Die Berufsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, beschlossen von der Kammerversammlung am 08.11.1997, zuletzt geändert durch Beschluss der Kammerversammlung vom 03.11.2018, wird wie folgt geändert:

Artikel I

1. In § 9 wird der Absatz 3 wie folgt neu gefasst und ein neuer Absatz 4 eingefügt:

(3) Der Arzt darf seinen Mitarbeitern sowie Personen, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der ärztlichen Tätigkeit teilnehmen, Informationen über Patienten zugänglich machen. Über die gesetzliche Pflicht zur Verschwiegenheit hat er diese zu belehren und dies schriftlich festzuhalten.

(4) Gegenüber den Mitarbeitern von Dienstleistungsunternehmen sowie sonstigen Personen, die an der beruflichen Tätigkeit mitwirken, ist der Arzt zur Offenbarung befugt, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der mitwirkenden Personen erforderlich ist. Der Arzt hat dafür zu sorgen, dass die mitwirkenden Personen schriftlich zur Geheimhaltung verpflichtet werden. Diese Verpflichtung zur Geheimhaltung hat der Arzt vorzunehmen oder auf das von ihm beauftragte Unternehmen zu übertragen.
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.


2. In § 12 wird folgender Absatz 2 eingefügt.

(2) Die Übermittlung von Daten an Dritte zum Zwecke der privatärztlichen Abrechnung ist nur zulässig, wenn der Patient in die Übermittlung der für die Abrechnung erforderlichen Daten nachweisbar eingewilligt hat.

Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3, der bisherige Absatz 3
wird Absatz 4 und der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.


3. Anhang 2 zu § 13 erhält folgende Fassung:

Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion

Bei der assistierten Reproduktion handelt es sich mit Ausnahme der alleinigen Insemination (ohne hormonelle Stimulation) und der alleinigen hormonellen Stimulation (ohne Insemination) um besondere medizinische Verfahren gem. § 13 i. V. m. § 5 der Berufsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt.

Die Ärztin/der Arzt hat bei der Anwendung dieser Verfahren die geltenden gesetzlichen Vorschriften; insbesondere das Embryonenschutzgesetz, das Samenspenderregistergesetz, und das Gendiagnostikgesetz einzuhalten.

Für den Umgang mit menschlichem Gewebe sind darüber hinaus die Vorschriften des Transplantationsgesetzes (TPG) und des Arzneimittelgesetzes und die jeweils dazugehörigen Rechtsverordnungen zu beachten.

Die Bundesärztekammer hat im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut in der Richtlinie zur Entnahme und Übertragung von menschlichen Keimzellen im Rahmen der assistierten Reproduktion gemäß § 16 b TPG den allgemein anerkannten Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft festgestellt. Diese Richtlinie ist zu beachten.

1. Berufsrechtliche Voraussetzungen
Jede Ärztin/jeder Arzt, der solche Maßnahmen durchführen will und für sie die Gesamtverantwortung trägt, hat die Aufnahme der Tätigkeit bei der Ärztekammer anzuzeigen und nachzuweisen, dass die fachlichen, personellen und technischen Voraussetzungen erfüllt sind. Er/sie hat zu bestätigen, dass der sich aus der o. a. Richtlinie der Bundesärztekammer ergebende Stand der medizinischen Wissenschaft gewährleistet wird. Außerdem hat sie/er an den Maßnahmen der Qualitätssicherung teilzunehmen. Änderungen sind der Ärztekammer unverzüglich anzuzeigen.
Eine Ärztin/ein Arzt kann nicht dazu verpflichtet werden, entgegen ihrer/seiner Gewissensüberzeugung Verfahren der assistierten Reproduktion durchzuführen.

1.1. Fachliche, personelle und technische Voraussetzungen
Die Durchführung der Methoden der assistierten Reproduktion als Verfahren setzt die Erfüllung der in der Richtlinie der Bundesärztekammer festgelegten fachlichen, personellen und technischen Mindestanforderungen voraus.
Die Anzeige umfasst den Nachweis, dass die sachgerechte Durchführung der erforderlichen Leistungen sowohl fachlich (Ausbildungs- und Qualifikationsnachweis) als auch personell und sachlich (räumliche und apparative Ausstattung) gewährleistet ist.

