Viel wurde im vergangenen Jahr über den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten diskutiert und geschrieben.
Am 29.11.2012 hat der Bundestag den Gesetzentwurf in der vom Gesundheitsausschuss empfohlenen geänderten Fassung beschlossen. Zum Redaktionsschluss stand die nochmalige Befassung des Bundesrates - das Gesetz ist zustimmungsfrei - noch aus.
Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Ziel des Artikelgesetzes ist es, die Rechte der Patientinnen und Patienten transparent, rechtssicher und ausgewogen zu gestalten und Vollzugsdefizite abzubauen. Hierzu wird neben der Stärkung der Rechte der Patienten gegenüber Leistungsträgern durch Änderungen des SGB V in das Bürgerliche Gesetzbuch im Titel 8 „Dienstvertrag und ähnliche Verträge“ ein Untertitel 2 mit der Überschrift „Behandlungsvertrag“ eingefügt. In den neuen Paragraphen finden sich die sich bisher aus der zivilrechtlichen Rechtsprechung wie auch den berufsrechtlichen Vorschriften ergebenden Rechte und Pflichten von Arzt und Patient.
Paragraf 630 a Abs. 1 BGB definiert den Behandlungsvertrag wie folgt:
„Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist.“ Gemäß § 630 a Abs. 2 BGB hat die Behandlung nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Paragraf 630 b BGB erklärt die in Untertitel 1 stehenden Vorschriften über Dienstverhältnisse, die keine Arbeitsverhältnisse sind, auf den Behandlungsvertrag für entsprechend anwendbar, soweit nicht in den §§ 630 a bis 630 h BGB etwas anderes bestimmt ist.
Besondere Beachtung verdienen die in § 630 c geregelten Informationspflichten. Neben detaillierten Vorgaben zur Information des Patienten über die für die Behandlung wesentlichen Umstände wie Diagnose und Therapie findet sich im Absatz 1 Pflicht zur Information über Behandlungsfehler:
„Sind für den Behandelnden Umstände erkennbar, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, hat er den Patienten über diese auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren.“
Dem strafprozessualen Grundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss, soll dadurch Rechnung getragen werden, dass diese Information zu Beweiszwecken in einem gegen den Behandelnden oder gegen seine Angehörigen geführten Straf- oder Bußgeldverfahren nur mit Zustimmung des Behandelnden verwendet werden darf.
Ähnlich wie der im letzten Jahr neu aufgenommene § 12 Abs. 4 Berufsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt sieht § 630 c Absatz 2 eine Informationspflicht des Behandelnden vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten in Textform vor, wenn er weiß oder sich aus den Umständen hinreichende Anhaltspunkte ergeben, dass vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist.
Die Paragrafen 630 d und 630 e BGB regeln die Einwilligung des Patienten in die medizinische Maßnahme und die zuvor erforderliche Aufklärung. Sie enthalten die bisher durch die Rechtsprechung vorgegebenen Grundsätze. Hinzuweisen ist auf § 630 e Abs. 2. Nr. 1 BGB. Danach muss die Aufklärung mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt. (Nur) ergänzend kann auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in Textform erhält. Abschriften von den Unterlagen, die er in diesem Zusammenhang unterzeichnet hat, sind dem Patienten auszuhändigen.
Die Dokumentation der Behandlung und Aufbewahrung der Patientenakte regelt § 630 f BGB. Danach ist die Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und Änderungen sind in jedem Fall nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt auch erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen wurden. Dies ist auch für elektronisch geführte Akten sicherzustellen. Arztbriefe sind in die Patientenakte aufzunehmen. Paragraf 630 f Abs. 3 BGB regelt ausdrücklich, dass der Behandelnde die Patientenakte für die Dauer von 10 Jahren aufzubewahren hat, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen.
Das Einsichtsrecht der Patienten ergibt sich zukünftig auch aus § 630 g BGB. Ihnen ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige Patientenakte zu gewähren. Die Ablehnung ist zu begründen und kann sich nur auf erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter beziehen. Der Patient kann auch elektronische Abschriften der Patientenakte verlan- gen. Der Absatz 3 dieses Paragrafen regelt auch, inwieweit das Einsichtrechts Erben und Angehörigen nach dem Tod des Patienten zusteht.
Mit § 630 h BGB gießt der Gesetzgeber die Beweislastregeln der Zivilgerichte bei Behandlungs- und Aufklärungsfehlern in formelles Recht. Auf Absatz 2 und 3 des § 630 h BGB sei besonders hingewiesen. Sind Aufzeichnungen zu medizinisch gebotenen wesentlichen Maßnahmen und ihr Ergebnis entgegen § 630 f Absatz 1 oder 2 nicht aufgezeichnet oder wurde die Patientenakte nicht aufbewahrt, wird vermutet, dass der Behandelnde diese Maßnahmen nicht getroffen hat (§ 630 g Absatz 3). War der Behandelnde für die vorgenommene Maßnahme nicht befähigt, wird vermutet, dass die mangelnde Befähigung für den Eintritt des Schadens beim Patienten ursächlich war.
Im Gesetzgebungsverfahren wurde eine Änderung der Bundesärzteordnung in das Artikelgesetz aufgenommen. Zukünftig kann die Approbationsbehörde das Ruhen der Approbation auch anordnen, wenn sich ergibt, dass der Arzt oder die Ärztin nicht ausreichend gegen die sich aus der Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren versichert ist, sofern kraft Landes- oder Standesrecht eine Pflicht zur Versicherung besteht. In Sachsen-Anhalt besteht diese Pflicht bereits seit Ende 2007 (s. § 19 Abs. 4 des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt).
Die Auswirkungen des Patientenrechtegesetzes auf die geltenden berufsrechtlichen Regelungen bedürfen noch detaillierter Prüfung. Eine Besprechung der Änderungen des Berufs- und Haftungsrecht durch diese und weitere aktuelle Gesetze wird in der „Rechtssprechstunde“ am 24.04.2013 erfolgen. Unter dieser Überschrift werden in diesem Jahr die innerhalb der Reihe „Recht und Ethik in der Medizin“ begonnenen Informationsveranstaltungen der Rechtsabteilung fortgesetzt. Anregungen zu weiteren Veranstaltungsinhalten werden gern entgegengenommen.

Im Hinblick auf die aktuelle Diskussion um Boni-Zahlungen an Chefärzte wird nochmals auf § 24 der Berufsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt hingewiesen. Danach soll der Arzt Verträge über seine ärztliche Tätigkeit vor ihrem Abschluss der Ärztekammer vorlegen, damit geprüft werden kann, ob die berufsrechtlichen Belange gewahrt sind. Die Bundesärztekammer plant dazu eine Kontaktstelle „Zielvereinbarungen (Chef-)Arztverträge“ einzurichten, an die in der Anbahnung befindliche Verträge mit entsprechenden Passagen oder Klauseln entweder über die Kammer oder auch direkt gemeldet werden können. Ziel soll sein, berufsrechtlich kritische Vorgaben kontinuierlich zu identifizieren. Die rechtliche Bewertung bleibt aber weiterhin der Ärztekammer aufgrund der geltenden Berufsordnung vorbehalten. Diese kann selbstverständlich auch als vorherige Beratung genutzt werden.
Ass. jur. Kathleen Hoffmann