Teil 2

In Anknüpfung zur letzten Veröffentlichung zum § 29 der Berufsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt (BO) wird in diesem Beitrag auf die Pflichten der weiterbildungsbefugten Ärzte sowie das Diskriminierungsverbot von Mitarbeitern eingegangen.

Pflichten weiterbildungsbefugter Ärzte gegenüber Weiterzubildenden, § 29 bs. 5 BO

Im § 29 Absatz 5 BO wird geregelt, dass die zur Weiterbildung befugten Ärzte ihre nach der Weiterbildungsordnung (WBO) gegenüber Weiterzubildenden bestehenden Pflichten zu erfüllen haben.
Diese Pflichten sind in den §§ 5, 7, 8 und 9 WBO geregelt. So ist der befugte Arzt gemäß § 5 Abs. 3 WBO verpflichtet, die Weiterbildung persönlich zu leiten und grundsätzlich ganztägig durchzuführen sowie zeitlich und inhaltlich entsprechend Weiterbildungsordnung zu gestalten und die Richtigkeit der Dokumentation der Weiterbildung zu bestätigen.
Aufgabe des befugten Arztes ist es mithin, dem Weiterzubildenden die jeweils erforderliche Hilfestellung beim Erwerb von Kenntnissen, Erfahrungen und Fertigkeiten zu geben. Diese Verantwortung bedingt, dass nicht eine unbegrenzte Anzahl von Assistenten zur Weiterbildung beschäftigt werden können.
Ferner hat der befugte Arzt dem Weiterzubildenden das Weiterbildungsprogramm auszuhändigen und muss den Ablauf der Weiterbildung dementsprechend durchführen (§ 5 Abs. 5 WBO).

Gemäß § 8 Abs. 2 WBO hat der Befugte nach Abschluss eines Weiterbildungsabschnittes, mindestens jedoch einmal jährlich, ein Gespräch mit dem Weiterbildungsassistenten durchzuführen, in welchem der Stand der Weiterbildung von beiden beurteilt wird. Der Weiterbilder sollte das Gespräch in dem Bewusstsein führen, dass der Assistenzarzt nach Anerkennung einer fachlichen Kompetenz selbstständig und eigenverantwortlich arbeiten soll. Insoweit ist er verpflichtet, in den jährlichen Gesprächen dem Assistenten seine Stärke aber auch seine Defizite aufzuzeigen und ihm nur dann anzuraten sich zur Prüfung anzumelden, wenn er die Eignung tatsächlich für gegeben hält.
Ferner ist der Befugte nach § 9 WBO sowie § 25 S. 3 BO verpflichtet, dem in Weiterbildung befindlichen Arzt ein sowohl zeitlich als auch inhaltlich aussagekräftiges Zeugnis spätestens innerhalb von drei Monaten nach Antrag oder unverzüglich bei Ausscheiden auszustellen. Diese Pflicht besteht generell auch dann fort, wenn der Weiterbilder seine Tätigkeit beendet, an einen anderen Tätigkeitsort wechselt oder seine Berufstätigkeit aufgibt. Die Richtigkeit der im Zeugnis dargelegten Tatsachen ist vom Weiterbildungsbefugten persönlich zu bestätigen. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass das Ausstellen von unrichtigen Zeugnissen über die Weiterbildung gemäß §§ 2, 25 BO berufswidrig ist und neben berufsrechtlichen sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Gleiches gilt, wenn der Weiterbilder eine falsche Vorstellung über das Bestehen einer Befugnis oder deren Umfang beim Assistenten hervorruft.
Den Befugten trifft insoweit eine Informationspflicht, d.h. er hat den Assistenten vor Vertragsunterzeichnung über das Bestehen seiner Befugnis und deren Umfang zu informieren. Im Rahmen von gemeinsamen Weiterbildungen ist darauf zu achten, dass alle Weiterbildungsabschnitte entsprechend den Anforderungen der Weiterbildungsordnung und den dazugehörigen Richtlinien erfolgen.
In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass bspw. im Rahmen der Facharztausbildung Innere Medizin und Kardiologie Kooperationsvereinbarungen zwischen Kliniken und Praxen/Berufsausübungsgemeinschaften geplant sind, die es zum Ziel haben, die Durchführung der Weiterbildung Kardiologie im ambulanten und stationären Bereich durch eine unmittelbare Zusammenarbeit beider Einrichtungen zu fördern. Entsprechende Musterverträge können bei der Ärztekammer angefordert werden. Weiterbildungsassistenten wird angeraten, sich im Vorfeld zu erkundigen, ob in der geplanten Weiterbildungsstätte eine solche Kooperationsvereinbarung bereits besteht.
Ferner hat die Weiterbildung mit angemessener Vergütung zu erfolgen (§ 4 Abs. 1 WBO). Eine angemessene Vergütung muss sich an den Durchschnittswerten der branchenüblichen Tarifverträge (TV-Ärzte, TV-Ärzte/VKA, TV-L) orientieren. Berücksichtigung haben hierbei auch die absolvierten Berufsjahre zu finden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung stellt gleichzeitig eine Berufsrechtsverletzung nach § 19 Abs. 3 BO dar.

Diskriminierungsverbot gemäß § 29 Abs. 6 BO

Im § 29 Abs. 6 BO wird letztlich das Verbot der Diskriminierung von Mitarbeitern geregelt. Danach dürfen Ärztinnen und Ärzte ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht diskriminieren und haben insbesondere die Bestimmungen des Arbeits- und Berufsbildungsrechts zu beachten.

Das Diskriminierungsverbot untersagt, Menschen wegen bestimmter Merkmale ungleich zu behandeln, wenn dies zu einer Diskriminierung also einer Benachteiligung oder Herabwürdigung einzelner führt, ohne dass es dafür eine sachliche Rechtfertigung gibt. Insbesondere dürfen weder Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politische oder sonstige Anschauung, nationale oder soziale Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Vermögen, Geburt noch der sonstige Status als Unterscheidungsmerkmale herangezogen werden.

Ass. jur. Kornelia Olsen