Blick ins Plenum bei der Frühjahrssitzung der Kammerversammlung 2019
Blick ins Plenum bei der Frühjahrssitzung der Kammerversammlung in Freyburg (Unstrut)


„Ohne ein hohes menschliches Ethos und Verantwortungsbewusstsein wäre so Manches nicht möglich.“


Mit der Verleihung des Ehrenzeichens der Ärztekammer Sachsen-Anhalt begann die diesjährige Frühjahrssitzung. Es wurde damit das Wirken und die Expertise des Hallenser Arztes Dipl.-Med. Peter Jeschke gewürdigt. Die Laudatorin, Dr. Simone Heinemann-Meerz, hob dabei sein vielfältiges Engagement sowie seine erfolgreiche Arbeit bei der Ostdeutschen Arbeitsgemeinschaft Suchtmedizin e. V. (OAGS) hervor, dessen Gründer und Vorsitzender er ist. So organisiert der Verein nicht nur Weiterbildungscurricula und überregionale Symposien für Suchtmedizin, sondern fördert auch den Erfahrungsaustausch und Projekte bei suchtmedizinisch engagierten Ärzten und Mitarbeitern in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Die vollständige Laudatio können Sie auf den folgenden Seiten nachlesen.

„Das Jahr 2018 und das bereits abgelaufene erste Quartal 2019 waren gekennzeichnet von viel Arbeit, vielen Gesprächen – effektiven und weniger effektiven – und mehr und weniger Erfreulichem“, referierte eingangs Dr. Simone Heinemann-Meerz. Und das restliche Jahr 2019 werde ebenfalls weiter spannend. In ihrem Statement kommentierte sie bundes- und landesweite gesundheitspolitische Themen.

TVSG – Mehr Schatten als Licht

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TVSG) kann – nachdem es am 14. März 2019 die Zielgerade passierte – am 1. Mai dieses Jahr in Kraft treten, da es nicht zustimmungspflichtig ist. Die Kammerpräsidentin kritisierte den am Ende unübersichtlichen Beratungsprozess mit zahlreichen Änderungsanträgen, der für den interessierten Beobachter schwer nachvollziehbar war. Die Politik schätzt nicht nur die ärztlichen Ressourcen realitätsfern ein, sondern ebenso werden die unterschiedlichen Situationen in Ost und West nicht registriert.

Es darf nicht vergessen werden, dass die größeren Vakanzen in der fachärztlichen Versorgung bestehen – bei gleichzeitiger hoher Wertschätzung der hausärztlichen Arbeit. Auch die Qualität der Überweisungen darf an dieser Stelle durchaus hinterfragt werden. Es ist zu befürchten, dass der ungesteuerte Zugang der Patienten zu allem deren Flatrate- und Vollkaskomentalität weiter befördern wird.

Zwar weist das Gesetz positive Ansätze wie z. B. zur Endbudgetierung, für neue Patienten oder offene Sprechstunden auf, dennoch stechen massive Eingriffe in die Arbeit der Selbstverwaltung und in Praxisabläufe und fehlender Mut zum Ausstieg aus der Budgetierung hervor.

Impfungen schützen Leben

Dr. Simonone Heinemann-Meerz
Die Kammerpräsidentin Dr. Simonone Heinemann-Meerz richtet ihr Grußwort an die Kammerversammlung

In ihren weiteren Ausführungen begrüßte die Präsidentin Dr. Simone Heinemann-Meerz, dass die World Health Organization (WHO) die Impfverweigerung in ihre Liste der globalen Gefahren aufgenommen hat. Die Sinnhaftigkeit von Impfungen steht für die Ärzteschaft nicht in Frage. Mit Bezug auf Bundes- und Länderinitiativen zur Impflicht äußerte die Präsidentin: „Kein Politiker erwägt gesetzliche Regelungen leichtfertig, sondern deshalb, weil alle Appelle an die Freiwilligkeit seit Jahren nicht genug gebracht haben.“ Sie verweist auf den Entschließungsantrag „Impfungen schützen Leben“, der als Botschaft aus der Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt verstanden werden soll.

