beschlossen von der Kammerversammlung am 11. November 2000, genehmigt durch das Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales am 14. November 2000, zuletzt geändert durch Beschluss der Kammerversammlung am 19. Oktober 2019

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt erhebt Gebühren für die im Gebührenverzeichnis bezeichneten Verwaltungsvorgänge und Auslagen in den durch diese Ordnung genannten Fällen.
(2) Das Gebührenverzeichnis ist Teil dieser Kostenordnung.
(3) Die Gebühren des Gebührenverzeichnisses, die sich nach der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt in der jeweils geltenden Fassung richten, werden nach den Bestimmungen des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der jeweiligen Fassung erhoben.
Im Übrigen finden die nachfolgenden Vorschriften Anwendung.

§ 2 Kostenschuldner
Zur Zahlung ist verpflichtet,
1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird,
2. wer die Kostenschuld durch schriftliche Erklärung übernommen oder für die Kostenschuld eines Anderen kraft Gesetzes haftet.

§ 3 Fälligkeit
Die Gebühren sind bei Antragstellung fällig. Die Zahlung ist in der Regel Voraussetzung für die Bearbeitung des Antrages. Prüfungsgebühren werden mit der Zulassung zur Prüfung fällig. Schriftstücke oder sonstige Sachen können bis zur Entrichtung der Gebühr zurückbehalten werden.

§ 4 Mahnung und Beitreibung
(1) Rückständige Gebühren werden mit einer kostenfreien Zahlungserinnerung und zwei gebührenpflichtigen Mahnungen angemahnt.
(2) Kommt der Gebührenschuldner nach der zweiten gebührenpflichtigen Mahnung seiner Zahlungspflicht innerhalb eines Monats nicht oder nicht vollständig nach, werden die Gebühren zusammen mit den hierdurch entstandenen Auslagen beigetrieben.

§ 5 Rückzahlung
(1) Wird ein Antrag auf Vornahme einer Verwaltungshandlung im Sinne des § 1 zurückgenommen, so erfolgt eine Erstattung bereits gezahlter Gebühren. Die Höhe der Erstattung richtet sich nach dem Stand der Antragsbearbeitung.
(2) Im Falle eines Rücktritts vor der Prüfung, nachdem hierzu fristgemäß geladen wurde, besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der Gebühren.

§ 6 Inkrafttreten
(1) Diese Kostenordnung tritt am 01. Januar 2001 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Kostenordnung vom 17.03.1998, geändert durch Beschluss der Kammerversammlung am 15. April 2000, außer Kraft.
 

Gebührenverzeichnis
Anlage zu § 1 der Kostenordnung

1.    Allgemeine Gebühren
1.1    Ausstellung, Umschreibung und Zweitschriften von Urkunden: 25,00 €
1.2    Ausstellen eines Schildes „Arzt-Notfall“: 15,00 €
1.3    Gebühren für Mahnungen
1.3.1  1. Mahnung: 10,00 €
1.3.2  2. Mahnung: 20,00 €
1.4    Übermittlung von Adressen (in Papier- oder elektronischer Form): je Adresse: 0,15 €
1.5    Widerspruchsgebühr bei ablehnendem Bescheid: 50,00 bis 150,00 €

2.    Verfahren gemäß Weiterbildungsordnung
2.1    Gebühr für Prüfungen und Wiederholungsprüfungen: 100,00 €
2.2    Gebühr für Anerkennungsverfahren ohne Prüfung: 25,00 bis 75,00 €
2.3    Gebühr bei Widersprüchen gegen Prüfungsentscheidungen: 150,00 €
2.4    Erteilung einer Weiterbildungsbefugnis: 50,00 €
2.5    Zulassung als Weiterbildungsstätte: 50,00 €
2.6    Anerkennung und Bestätigung von Weiterbildungskursen: 50,00 bis 150,00 €
2.7    Prüfung, Anerkennung und Bestätigung von Weiterbildungsabschnitten: 50,00 bis 150,00 €
2.8    Feststellung der Gleichwertigkeit von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen: 150,00 bis 800,00 €

3.    Medizinische Fort- und Weiterbildung
3.1    Zertifizierung von gesponserten Fortbildungsveranstaltungen und von Fortbildungsveranstaltungen von Drittanbietern: 50,00 bis 250,00 €
3.2    Gebühr für Seminare und Kurse in der medizinischen Fort- und Weiterbildung: 15,00 bis 1.500,00 €

4.    Tätigkeit der Ethikkommission
4.1    Bearbeitung von Anfragen und Stellungnahmen zu ethischen Fragen und Problemen, auch im Rahmen von Promotionsarbeiten: 25,00 bis 250,00 €
4.2    Beratung von Ärzten gemäß § 15 Berufsordnung, einschl. Prüfung von gesetzlich zugelassenen Forschungsvorhaben mit vitalen menschlichen Gameten und lebendem embryonalen Gewebe: 250,00 bis 2.000,00 €
4.3    Prüfung klinischer Versuche nach Transfusionsgesetz, Röntgen- und Strahlenschutzverordnung, Bioäquivalenzprüfungen: 250,00 bis 2.000,00 €
4.4    Verfahren für Studien gemäß § 22 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 MPG: 50,00 bis 4.000,00 €
4.5    Prüfung multizentrischer Studien, für die bereits das positive Votum einer anderen öffentlich-rechtlichen Ethikkommission vorliegt: 50,00 bis 750,00 €
4.6    Prüfung von Anträgen auf Erweiterung oder Änderung bereits beratener Studien: 25,00 bis 350,00 €
4.7    Beratung von Zwischenfallmeldungen, Jahres-, Zwischen- und Abschlussberichten: 25,00 bis 100,00 €
4.8    Bei Prüfungen, die die Einholung von gutachterlichen Stellungnahmen erfordern, erhöht sich die Gebühr um das Gutachterhonorar    
4.9    Bei Rücknahme von Anträgen während der Antragsbearbeitung wird eine Rücknahmegebühr in Höhe von 20 bis 70 % erhoben.
   
