in der VII. Wahlperiode 2016 – 2021

7. Sitzung der Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt
7. Sitzung der Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt

Zur Herbstsitzung kamen die Delegierten am 3. November 2018 in Magdeburg im Haus der Heilberufe zusammen. Zunächst richtete die Präsidentin ihre Worte an die Versammlung und informierte die Anwesenden über aktuelle Themen. Von der Gesundheitspolitik auf Bundesebene, wie dem Terminservice- und Versorgungsgesetz oder der Organspende, spannte sie den Bogen zu landespolitischen Themen, wie der Landarztquote und der Klinische Krebsregister Sachsen-Anhalt gGmbH.

Die Präsidentin begrüßt die Anwesenden
Die Präsidentin begrüßt die Anwesenden

Mehr Termine sorgen nicht automatisch für eine verbesserte Versorgung

Zunächst legte Dr. Simone Heinemann-Meerz das Augenmerk auf das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Bei diesem handelt es sich um ein Reformpaket, das viele, äußerst unterschiedliche Einzelmaßnahmen und Sachthemen beinhaltet. Es sollen damit grundsätzliche Versorgungsprobleme gelöst werden. Auch wenn es einige gute Ansätze in diesem Entwurf gibt, sind auch einzelne Punkte, wie die Mindestsprechstundenzeiten, zu kritisieren. Die Kammerpräsidentin warnte davor, dass die Überweisungsflut und die Terminnachfragen weiter zunehmen werden und somit das Problem nur vergrößert wird. Ein gesetzliches Verordnen von mehr Terminen sorgt nicht automatisch für eine verbesserte Versorgung. Eine Evaluierung der Terminnachfragen und Überweisungen wäre hier überlegenswert.

Es bleibt festzuhalten, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) durch die geplante Gesetzgebung in ihrem Gestaltungsspielraum als Selbstverwaltungsorgane eingeengt werden. Sie drohen damit zum reinen Erfüllungsgehilfen des Gesetzgebers zu werden und nähern sich dem Zustand einer Gesundheitsbehörde zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung. Die Vorgaben macht allein die Politik. Es ist daher zu hoffen, dass ihr bewusst ist, dass sie damit in Zukunft selbst Verantwortung für die Patientenversorgung übernimmt. In dieser Situation wird sich die Interessenvertretung der Ärzteschaft zu den Berufsverbänden hin verlagern. Jedoch dürfen und wollen Berufsverbände dabei die gesetzliche Aufgabe der Körperschaft KV, d. h. den Sicherstellungsauftrag, nicht übernehmen.

Organspende – fehlende Ressourcen sind das Problem

In ihren weiteren Ausführungen verwies Dr. Heinemann-Meerz auf die sich jährlich wiederholende mediale Berichterstattung über einen neuen Tiefstand der Organspenden. Eine Widerspruchslösung herbeizuführen und die Zustimmungsregelung abzuschaffen, kann allein das Problem der geringen Organspenden nicht lösen. Den Krankenhäusern fehlen die Ressourcen (Zeit, Geld und Personal), um Spender zu identifizieren und das Procedere der Organspende und anschließenden Transplantation einzuleiten. Zu begrüßen ist, dass die Bundesregierung u. a. durch Freistellung von Transplantationsbeauftragten und Vergütung für Entnahme-Krankenhäuser hier Entlastung schaffen will.

Die Kammerpräsidentin betonte, dass aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. Dezember 2017 eine Reform des Vergabeverfahrens bei Medizinstudienplätzen bis Ende 2019 beabsichtigt ist. Dabei soll die Wartezeitenquote wegfallen, d. h. für Anwärter auf einen Studienplatz soll die Möglichkeit der Bonierung von Wartezeit und die Berücksichtigung der in der Wartezeit erworbenen Qualifikationen und Kompetenzen in andere Quoten geprüft werden.

Fehlende Verbindlichkeit der Rahmenvorgaben

Mit Blick auf die gesundheitspolitischen Aktivitäten auf Landesebene ist positiv zu erwähnen, dass vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt einige von den in einer umfassenden Stellungnahme formulierten Anregungen der Ärztekammer im Entwurf des Krankenhausgesetzes übernommen wurden. Demnach wird die Ärztekammer künftig im Krankenhausplanungsauschuss vertreten sein. Die Krankenhäuser haben die Verpflichtung und müssen im Rahmen ihres Versorgungsauftrages Weiterbildungsstellen für Ärzte zur Verfügung stellen. Bedauerlicherweise wurde die übereinstimmende Kritik der Verbände der gesetzlichen Krankenversicherung und der Ärztekammer an den Regelungen des zukünftigen Krankenhausgesetzes – besonders an der fehlenden Verbindlichkeit der Rahmenvorgaben und Qualitätskriterien – nicht gehört. „Es ist zu befürchten, dass die Rahmenvorgaben, die gemeinsam mit den Selbstverwaltungspartnern im Interesse einer qualitativ hochstehenden Patientenversorgung entwickelt werden, nicht mit der erforderlichen Stringenz durchgesetzt werden können“, resümierte Dr. Heinemann-Meerz.