Neuregelungen zur Organspende besiegelt

Mit wenigen Änderungen hat der Deutsche Bundestag am 14. Februar diesen Jahres das „Zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO)“ in breiter Mehrheit angenommen, so Dr. Heinemann-Meerz. Das Gesetz, das am 1. April 2019 in Kraft trat, zielt auf bessere strukturelle und finanzielle Voraussetzungen in den Entnahmekrankenhäusern ab. So sieht es u. a. eine Stärkung der Transplantationsbeauftragten und eine bessere Vergütung der Krankenhäuser vor und beseitigt somit strukturelle Hürden.

Für die Kammerpräsidentin war es eine kluge Entscheidung, die Frage der Widerspruchslösung aus dem Gesetz auszuklammern. Gemäß dieser Lösung würde jeder Volljährige in Deutschland automatisch Organspender sein, wenn er dem nicht widersprochen hat. Festzuhalten ist, so Dr. Heinemann-Meerz, dass die Entscheidungslösung die wirkliche Spendenbereitschaft nicht erhöht hat. Einerseits stehen 85 Prozent der Bevölkerung der Organspende positiv entgegen, andererseits spiegelt sich dies nur in einem 36-prozentigen Besitz eines Organspende-Ausweises wider. Bereits der 121. Deutsche Ärztetag in Erfurt hatte sich für die Widerspruchslösung ausgesprochen. Ebenso der Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn, und der SPD-Gesundheitspolitiker, Prof. Dr. Karl Lauterbach, waren sich in diesem Punkt einig.

Da dies nur über ein bundesweites Online-Register zur Erklärung zur Organ- und Gewebespende zu regeln wäre, ist zu bezweifeln, dass zeitnah technisch umsetzbare und datenschutzkonforme Lösungen zu erwarten sind.

Landarztgesetz – Die Lösung aller Probleme?

Gemäß des Entwurfes zum Landarztgesetz Sachsen-Anhalt (LAG LSA) wird den Bewerbern ein Medizinstudienplatz an einer der beiden medizinischen Fakultäten in Sachsen-Anhalt zugeordnet. Unter der Voraussetzung, dass sie sich vertraglich verpflichten, nach Ende ihres Studiums für zehn Jahre eine Tätigkeit als Fachärztin/Facharzt für Allgemeinmedizin in einer Region in Sachsen-Anhalt aufzunehmen. Die Region ist entweder unterversorgt, steht vor einer drohenden Unterversorgung oder für diese wurde ein besonderer lokaler Versorgungsbedarf festgestellt. Bei Nicht-Einhaltung des Vertrages drohen hohe Vertragsstrafen.

Die Studienplätze wurden als Vorabquote aus rund 400 Studienplätzen der Universitäten Halle (Saale) und Magdeburg  herausgenommen. Dr. Simone Heinemann-Meerz führte weiter aus, dass das Gesetz vorsieht, dass die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA) die Auswahl für die Allgemeinmedizinquote auf dem Land übernehmen wird. Jedoch kann nicht mit einem Start vor dem Wintersemester 2020/21 gerechnet werden, da u. a. erst entsprechende Strukturen bei der KVSA für die Auswahl und die Umsetzung der administrativen Aufgaben geschaffen werden müssen. Vor dem Hintergrund, dass im Landarztgesetz nur von Haus-, aber nicht von Fachärzten gesprochen wird, die ebenso Landärzte sein können, stellte die Kammerpräsidentin fest: „Die fachärztliche Versorgung geht auf dem Land sehenden Auges den Bach runter. Wir haben das mit Zahlen mehrfach nachgewiesen – aber dieser Ruf verhallt.“

Positive Ergebnisse

Honorarprofessor Dr. Edgar Strauch
Honorarprofessor Dr. Edgar Strauch

Obwohl der geforderte Satz – die Rahmenvorgaben sind für die Krankenhäuser verbindlich – nicht im kürzlich beschlossenen Krankenhausgesetz aufgenommen ist, sind positive Inhalte hervorzuheben: Qualitätskriterien sind als Grundlage für die Krankenhausplanung sinnvoll und müssen konsequent verfolgt werden. Die Kammerpräsidentin begrüßte es, dass die Ärztekammer und die KVSA im Planungsausschuss vertreten sind. Abschließend berichtete sie, dass bei der Prüfung durch den Landesrechnungshof in der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, die im März 2017 stattfand, keinerlei Beanstandungen festgestellt wurden.

