärztetages hervorgehoben, die eine konsentierte Amtliche Gebührenordnung für Ärzte nur dann als Vorlage für eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit ansehen, wenn das duale Versicherungssystem in Deutschland erhalten bleibt und keine einheitliche Gebührenordnung entwickelt wird.
 

Ausschließliche Fernbehandlung


Der 121. Deutsche Ärztetag widmete sich ausführlich einer möglichen Änderung des § 7 Absatz 4 der (Muster-)Berufsordnung. Im Ergebnis der Diskussion beschlossen die Delegierten mit deutlicher Mehrheit die Gesetzesänderung und ebneten damit den berufsrechtlichen Weg für die ausschließliche Fernbehandlung von Patientinnen und  Patienten. Eine ausschließliche Fernbehandlung liegt dann vor, wenn eine ärztliche Beratung oder Behandlung stattfindet, ohne dass zumindest ein persönlicher physischer Kontakt zwischen Arzt und Patient stattgefunden hat.

Der geänderte § 7 Absatz 4 der (Muster-)Berufsordnung lautet:
„Ärztinnen und Ärzte beraten und behandeln Patientinnen und Patienten im persönlichen Kontakt. Sie können dabei Kommunikationsmedien unterstützend einsetzen. Eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien ist im Einzelfall erlaubt, wenn dies ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird und die Patientin oder der Patient auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird.“

Nach dieser beschlossenen Änderung des §7 Absatz 4 der (Muster-)Berufsordnung wird die Ärztekammer Sachsen-Anhalt in seiner nächsten Sitzung der Kammerversammlung über die Übernahme dieser Regelung in die Berufsordnungen beraten.

Nachweis gleichwertiger Ausbildungsstände für Ärzte aus Drittstaaten

Dr. Simone Heinemann-Meerz
Dr. Simone Heinemann-Meerz

Eine bundeseinheitliche Prüfung des Kenntnisstandes fordert der 121. Deutsche Ärztetag vom Gesetzgeber für alle Ärztinnen und Ärzten mit absolvierter ärztlicher Ausbildung aus Drittstaaten.

Zumeist erfolgt die Entscheidung über den Antrag auf Approbation allein nach Aktenlage. Eine Kenntnisprüfung müsse ein umfassendes und für den medizinischen Alltag relevantes medizinisches Wissen abprüfen.

Weiter forderten die Delegierten die Bundesländer auf, die Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe (GfG) auszubauen und mit der Annahme der Anträge auf Gleichwertigkeitsprüfung zu beauftragen. Die dann zu erfolgende Prüfung müsse dabei insbesondere die Prüfung der Echtheit der eingereichten Unterlagen mit umfassen.

Auf Initiative der Delegierten der Ärztekammer Sachsen-Anhalt wurde der Beschluss gefasst, ein bundesweites Register von Ärzten mit nicht bestandenen Kenntnisprüfungen zu etablieren.
Wortlaut des angenommen Antrags: Der Vorstand der Bundesärztekammer wird aufgefordert, einen Datenaustausch zwischen den Approbationsbehörden der Bundesländer bzgl. nicht bestandener Kenntnisprüfungen von Ärzten aus Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten) zu unterstützen.
Begründung: Jeder Antragsteller aus einem Drittstaat (Nicht-EU-Staat) muss eine Kenntnisprüfung ablegen, wenn signifikante Unterschiede zwischen der Ausbildung im Herkunftsland und der ärztlichen Ausbildung in Deutschland bestehen bzw. wenn die Unterschiede nicht durch Berufserfahrung ausgeglichen werden können. Die Kenntnisprüfung kann maximal zweimal wiederholt werden. Hiernach ist eine erneute Antragstellung in Deutschland nicht möglich. Derzeit besteht kein Datenaustausch zwischen den Approbationsbehörden bzgl. nicht bestandener Kenntnisprüfungen, sodass von durchgefallenen Antragstellern ein „Approbationstourismus“ praktiziert werden kann, d.h. Antragsteller, die in einem Bundesland abgelehnt wurden, könnten in einem anderen Bundesland die Kenntnisprüfung erneut ablegen.