Positive Entwicklung der Klinische Krebsregister Sachsen-Anhalt gGmbH

Die Präsidentin der Ärztekammer Sachsen-Anhalt freute sich abschließend über die positive Entwicklung der Klinische Krebsregister Sachsen-Anhalt gGmbH. Diese bietet den Meldern regional Datenannahme, Informationen und Unterstützung an und die Internetseite des Registers entwickelt sich schrittweise zur Informationsplattform für Ärzte, Patienten und Interessierte. Die Präsidentin informierte die Kammerversammlung, dass seit August 2018 die Meldeverordnung gültig ist, die das Vorgehen bei der Tumormeldung präzisiert und Rechtssicherheit schafft. Unabhängig von einer bedauerlichen Verzögerung bei der Ausschüttung der Meldevergütung an die Ärzte bleibt deren Anspruch auf Vergütung bestehen. „Die fachliche, wissenschaftliche und politische Vernetzung des Registers entwickelt sich gut. Vertreter des Registers sind in den wichtigsten Gremien zur Krebsregistrierung vertreten und werden gehört“, so Dr. Heinemann-Meerz. Mit den Worten „Änderungen im Gesundheitswesen müssen nicht gegen, sondern mit den Ärzten umgesetzt werden.“ beendete sie ihr Statement zur Gesundheitspolitik.

Der Vorstand und die Geschäftsführung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt
Der Vorstand und die Geschäftsführung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt

Ein weiterer zentraler Tagesordnungspunkt war eine Änderung der Berufsordnung für Ärzte, die die Erweiterung der bestehenden Fernbehandlungsmöglichkeiten zulässt. Nach einer umfassenden Diskussion hat sich die Kammerversammlung für eine derartige Öffnung entschieden. Die Hintergründe zu diesem Beschluss können Sie folgender Pressemitteilung vom 3.11.2018 entnehmen:

Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt
Ärztekammer erweitert Fernbehandlungsmöglichkeiten

In der heutigen Versammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt beschlossen die Delegierten eine Änderung der Berufsordnung für Ärzte. Diese ermöglicht die Erweiterung der Fernbehandlung. War diese bislang nur ergänzend zur direkten persönlichen Behandlung eines Patienten möglich, so wird sie nunmehr auch bei einem unbekannten Patienten unter Wahrung der ärztlichen Sorgfalt zugelassen. „Mit Augenmaß und nach einer umfassenden Diskussion haben sich unsere Ärzte für eine Öffnung der bestehenden Fernbehandlungsmöglichkeiten entschieden, die zugleich den Patientenschutz nicht außer Acht lässt“, erklärt Dr. Simone Heinemann-Meerz, Präsidentin der Ärztekammer Sachsen-Anhalt. Und ergänzt: „Der persönliche Kontakt zum Patienten bleibt auch zukünftig der Goldstandard in der ärztlichen Beratung und Behandlung.“ Unter den Ärzten herrschte trotz kontroverser Diskussion Einigkeit darüber, dass eine sorgfältige und verantwortungsvolle Behandlung regelmäßig damit einhergehen muss, dass Patienten im persönlichen Kontakt beraten und behandelt werden. Gleichwohl eröffnen technische Entwicklungen Möglichkeiten, dies in ausgewählten Fällen auch aus der Ferne bei einem Patienten anzuwenden, der vom Arzt zuvor nicht behandelt wurde. „Letztlich geht es um eine Abwägung zwischen Patientenautonomie und Patientenschutz. Sucht der Patient den Kontakt zum Arzt aus der Ferne, kann mit der jetzigen Regelung diesem Wunsch entsprochen werden, wenn der Arzt dabei dennoch seinen ärztlichen Sorgfaltspflichten nachkommen kann“, so die Kammerpräsidentin. Sie betont zugleich, dass es ein Irrglaube sei, dass hierdurch ärztliche Unterversorgung beseitigt oder Wartezeiten signifikant reduziert werden können. „Vorstellbar ist, dass dem Patienten dadurch ein unnötiger Weg erspart bleibt. Eine Dauer- oder Ersatzlösung für ein unterversorgtes Gebiet oder zur weiteren Kostenreduktion darf und kann die Möglichkeit jedoch nicht avancieren.“

Den Wortlaut dieses Beschlusses der Kammerversammlung entnehmen Sie der Beschlussübersicht. Weitere Inhalte der Sitzung waren, neben den aktuellen gesundheits- und standespolitischen Themen, die turnusmäßigen Berichte der Ärzteversorgung und des Aufsichtsausschusses des Sozialwerkes sowie die Berichte und Regelungen zu den Finanzangelegenheiten. Die kommende Kammerversammlung findet am 13. April 2019 in Freyburg/Unstrut statt.

Nicole Fremmer
Redaktion Ärzteblatt Sachsen-Anhalt

Fotos: ÄKSA