Sofern Verfahren zur Anwendung kommen, mit denen menschliche Keimzellen gewonnen, be- oder verarbeitet, konserviert, geprüft, gelagert oder in den Verkehr gebracht werden gilt über die o. g. Richtlinie hinaus folgendes:

Für die Patientenbetreuung ist das Zusammenwirken in einer ständig einsatzbereiten interdisziplinären Arbeitsgruppe Voraussetzung.
Die Leitung bzw. die stellvertretende Leitung der Arbeitsgruppe obliegt Fachärztinnen/Fachärzten für Frauenheilkunde und Geburtshilfe mit dem Schwerpunkt bzw. mit der fakultativen Weiterbildung „Gynäkologische Endokrinologie und Reproduktionsmedizin“. Ihnen obliegt die verantwortliche Überwachung der in der Richtlinie der Bundesärztekammer festgeschriebenen Maßnahmen.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe müssen über folgende Kenntnisse und Erfahrungen verfügen:

  • Endokrinologie der Reproduktion
  • Gynäkologische Sonographie
  • Operative Gynäkologie/Fertilitätschirurgie
  • Reproduktionsbiologie mit dem Schwerpunkt der In vitroKultur
  • Andrologie
  • Psychosomatische Grundversorgung


Von diesen sechs Bereichen können nur zwei gleichzeitig von einer Ärztin oder  Wissenschaftlerin/einem Arzt oder Wissenschaftler der Arbeitsgruppe neben der Qualifikation der Psychosomatischen Grundversorgung verantwortlich geführt werden.
Grundsätzlich müssen andrologisch erfahrene Ärztinnen/Ärzte in Diagnostik und Therapie im Rahmen der assistierten Reproduktion integriert sein.

1.2 Qualitätssicherung
Erforderlich sind die Qualitätssicherung der medizinisch angewendeten Verfahren und deren Dokumentation.

1.2.1 Qualitätssicherung
In Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabe zur Qualitätssicherung hat sich die Ärztekammer Sachsen-Anhalt für die Verfahrens- und Qualitätssicherung in der Reproduktionsmedizin in der „Arbeitsgemeinschaft Qualitätssicherung in der Reproduktionsmedizin“ (QS ReproMed) mit anderen Ärztekammern zusammengeschlossen.
Die Leiterin/der Leiter einer reproduktionsmedizinischen Arbeitsgruppe ist verpflichtet, an QS ReproMed teilzunehmen und die zur Durchführung der Qualitätssicherung erforderlichen Daten zu übermitteln.
Die Ergebnisse der Datenauswertung dienen der zuständigen Ärztekammer als Grundlage für Maßnahmen der Qualitätssicherung.
Auf Nachfrage der Ärztekammer ist die Zahl der Patientinnen mitzuteilen, die ihr Einverständnis mit der Datenübermittlung an QS ReproMed verweigert oder widerrufen haben. Bei Bedarf können weitere Daten in anonymisierter Form von der Ärztekammer erhoben werden.

1.2.2 Dokumentation
Unbeschadet der im Rahmen der Qualitätssicherung QS ReproMed erhobenen Daten müssen im Einzelnen mindestens dokumentiert werden:

  • homologe Insemination nach hormoneller Stimulation
  • IVF mit ET
  • GIFT
  • ICSI
  • heterologe Insemination nach hormoneller Stimulation
  • heterologe IVF/ICSI
  • PKD

bezüglich:
-    Alter der Patientin
-    Indikation der Methoden
-    Verlauf der Stimulation
-    Anzahl und Befruchtungsrate der inseminierten Eizellen bei IVF/ICSI
-    Anzahl der transferierten Eizellen bei GIFT
-    Anzahl der transferierten Embryonen bei IVF/ICSI
-    Schwangerschaftsrate
-    Geburtenrate
-    Fehlgeburten
-    Eileiterschwangerschaften
-    Schwangerschaftsabbrüche
-    Mehrlingsrate
-    Fehlbildungen

Die Beurteilung dieser Kriterien ist nur auf der Grundlage einer prospektiven Datenerfassung möglich. Konkret bedeutet die Prospektivität der Datenerhebung, dass die ersten Angaben zum Behandlungszyklus innerhalb von 8 Tagen nach Beginn der hormonellen Stimulation eingegeben werden sollen. Dies ist notwendig, um eine nachträgliche Selektion nach erfolgreichen und nicht erfolgreichen Behandlungszyklen und somit eine bewusste oder unbewusste Manipulation der Daten zu vermeiden.

Durch die prospektive Erfassung der Daten wird eine Auswertung i. S. der Qualitätssicherung ermöglicht, die nicht nur der interessierten Ärztin/dem interessierten Arzt, sondern auch der interessierten Patientin den Behandlungserfolg sowie die Bedeutung eventuell beeinflussender Faktoren transparent macht.

