Der Gesetzgeber hatte bereits im Jahr 2015 mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz einen Anspruch auf Zweitmeinung geschaffen. Die notwendigen Details waren durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu regeln. Die entsprechende Richtlinie trat nun am 08.12.2018 in Kraft. Damit können sich Patienten vor bestimmten planbaren Operationen eine zweite ärztliche Meinung einholen.

Gegenstand des Zweitmeinungsverfahrens

Vorerst besteht ein rechtlicher Zweitmeinungsanspruch bei einer Mandelteilresektion (Tonsillotomie), bei einer vollständigen Entfernung der Gaumenmandeln (Tonsillektomie) sowie bei einer Gebärmutterentfernung (Hysterektomie). Für weitere Eingriffe soll ein Anspruch folgen.
Durch einen unabhängigen und qualifizierten fachärztlichen Kollegen soll in dem Zweitmeinungsverfahren die Frage, ob der geplante Eingriff medizinisch notwendig ist, geprüft werden. Der Gesetzgeber möchte auf diesem Wege das Risiko einer zu weiten Indikationsstellung und damit zu hoher Zahlen bestimmter „mengenanfälliger“ Eingriffe, die nicht medizinisch geboten sind, verringern.


Informationspflicht über Zweitmeinungsverfahren

Der die Indikation stellende Arzt („Erstmeiner“) hat nach der Richtlinie die Pflicht, den Patienten über seinen Anspruch auf Zweitmeinung zu informieren, sobald er die Indikation für die geregelten planbaren Eingriffe stellt. Hierzu hat er alle erforderlichen Befunde sowie ein Informationsblatt des G-BA zum Zweitmeinungsverfahren, abrufbar unter www.t1p.de/Zweitmeinung zur Verfügung zu stellen. Soweit eine Liste der Zweitmeiner durch die Kassenärztliche Vereinigung bereitgestellt wird, soll er auch auf diese verweisen.


Genehmigungsvoraussetzungen für „Zweitmeiner“

Um am Zweitmeinungsverfahren teilnehmen zu können, benötigen Ärzte eine entsprechende Genehmigung, erteilt durch ihre Kassenärztliche Vereinigung. Dazu müssen sie Folgende Voraussetzungen nachweisen:

  • die Anerkennung einer Facharztbezeichnung in dem für den jeweiligen Eingriff festgelegten  Fachgebiet und
  • eine mindestens 5-jährige ganztägige oder vom Umfang her entsprechende Teilzeittätigkeit in der unmittelbaren Patientenversorgung nach Anerkennung der maßgeblichen Facharztbezeichnung,
  • die Erfüllung der Fortbildungsverpflichtungen und
  • eine erteilte Befugnis zur Weiterbildung oder eine akademische Lehrbefugnis.


Näheres zur Beantragung regeln die Kassenärztlichen Vereinigungen. Tatsächlich kommt als Zweitmeiner nicht nur der ambulant tätige Vertragsarzt in Betracht. Auch Ärzte an zugelassenen Krankenhäusern, Ärzte an ermächtigten Einrichtungen und privatärztlich tätige Ärzte können die Genehmigung erhalten. Sie werden für dieses Zweitmeinungsverfahren speziell ermächtigt.


Erstellung der Zweitmeinung

Die Zweitmeinung soll die Beratung des Patienten zur Notwendigkeit des geplanten Eingriffs und zu möglichen eingriffsvermeidenden Behandlungsalternativen im Fokus haben. Dabei hat der Arzt alle zur Verfügung gestellten Befunde durchzusehen sowie ein Anamnesegespräch zu führen. Sofern zur Befunderhebung und Überprüfung der Indikationsstellung die ärztliche Untersuchung zwingend medizinisch erforderlich ist, kommt diese hinzu. Mit der Bestätigung der Empfehlung zum Eingriff bzw. der Nichtempfehlung und den Erläuterungen zu weiteren Behandlungsoptionen gilt die Zweitmeinung als abgegeben. Soweit der Patient dies wünscht, wird das Ergebnis der Zweitmeinung als Bericht für den Arzt und den Patienten zusammengefasst.


Vergütung der Leistungen

In einem ergänzenden Bewertungsausschuss hatten sich die KBV, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband darauf verständigt, welche Leistungen abgerechnet werden dürfen. Zudem wurde beschlossen, diese Leistungen vorerst (bis zum Ende 2021) extrabudgetär zu vergüten. Für die Aufklärung und Beratung im Zusammenhang mit einem ärztlichen Zweitmeinungsverfahren wurde zum 1. Januar die Gebührenordnungsposition (GOP) 01645 in den EBM aufgenommen. Sie kann vom indikationsstellenden Arzt einmal im Krankheitsfall abgerechnet werden und ist mit 75 Punkten (8,12 Euro) bewertet. Die Leistung beinhaltet auch die Zusammenstellung aller erforderlichen Unterlagen für den Patienten.

Die Abrechnung der Zweitmeinung ist im neuen Abschnitt 4.3.9 „Ärztliche Zweitmeinung“ im Allgemeinen Teil des EBM geregelt. Danach kann der Arzt, der die Zweitmeinung abgibt, für den Patienten seine jeweilige arztgruppenspezifische Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschale abrechnen. Soweit er für seine Beurteilung ergänzende Untersuchungen durchgeführt oder veranlasst hat, kann er diese ebenfalls abrechnen, aber nur soweit sie medizinisch begründet sind. Da die Vergütung extrabudgetär erfolgt, ist es notwendig, alle Leistungen des Zweitmeinungsverfahrens bei der Abrechnung besonders zu kennzeichnen. Eine Abstimmung über einen Vorschlag einer diesbezüglichen bundeseinheitlichen Regelung findet derzeit mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und dem GKV-Spitzenverband statt.

Ass. jur. Annett Montes de Oca
Rechtsabteilung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt