Das Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes ist am 28.12.2012 in Kraft getreten. Das Gesetz soll die nach dem Urteil des Kölner Landgerichts 7. Mai 2012 (Aktenzeichen: 151 Ns 169/11) entstandene Rechtsunsicherheit beseitigen und auch weiterhin die Beschneidung des männlichen Kindes in Deutschland ermöglichen. Das Gericht hatte die Auffassung vertreten, bei der religiös begründeten, aber nach den Regeln der ärztlichen Kunst mit Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern durchgeführten Beschneidung eines minderjährigen Jungen handele es sich um eine rechtswidrige Körperverletzung im Sinne von § 223 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB). Die Einwilligung der Eltern sei unbeachtlich, weil die Beschneidung entgegen den Anforderungen des Kindschaftsrechts nicht dem Kindeswohl diene.

§ 1631d Beschneidung des männlichen Kindes

(1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird.
(2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind.

Nunmehr ist ausdrücklich im § 1631d des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt, dass die Personensorge der Eltern auch das Recht umfasst, bei Einhaltung bestimmter Anforderungen in eine nicht medizinisch indizierte Beschneidung ihres nicht einsichts- und urteilsfähigen Sohnes einzuwilligen. Wie bei allen ärztlichen Eingriffen bedarf es auch in diesem Fall der wirksamen Einwilligung der Berechtigten. Diese setzt voraus, wie auch im Gesetzestext ausdrücklich normiert, dass die Beschneidung nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen wird. Eine Ausnahme davon soll es dann geben, wenn im Einzelfall durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird.

Ass. jur. K. Olsen, Ass. jur. K. Hoffmann