1.3. Fortbildung
Die Ärztin/der Arzt hat sich entsprechend der Durchführung der Maßnahmen nach wissenschaftlich anerkannten Methoden laufend auf dem Gebiet der Fortpflanzungsmedizin fortzubilden. Die kontinuierliche Wahrnehmung entsprechender Angebote der reproduktionsmedizinischen und reproduktionsbiologischen Einrichtungen, z. B. an den Medizinischen Fakultäten des Landes, ist in geeigneter Form nachzuweisen.

2. Weitere Regelungen
Soweit die Behandlung als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht wird, bedarf es einer Genehmigung gemäß § 121a SGB V, die bei der Ärztekammer zu beantragen ist. Zusätzlich sind die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 92 SGB V zu beachten.

3. Zuständige Kommission
Die Ärztekammer bildet eine Kommission, welche die Einhaltung der fachlichen, personellen und technischen Voraussetzungen prüft. Zugleich prüft die Kommission die Qualität der Arbeitsgruppen verfahrens- und ergebnisbezogen und berät sie. Ihr gehören geeignete Ärztinnen/Ärzte an, wobei mindestens eine Ärztin/ein Arzt Erfahrungen in der Reproduktionsmedizin haben muss.

Die Kommission kann sich in speziellen Fragen durch Vertreter anderer Gebiete ergänzen.

4. Meldung von Verstößen
Verdacht auf Verstöße gegen die Richtlinie, auch auffälliges Ausbleiben der Dokumentationen, sind der zuständigen Ärztekammer zu melden.

4. Anhang 3 zu § 26 – Gemeinsame Bereitschaftsdienstordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt und der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt – wird wie folgt geändert:

1. An die Überschrift wird „(BDO)“ angefügt.

2. Der einführende Text wird in Abs. 2 Satz 1 wie folgt geändert:
Hinter „§ 75 Abs. 1“ wird ein „b“ eingefügt.

3. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
Die Heranziehung erfolgt durch Übersendung oder anderweitiges zur Verfügungstellen (z. B. durch ein Onlinedienstplanungsportal) des Bereitschaftsdienstplanes, mit dem der Arzt zum Bereitschaftsdienst eingeteilt wird.
bb) In Satz 3 wird nach „Medizinischen Versorgungszentren“ „(MVZ)“ und vor dem Wort „Zulassungsinhabers“ das Wort „anstellenden“ eingefügt.
cc) Nach Satz 3 wird folgender Satz 4 eingefügt:
Dieser hat spätestens eine Woche vor Dienstbeginn auf einem von der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt vorgesehenen Weg dem Arzt mitzuteilen, wer diesen Dienst tatsächlich ausführt.
dd) Nach neuem Satz 6 werden folgende Sätze angefügt:
Die Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst bleibt im Umfang der Anstellungsgenehmigung für das MVZ oder den anstellenden Vertragsarzt unverändert auch bei Ausscheiden eines angestellten Arztes solange bestehen, wie das MVZ oder der anstellende Vertragsarzt ein Nachbesetzungsrecht nach § 103 Abs. 4a Satz 3 SGB V bzw. § 103 Abs. 4b Satz 3 SGB V geltend macht. Bereits vorgenommene Diensteinteilungen sind unabhängig von der Geltendmachung des Bestehens eines Nachbesetzungsrechts durch das MVZ oder den Vertragsarzt abzusichern.
b) Nach Absatz 3 Satz 3 wird folgender Satz 4 angefügt:
Der Einsatz eines freiwillig am ärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmenden Arztes oder eines Vertreters kann durch die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt im Voraus untersagt werden, wenn konkrete Umstände berechtigte Zweifel an der Qualifikation des Vertreters oder an seiner Eignung für eine Tätigkeit im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst begründen.
c) An Absatz 5 c) dritter Anstrich werden die Wörter „im Fahrdienst oder der Bereitschaftspraxis.“ angefügt.

4. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
Die Bereitschaftsdienstbereiche sind flächendeckend zu bilden. Innerhalb von Bereitschaftsdienstbereichen können organisatorische Teilbereiche bestehen. Die Bereitschaftsdienstbereiche und organisatorische Teilbereiche ergeben sich aus der Anlage der Satzung der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt.
b) Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:
Die Patientenversorgung findet grundsätzlich durch den jeweiligen Fahrdienst oder die Bereitschaftspraxis für Patienten mit Aufenthalt innerhalb der Grenzen der jeweiligen Bereitschaftsdienstbereiche bzw. der organisatorischen Teilbereiche statt. Im Sinne der Patientenversorgung versorgt der Fahrdienst auch Patienten außerhalb seines Bereitschaftsdienstbereiches oder organisatorischen Teilbereiches, wenn der Einsatz durch die Bereitschaftsdiensttelefonzentrale zugewiesen wird. Die Bereitschaftsdienstpraxis versorgt auch Patienten mit Wohnsitz außerhalb des Bereitschaftsdienstbereichs, wenn diese die Praxis aufsuchen.

5. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 eingefügt:
In Bereitschaftsdienstbereichen des allgemeinen ärztlichen Bereitschaftsdienstes mit organisatorischen Teilbereichen gemäß Anlage der Satzung der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt besteht zu den Zeiten nach § 6, außer in der Zeit zwischen 24:00 Uhr und 7:00 Uhr des Folgetages, mindestens ein Fahrdienst je organisatorischen Teilbereich, zwischen 24:00 Uhr und 7:00 Uhr des Folgetages besteht je Bereitschaftsdienstbereich des allgemeinen ärztlichen Bereitschaftsdienstes mindestens ein Fahrdienst.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „den zuständigen Bereitschaftsdienstausschüssen“ gestrichen und durch „dem zuständigen Kreisstellensprecher“ ersetzt.
bb) Satz 2 wird gestrichen.
cc) Im neuen Satz 2 werden die Wörter „und/oder Bereitschaftsdienstausschuss“ gestrichen.
c) Absatz 4 wird wie folgt neu gefasst:
(4) Die Organisation gemäß Abs. 2 umfasst beispielweise
a) die Einrichtung einer ärztlich besetzten Bereitschaftspraxis im Bereitschaftsdienstbereich, wobei Standort, Umfang, dienstverpflichtete Ärzte und Sprechzeiten von der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt unter Berücksichtigung der Sicherstellung der Patientenversorgung und der möglichst gleichmäßigen Belastung der Ärzte innerhalb des Bereitschaftsdienstbereiches festzusetzen sind,
b) die Einrichtung einer KV-bereichsübergreifenden Bereitschaftsdienstorganisation, um eine ausreichende Anzahl von am Bereitschaftsdienst teilnehmenden Ärzten zu erreichen, wenn geografische und infrastrukturelle Aspekte dies ermöglichen. Die konkrete Ausgestaltung ist durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen den beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen zu regeln.
c) Abweichend von den Regelungen der BDO sind aufgrund öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen Übertragungen der Dienstpflicht möglich.“
d) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:
Zur Sicherstellung einer ständigen Erreichbarkeit richtet die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt eine Bereitschaftsdiensttelefonzentrale ein. Diese gibt Auskünfte, informiert Patienten über dienstbereite Bereitschaftsdienstpraxen, disponiert eine Besuchshandlung (Hausbesuch) für Patienten, denen das Aufsuchen des Arztes in der Bereitschaftsdienstpraxis wegen Krankheit nicht möglich oder nicht zumutbar ist oder stellt ggf. einen telefonischen Arzt-Patienten-Kontakt her, beispielsweise zur Abklärung der Notwendigkeit eines Hausbesuchs. Die Bereitschaftsdiensttelefonzentrale leitet und unterstützt den Arzt im Fahrdienst. Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt legt fest, ab welchem Zeitpunkt die Bereitschaftsdiensttelefonzentrale für die Bereitschaftsdienstbereiche und die organisatorischen Teilbereiche zuständig ist. Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt kann aus Gründen der Sicherstellung ebenfalls festlegen, dass Telefonate von Patienten übergangsweise auf andere geeignete Vermittlungszentralen, vorrangig anderer KV-Bereiche oder ausnahmsweise übergangsweise auf das Telefon des diensthabenden Arztes geleitet werden können. Übernimmt übergangsweise eine andere Vermittlungszentrale die Disponierung des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes, tritt diese in die Rechtsstellung der Bereitschaftsdiensttelefonzentrale.“

6. § 6 wird wie folgt neu gefasst:
Der Bereitschaftsdienst wird täglich von 19:00 Uhr bis 07:00 Uhr durchgeführt. In Abweichung hiervon beginnt er mittwochs und freitags um 14:00 Uhr; an Sonnabenden, Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen, am 24.12. und 31.12. um 07:00 Uhr. Die Organisation (z. B. Dienstzeiten) von Bereitschaftspraxen und fachgebietlichen Bereitschaftsdiensten kann von der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt abweichend geregelt werden. Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt kann für weitere Tage, z. B. einzelne Tage zwischen zwei sprechstundenfreien Tagen, Bereitschaftsdienst(e) in Bereitschaftsdienstpraxen oder Fahrdienst anordnen, wenn dies für die Sicherstellung der Versorgung der Patienten erforderlich ist.

7. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
Innerhalb eines Bereitschaftsdienstbereiches ist bei der Heranziehung der zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst Verpflichteten der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Ausgangspunkt für die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Heranziehung der zum Bereitschaftsdienst Verpflichteten ist bei Vorhandensein und zu den Zeiten von organisatorischen Teilbereichen der jeweilige Teilbereich. Die diensthabenden Ärzte aus den organisatorischen Teilbereichen mit der höheren Anzahl von am Bereitschaftsdienst Verpflichteten übernehmen proportional häufiger die Weiterversorgung des gesamten Bereitschaftsdienstbereiches.
bb) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a angefügt:
(1a) Die Dienstplanung kann vorsehen, dass die verpflichteten Ärzte für bestimmte Zeiträume vorab Abwesenheitszeiten, zu denen sie keine Einteilung wünschen, angeben können. Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt kann die Höchstdauer der anzumeldenden Abwesenheitszeiten in einem Zeitraum festlegen. Diese gewünschten Zeiten ohne Einteilung werden nur berücksichtigt, soweit der Grundsatz der Gleichbehandlung und die Sicherstellung des Bereitschaftsdienstes das zulassen.
b) Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:
Der Bereitschaftsdienstplan ist der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt so zeitig zur Verfügung zu stellen, dass dieser den Ärzten zwei Monate im Voraus bekannt gegeben werden kann. Jeder ambulant tätige Arzt ist verpflichtet, in seiner Praxis einen Hinweis anzubringen, der auf die Erreichbarkeit des Bereitschaftsdienstes über die Bereitschaftsdienstrufnummer 116117 und die nächstgelegene Bereitschaftspraxis hinweist.
c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) Bleibt in einem Dienstplan ein Dienst unbesetzt oder wird aus nicht vom eingeteilten Vertragsarzt, MVZ oder privat niedergelassenen Arzt zu vertretenden Gründen frei, fordert die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt die Verpflichteten des betreffenden Dienstbereiches auf, den freien Dienst freiwillig zu besetzen. Erfolgt keine freiwillige Besetzung, bestimmt die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, insbesondere der bisherigen Einteilung, einen zum Dienst verpflichteten Vertragsarzt, ein MVZ oder einen privat niedergelassenen Arzt.