Widerspruchslösung zur Organspende


Der Ärztetag sprach sich für die Einführung der Widerspruchslösung zur Organspende aus. Er forderte den Gesetzgeber daher auf, das Transplantationsgesetz entsprechend zu ändern. Durch die in der Vergangenheit erfolgten Informationen der Bevölkerung könne von dieser eine Entscheidung zur Thematik abverlangt werden. Die derzeit geltende Entscheidungslösung geht mit einem hohen Verwaltungsaufwand einher, ohne das die Entscheidung in jedem Fall getroffen werde.


Reform des Medizinstudiums

Der Deutsche Ärztetag hat sich auch in diesem Jahr intensiv mit dem Medizinstudium befasst. In deren Ergebnis forderte er eine schnelle Reform des Medizinstudiums. Zudem sprach man sich für die Erhöhung der Anzahl der Studienplätze in der Humanmedizin aus und verwies darauf, dass die Anzahl seit der Wiedervereinigung deutlich verringert wurde.

„Die Versorgung der immer älter und kränker werdenden Bevölkerung braucht dringend mehr Ärztinnen und Ärzte.

Novellierung der Weiterbildungsordnung

Dr. Simone Heinemann-Meerz mit Dr. Heidrun Gitter (l.)
Dr. Simone Heinemann-Meerz mit Dr. Heidrun Gitter (l.)

Der letzte Tagungstag stand im Zeichen der Gesamt-Novelle der Muster-Weiterbildungsordnung (MWBO). Nach einer mehr als sechstündigen Befassung und Diskussion hat der 121. Deutsche Ärztetag die Gesamt­novelle einstimmig

beschlossen. Ziel der Gesamt-Novelle ist eine kompetenzbasierte Weiterbildung zur Verbesserung der Weiterbildungsqualität.

„Inhalte statt Zeiten“

so brachte Dr. Franz Bartmann die wesentliche Neuerung der Weiterbildungsreform auf den Punkt. „Die Kernfrage lautet nicht mehr, wie oft und in welcher Zeit wurden Inhalte erbracht, sondern wie und in welcher Form werden Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten erworben“, sagte der Vorsitzende der Weiterbildungsgremien der Bundesärztekammer (BÄK). Die erworbenen Kompetenzen werden künftig in vier Kategorien bescheinigt: Inhalte, die der Weiterzubildende zu beschreiben hat; Inhalte, die er systematisch einordnen und erklären soll, sowie Fertigkeiten, die er unter Supervision und solche, die er selbstverantwortlich durchführt. Die Abgeordneten begrüßten die Einführung eines elektronischen Logbuchs (eLogbuch) und haben Anforderungen an die Konzeptentwicklung einschließlich der technischen Spezifikationen sowie der rechtlichen und finanziellen Folgen für die Landesärztekammern gestellt.


Weitere Beschlüsse

In seiner gesundheits- und sozialpolitischen Generalaussprache haben sich die Abgeordneten gegen Einschnitte in die Freiberuflichkeit ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert ihrer Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag nachzukommen, nach dem sie sich für die freiheitliche Berufsausübung im Gesundheitswesen einsetzen will. Zugleich wurde die Politik aufgefordert, die Expertise der Ärzteschaft in ihren Entscheidungen und Reformplänen in Anspruch zu nehmen. In weiteren Beschlüssen forderte der Deutsche Ärztetag beispielsweise eine umfassende Neuausrichtung der vielerorts überlasteten Notfallaufnahmen. Mehr Personal und eine bessere Vernetzung der Versorgungsebenen, sowie ein extrabudgetäre Finanzierung seien hierfür nötig. Im Hinblick auf die steigende Aggressivität gegenüber Ärzten und anderen Berufsgruppen im Gesundheitswesen, forderte das Gremium den Gesetzgeber auf, Ärzte in den neuen Straftatbestand „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ mit aufzunehmen. Zudem seien Aufklärungskampagnen der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung nötig.

Der Einblick in die Entscheidungen des diesjährigen Ärztetages kann immer nur die zentralen Beschlüsse beleuchten. Interessierte können die übrigen Entscheidungen und Themen dem Beschlussprotokoll unter http://t1p.de/aerztetag einsehen.

Fotos: Jürgen Gebhardt

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