VII. Wahlperiode (2016- 2021) am 13. April 2019 in Freyburg/Unstrut

Beschluss über die Umsetzung der (Muster-)Weiterbildungsordnung der Bundesärztekammer (MWBO) in der Ärztekammer Sachsen-Anhalt:
Die MWBO wird, bis auf landesspezifische Anpassungen im Paragraphenteil und der Anpassung durch die Weiterführung der Facharztbezeichnung Innere Medizin und Geriatrie, 1:1 übernommen. Änderungen in den Weiterbildungsinhalten und Richtzahlen werden nicht vorgenommen. Eine beschlussreife Fassung der novellierten Weiterbildungsordnung für die Ärztekammer Sachsen-Anhalt wird spätestens im Frühjahr 2020 vorgelegt. Die geänderte Weiterbildungsordnung sollte spätestens am 01.07.2020 in Kraft treten.

Beschluss über die 13. Satzung zur Änderung der Berufsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt:

  • Änderung der §§ 9 und 12 der M-BO
  • Änderung der Richtlinie zu Durchführung der assistierten Reproduktion
  • Änderung der Gemeinsamen Bereitschaftsdienstordnung (Veröffentlichung der 13. Satzung zur Änderung der Berufsordnung auf S. 15 des Ärzteblattes)


Beschluss über die Reisekosten- und Entschädigungsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt ab 01.01.2020 (Veröffentlichung erfolgt im Mitgliederportal)

Beschluss über die pauschale Entschädigung des Beauftragten für innerärztliche Angelegenheiten

Beschluss über die Neufassung der Haushalts- und Kassenordnung ab 01.05.2019 (Veröffentlichung erfolgt in der Juni-Ausgabe des Ärzteblattes)

Nachberufung von Herrn Dr. med. Till Leber in den Ausschuss Krankenhaus der Ärztekammer Sachsen-Anhalt

Nachberufung von Frau Dr. med. Julia Bartley in die IVF-Kommission der Ärztekammer Sachsen-Anhalt

Beschluss über die Bildung eines Ausschusses „Medizinische Fachberufe im Gesundheitswesen“ und Berufung nachfolgender Mitglieder:
Dr. med. Kay Brehme
apl. Prof. Dr. med. habil. Karsten Ridwelski
Dr. med. Uwe Rose
Univ.-Prof. Dr. med. habil. Hermann-Josef Rothkötter
Henrik Straub
Dr. med. Peter Trommler
Dr. med. Karsten zur Nieden
(Hinweis: Die vollständige Besetzung der Ausschüsse und Gremien der Ärztekammer finden Sie auf der Webseite der Ärztekammer unter der Rubrik Ihre Kammer > Ausschüsse/Gremien)

Beschluss über den Tätigkeitsbericht 2018 der Ärztekammer (Veröffentlichung auf der Webseite der Ärztekammer Sachsen-Anhalt)

Beschluss über die Änderung der Richtlinie zur Verleihung des Ehrenzeichens der Ärztekammer (Veröffentlichung auf S. 20 des Ärzteblattes)


Nachfolgende Entschließungsanträge wurden verabschiedet:

Bundesweit einheitliche Prüfung für ausländische Ärzte aus Drittstaaten, analog dem dritten deutschen Staatsexamen

Im Interesse einer sicheren medizinischen Patientenversorgung fordert die Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt den Gesetzgeber auf, zu regeln, dass alle Ärztinnen und Ärzte mit absolvierter ärztlicher Ausbildung aus Drittstaaten einen Kenntnisstand nachweisen müssen, über den auch Ärztinnen und Ärzte verfügen, die in Deutschland die ärztliche Ausbildung absolviert haben. Der Nachweis, dass entsprechende Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen, kann für einen sicheren Patientenschutz durch erfolgreiches Ablegen einer bundeseinheitlichen Prüfung analog dem dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung des deutschen Staatsexamens gewährleistet werden. Gleichzeitig wird die Umsetzung eines Registers von Ärzten mit nichtbestandenen Kenntnisprüfungen gefordert. Die Delegierten der Ärztekammer Sachsen-Anhalt hatten einen entsprechenden Antrag erfolgreich zum 121. Deutschen Ärztetag eingebracht. Mit dem Beschluss des Ärztetages soll der bundesweite Austausch der zuständigen Stellen ermöglicht werden und so die unerlaubte Wiederholung bereits nichtbestandener Prüfungen verhindert werden.

Impfungen schützen Leben

Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt unterstützt die derzeitigen Überlegungen des Bundesgesundheitsministeriums, zumindest den Besuch von Schulen und Kindertagesstätten von einem Impfnachweis abhängig zu machen.
Sie fordert zudem, mit geeigneten Maßnahmen, den vorherrschenden Impflücken bei der zweiten Impfdosis und bei Erwachsenen entgegenzuwirken. Pläne, die eine Substitution von Impfleistungen an Apotheker ermöglichen, lehnt die Ärztekammer strikt ab.