§ 29a Berufsordnung:

In den letzten beiden Heften wurden die Regelungen des § 29 der Berufsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt (BO) besprochen, welche die Zusammenarbeit der Ärzte untereinander regeln. Da Ärzte nicht ausschließlich mit ärztlichen Kollegen  zusammenarbeiten, regelt § 29a BO ergänzend die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit Nichtärzten.

(1)    Ärzten ist es nicht gestattet, zusammen mit  Personen, die weder Ärzte sind, noch zu ihren berufsmäßig tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehören, zu untersuchen oder zu behandeln. Dies gilt nicht für Personen, welche sich in der Ausbildung zum ärztlichen Beruf oder zu einem Fachberuf im Gesundheitswesen befinden.

(2)    Die Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Fachberufe im Gesundheitswesen ist zulässig, wenn die Verantwortungsbereiche des Arztes und des Angehörigen des Fachberufs klar erkennbar voneinander getrennt bleiben.

Die Regelung des § 29a BO verbietet zunächst dem Arzt, gemeinsam mit einem Nichtarzt zu untersuchen oder zu behandeln. Der Sinn dieser Regelung ist vornehmlich der Patientenschutz. Das Arzt-Patienten-Verhältnis soll vor dem Einfluss von Nichtärzten geschützt werden. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass dem Patienten die Trennung der ärztlichen von der nichtärztlichen Behandlung stets offensichtlich sein muss. Die nichtärztliche Tätigkeit des Dritten soll zudem nicht durch die Zusammenarbeit mit einem approbierten Arzt missverständlich aufgewertet werden.
Selbstverständlich sollen die nichtärztlichen Berufe im Gesundheitswesen dadurch nicht ausgegrenzt werden. Gerade die medizinischen Assistenzberufe müssen ihre Berechtigung im Gesundheitswesen nicht erst nachweisen. Eine Zusammenarbeit mit Logopäden oder Krankengymnasten kann in vielen Fällen angezeigt sein. Um eine sinnvolle Zusammenarbeit nicht zu unterbinden und den Schutz des Patienten dabei gleichzeitig weiter zu wahren, regelt der Absatz 2 der Norm die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit.
Hiernach ist maßgeblich, dass die einzelnen Tätigkeiten personell und strukturell klar getrennt werden und dies für den Patienten erkennbar und nachvollziehbar sichtbar wird. Der Arzt darf daher einen Nichtarzt für die Behandlung nur dann heranziehen, wenn es nach den Regeln der ärztlichen Kunst notwendig ist und die einzelnen Verantwortungsbereiche für den Patienten klar erkennbar bleiben.
Ein besonderes Problemfeld stellt hierbei die Zusammenarbeit mit Heilpraktikern dar.
Eine Kooperation mit einem Heilpraktiker schließt bereits § 23b BO aus, da dieser die Möglichkeiten einer Kooperation eines Arztes mit „Berufsangehörigen anderer akademischer Heilberufe im Gesundheitswesen oder staatlicher Ausbildungsberufe im Gesundheitswesen“ beschreibt. Eine heilpraktisch tätige Person gehört keiner der vorgenannten Berufsgruppen an, wodurch eine gemeinsame Tätigkeit ausgeschlossen ist.
Ein Verbot eines gemeinsamen Tätigwerdens ergibt sich jedoch zudem aus § 29a BO. Denn die gemeinsame Berufsausübung würde zu einer Vermengung der Pflichten und Zuständigkeiten führen, die der behandelnde Patient nicht oder nur sehr schwer unterscheiden kann. Den Arzt treffen gesonderte ärztliche Pflichten, die ein Heilpraktiker nicht zu beachten hat. Daher hat der Behandlungsauftrag getrennt voneinander und nicht gemeinsam zu erfolgen. Anders wäre die erforderliche klare Trennung der Verantwortungsbereiche nicht umzusetzen.

Ass. jur. Tobias Brehme