5.    Ausbildung Medizinische(r) Fachangestellte(r)*
* Die Gebühren nach 5.1 bis 5.3 richten sich nach der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt in der jeweils geltenden Fassung
5.1    Verzeichnis der Ausbildungs- und Umschulungsverhältnisse
5.1.1 Eintragung eines Berufsausbildungs- und Umschulungsvertrages: 25,00 bis 50,00 €
5.1.2 Änderung oder Löschung einer Eintragung: 15,00 bis 25,00 €
5.1.3 Kürzung oder Verlängerung der Ausbildungszeit, einschl. Eintragung der Veränderung in das Verzeichnis: 20,00 bis 52,00 €
5.2    Prüfungen
5.2.1 Zwischenprüfung einschl. Bescheinigung: 40,00 bis 75,00 €
5.2.2 Abschlussprüfung einschl. Zulassung und Zeugnis: 95,00 bis 190,00 €
5.2.3 Wiederholungsprüfung einschl. Zeugnis: 95,00 bis 190,00 €
5.2.4 Ausstellen eines Zeugnisses in englisch- oder französisch-sprachiger Übersetzung: 15,00 bis 65,00 €
5.3    Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit von ausländischen Berufsqualifikationen für den Beruf Medizinische(r) Fachangestellte(r): bis 600,00 €
5.4    Gebühr für ausbildungsbegleitende praktische Übungen: 25,00 bis 50,00 €

6. Ärztliche Stelle nach der Strahlenschutzverordnung*
* Die Gebühr richtet sich nach der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt in der jeweils geltenden Fassung
6.1    Prüfung von Röntgenaufnahmen und Aufzeichnungen sowie Vorschläge zur Verringerung der Strahlenexposition nach § 130 Absatz 1 und 2 Strahlenschutzverordnung: 50,00 bis 360,00 €
6.2    Prüfung der Anwendung diagnostischer Referenzwerte und Vorschläge zur Verringerung der Strahlenexposition nach § 130 Absatz 1 und 2 der Strahlenschutzverordnung: 250,00 bis 3.600,00 €

7.    Bescheinigungen
7.1    Fachkundebescheinigungen nach dem RettDG-LSA: 25,00 €
7.2    Fachkunde nach der Strahlenschutzverordnung*
*die Gebühren richten sich nach der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt in der jeweils geltenden Fassung
7.2.1 Fachgespräch zur Erteilung der Fachkunde nach der Strahlenschutzverordnung: 45,00 €
7.2.2 Bescheinigung der Fachkunde nach § 47 Abs. 1 Satz 1
- nach der Richtlinie gem. Röntgenverordnung: 80,00 €
- nach der Richtlinie gem. Strahlenschutzverordnung: 82,00 €
7.2.3 Zustimmung zur Aktualisierung auf andere Weise nach § 48 Absatz 2: 82,00 €
7.2.4    Entzug der Fachkunde nach § 50 Absatz 1: 45,00 €
7.2.5 Bescheinigung der Kenntnisse im Strahlenschutz nach § 74 Absatz 1 StrlSchG i. V. m. § 49 StrlSchV: 60,00 €
7.3    Anerkennung ärztlicher Tätigkeiten im Ausland gem. Tarifrecht: 25,00 bis 100,00 €
7.4    Bescheinigung der berufsrechtlichen Unbedenklichkeit gegenüber Dritten: 25,00 €
7.5    Bearbeitungsgebühr für sonstige Bescheinigungen bzw. Zertifikate: 25,00 bis 100,00 €

8.    Sonstige Gebühren (€)
8.1    Durchführung von Besichtigungen vor Ort im Zusammenhang mit einem Antragsverfahren    
8.1.1 bei einer Dauer bis zu 2 Stunden: 150,00 €
8.1.2 je weitere angefangene Stunde: 50,00 €
8.2    Gebühr für die Durchführung des Deutsch-Sprachtests bei ausländischen Ärztinnen und Ärzten: 330,00 bis 500,00 €
8.3    Gebühr für die Genehmigung der i.V.F. nach § 121 a SGB V*: 29,00 bis 3.019,00 €
8.4    Gebühr für die Zulassung und Überwachung von Gelbfieberimpfstellen*: 29,00 bis 3.019,00 €
*die Gebühr richtet sich nach der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt in der jeweils geltenden Fassung
8.5    Gebühr für die Qualitätssicherung in der Reproduktionsmedizin je Behandlungszyklus: 1,50 bis 2,50 €

9.    Auslagen
9.1    Bei Entscheidungen, welche die Einholung von gutachterlichen Stellungnahmen erfordern, erhöht sich die Gebühr um das Gutachterhonorar    
9.2    Hinzuziehen eines Sachverständigen gem. § 9 der Hauptsatzung: Es sind Auslagen in der angefallenen Höhe (ggf. zusätzlich zu einer Gebühr nach diesem Verzeichnis) zu erstatten
9.3    Für die Tätigkeit in Bezug auf die Qualitätssicherung nach § 137 SGB V werden Auslagen entsprechend der Finanzierungsvereinbarung in der jeweils geltenden Fassung und den durch die Vertragspartner hierzu auf Landesebene getroffenen Regelungen erhoben