Der Geschäftsführer der Klinische Krebsregister Sachsen-Anhalt gGmbH, Honorarprofessor Dr. Edgar Strauch, konnte die Anwesenden über positive Entwicklungen beim Krebsregister informieren. So zeigte er sich erfreut über den erfolgreichen Abschluss des ersten Geschäftsjahres der gGmbH 2017 und die ebenso erfolgreiche Durchführung der ersten Ausschüttung von Meldevergütungen. Nach der Bekanntgabe, dass die Zusammenführung der Datenbanken momentan erfolgt, wies er abschließend darauf hin, dass die gesetzlich vorgeschriebene Vollzähligkeit der Meldungen und die zeitnahe Ausschüttung der Meldevergütungen oberste Priorität besitzen.

Dr. Dietrich Stoevesandt
Dr. Dietrich Stoevesandt

Im Anschluss nutzte Dr. Dietrich Stoevesandt, Leiter des Dorothea Erxleben Lernzentrums Halle, die Gelegenheit über die Ergebnisse und zukünftigen Entwicklungen der Sprach- und Kenntnisprüfungen in Sachsen-Anhalt zu berichten. Eine ansteigende Zahl der berufstätigen ausländischen Ärzte in Sachsen-Anhalt lässt die Relevanz einer Sprach- und Kenntnisprüfung zum Nachweis der sprachlichen Kompetenz immer weiter anwachsen. Dr. Stoevesandt verwies darauf, dass bei den Sprachtests seit der Einführung 2015 eine zunehmende Durchfallquote zu beobachten ist, die 2018 bis zu einem Drittel angestiegen ist. Die Kenntnisprüfungen weisen eine noch höhere Durchfallquote von 50 Prozent auf. Prof. Dr. Winfried Kluth, Richter am Landesverfassungsgericht a.D. und Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, referierte über das Ehrenamt in der Kammer und Innenrechtsstreitigkeiten im Kammerrecht. Er zog dabei den Bogen von der historischen Entwicklung des Ehrenamtskonzepts über dessen enge Verbindung mit dem Konzept der Selbstverwaltung bis zur Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens.

Prof. Dr. Winfried Kluth
Prof. Dr. Winfried Kluth

Ein weiterer zentraler Tagesordnungspunkt war die Umsetzung der (Muster-)Weiterbildungsordnung (MWBO) der Bundesärztekammer in der Ärztekammer Sachsen-Anhalt. Zu den strukturellen und inhaltlichen Änderungen erfolgten nähere Ausführungen von apl. Prof. Dr. Udo Rebmann, Vorstandsmitglied der Ärztekammer Sachsen-Anhalt. Wir verweisen hier auf den gesonderten Artikel zur zukünftigen Weiterbildungsordnung auf Seite 22.

Änderungen in der Berufsordnung für Ärzte, wie die Änderung der Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion und der Gemeinsamen Bereitschaftsdienstordnung, standen im Anschluss auf der Tagesordnung. Zum Ende der Sitzung stellte die Kammerversammlung zentrale Forderungen, die sie in zwei Entschließungsanträgen formulierte. Im ersten Antrag wird der Gesetzgeber zu einer Regelung aufgefordert, dass alle Ärztinnen und Ärzte mit absolvierter ärztlicher Ausbildung aus Drittstaaten einen Kenntnisstand nachweisen müssen, über den auch Ärztinnen und Ärzte in Deutschland mit absolvierter ärztlicher Ausbildung verfügen – für einen sicheren Patientenschutz. Der zweite Antrag unterstützt die Forderung nach einer Verpflichtung zur Masernimpfung, da eine ausnahmslose Impfung aller Kinder zum Schutz der Gesamtbevölkerung sinnvoll und alternativlos ist. Diese Anträge und die Beschlussübersicht der 8. Sitzung der Kammerversammlung folgen im Anschluss, wie die Pressemitteilungen zu den Entschließungsanträgen.

Die kommende Kammerversammlung findet am 19. Oktober 2019 im Verwaltungszentrum für Heilberufe in Magdeburg statt.

Nicole Fremmer
Redaktion Ärzteblatt Sachsen-Anhalt

Fotos: ÄKSA