8. § 8 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Sätze 2 bis 5 gestrichen.
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a angefügt:
(1a) Der zum Fahrdienst eingeteilte Arzt muss unbeschadet von Satz 4 ständig im Bereitschaftsdienstbereich erreichbar sein. Dazu teilt er vor jedem Dienst den Abholort und die mobile telefonische Erreichbarkeit für die Dienstzeit der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt mit. Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt kann Zeitpunkt und Form der Mitteilung festlegen. Verfügt der Arzt über keinen Wohnort im organisatorischen Teilbereich, bzw. wenn dieser nicht bestimmt ist, im Bereitschaftsdienstbereich, kann im Einzelfall die Dienstdurchführung auf Antrag von einem Ort außerhalb des Bereiches durch die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt genehmigt werden, wenn dieser Aufenthaltsort nicht mehr als 5 km Wegstrecke außerhalb des Bereiches liegt und dadurch nicht die Sicherstellung des Bereitschaftsdienstes gefährdet wird. Werden zusätzliche Kosten durch die genehmigte Abholung außerhalb des Bereiches geltend gemacht, sind diese vom Arzt zu tragen. Die bestehenden Fahrdienste sind durch die diensthabenden Ärzte zu nutzen.
c) Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b angefügt:
(1b) Der Arzt im Fahrdienst ist verpflichtet, alle von der Bereitschaftsdiensttelefonzentrale vermittelten Hilfeersuchen anzunehmen. Dies gilt auch, wenn die Aufenthaltsorte dieser Patienten in einem angrenzenden Bereitschaftsdienstbereich oder organisatorischem Teilbereich liegen, sofern hierfür von der Bereitschaftsdiensttelefonzentrale auf Grund der aktuellen Versorgungssituation ein Erfordernis gesehen wird. Die Entscheidung über die Notwendigkeit eines Hausbesuchs trifft der diensthabende Arzt im Fahrdienst, soweit es zu einem telefonischen Arzt-Patienten-Kontakt gekommen ist. Entscheidet der Arzt, dass ein Hausbesuch medizinisch nicht notwendig ist und alternative Maßnahmen von ihm getroffen wurden, hat er die Bereitschaftsdiensttelefonzentrale hierüber zu informieren.
d) Nach Absatz 1b wird folgender Absatz 1c angefügt:
(1c) Die zum Dienst in der Bereitschaftsdienstpraxis eingeteilten Ärzte müssen sich während der gesamten Dienstzeit dienstbereit in der Bereitschaftspraxis aufhalten, soweit nicht andere Regelungen (Rufbereitschaft) durch die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt getroffen wurden.
e) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:
Er ist weiter verpflichtet, die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt, außerhalb deren Dienstzeiten die Bereitschaftsdiensttelefonzentrale, zu benachrichtigen.
bb) In Satz 3 werden nach den Wörtern „Tritt ein Arzt einen Bereitschaftsdienst nicht“ die Wörter „oder verspätet“ eingefügt.
cc) Nach Satz 3 werden die folgenden Sätze 4 bis 10 angefügt:
Im Falle der Vertretung durch einen nicht teilnahmepflichtigen Arzt verbleibt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des Bereitschaftsdienstes bei dem ursprünglich eingeteilten Arzt. Dieser hat den Vertreter sachgerecht in den Dienstablauf und die vertragsärztlichen Pflichten und die Nutzung der vorhandenen Einrichtungen (Praxis/Bereitschaftsdienstpraxis, Kommunikationseinrichtungen etc.) einzuweisen. Gleichfalls hat der anstellende Vertragsarzt oder der Ärztliche Leiter eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) dafür einzustehen, dass der jeweils von ihm benannte und im Dienstplan eingeteilte Arzt den Bereitschaftsdienst ordnungsgemäß antritt und durchführt. Ist der eingeteilte Arzt an der Durchführung des Bereitschaftsdienstes verhindert, hat der Ärztliche Leiter des MVZ für eine Vertretung zu sorgen. Erforderlichenfalls muss dieser den Dienst persönlich durchführen. Entsprechendes gilt für einen anstellenden Vertragsarzt. Hat sich ein Vertreter als ungeeignet für die Teilnahme am Bereitschaftsdienst erwiesen oder besteht der dringende Verdacht der Ungeeignetheit, darf dieser Vertreter von dienstverpflichteten Vertragsärzten, MVZ oder privatärztlich tätige Ärzten nicht mehr mit Vertretungen betraut und eingesetzt werden.
f) In Absatz 3 werden die Wörter „Abs. 2“, „bzw. dem Bereitschaftsdienstausschuss“ und „wie z. B. Bereitschaftspraxen und Bereitschaftsdienstzentralen,“ gestrichen.

9. § 9 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „sofern nicht der Hausarzt bzw. der vorbehandelnde Arzt“ die Worte „gegenüber dem diensthabenden Arzt“ eingefügt.
b) In Absatz 1 Satz 3 werden nach den Wörtern „können diese nach vorheriger einvernehmlicher Absprache“ die Worte „mit der Bereitschaftsdiensttelefonzentrale“ eingefügt.

10. § 10 wird wie folgt geändert:
a) Im Titel werden nach dem Wort „Epidemien“ die Wörter „und besondere Lagen“ angefügt.
b) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Worten „Bei Epidemien“ die Wörter „Katastrophen, Massenanfall von Verletzten/Erkrankten, einer von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufenen Pandemie“ eingefügt.

11. § 16 wird wie folgt geändert:
Nach Satz 2 wird der folgende Satz angefügt
Die von der Vertreterversammlung am 28. November 2018 beschlossenen Änderungen der Bereitschaftsdienstordnung treten zum 4. März 2019 in Kraft“.


Artikel II

Die Satzung tritt am 01.05.2019 in Kraft.

Ausfertigung

Die vorstehende Satzung hat die Kammerversammlung am 13.04.2019 beschlossen.

Sie wird hiermit ausgefertigt und im Ärzteblatt Sachsen-Anhalt bekannt gemacht.

Magdeburg, den 24.04.2019

Dr. med. Simone Heinemann-Meerz
Präsidentin