Beschlüsse der Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt vom 03.11.2012

Am 03.11.2012 fand die Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt statt. Wir informieren zusammengefasst über die Ergebnisse zum Tagesordnungspunkt „Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt”.

1. Geschäftsbericht 2011
Nach den Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes werden nachstehend die wesentlichen Daten des Geschäftsberichtes 2011 veröffentlicht. Der Geschäftsbericht des Versorgungswerkes zum 31.12.2011 ist von der Kammerversammlung bestätigt worden.

2. Leistungserhöhungen
Auf Vorschlag von Verwaltungs- und Aufsichtsausschuss des Versorgungswerkes beschloss die Kammerversammlung, den Rentenbemessungsbetrag gemäß § 18 Absatz 4 Satz 1 ASO auf 91,09 € festzusetzen. Dies bedeutet eine Erhöhung der Rentenanwartschaften um 1,0 % bei unverändertem Sterbegeld. Auch die am 31.12.2012 bereits laufenden Renten werden um 1,0 % erhöht.

Das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt als Versicherungsaufsichtsbehörde hat diese Beschlüsse der Kammerversammlung mit Schreiben vom 14.12.2012 unter dem Aktenzeichen 42-10800/01 genehmigt.

Aktiva
TEUR
 
Passiva
TEUR

I. Grundbesitz
II. Hypotheken
III. Wertpapiere

IV. Beteiligungen
V. Festgelder
VI. Forderungen aus dem
Versicherungsgeschäft an Mitglieder
VII. Sonstiges

51.811
4.908
1.200.544

43.209
77.850


392
15.776

 

I. Gewinnrücklage
II. Deckungsrückstellung
III. Rückstellung für künftige Leistungsverbesserungen
IV. Sonstiges

10.717
1.339.568

42.089
2.116

Bilanzsumme
1.394.490
 
Bilanzsumme

1.394.490

Erträge
TEUR
 
Aufwendungen
TEUR

I. Beiträge
II. Erträge aus der Rückstellung für
künftige Leistungsverbesserungen
III. Erträge aus Immobilien und
grundstücksgleichen Rechten
IV. Zinsen und Erträge aus Kapitalanlagen
V. Sonstiges

86.156

38.664

2.640
45.965
254

 

I. Aufwendungen für Versicherungsfälle
II. Zuweisungen zur Gewinnrücklage

III. Zuweisungen zur Deckungsrückstellung
IV. Zuweisung zur Rückstellung für
künftige Leistungsverbesserungen
V. Abschreibungen auf Kapitalanlagen
VI. Personal-/Sachkosten
VII. Sonstiges

29.862
197

133.664

3.743
3.514
2.521
178

Summe

173.679

  Summe

173.679

Nachfolgend werden die Beschlüsse der Kammerversammlung vom 03.11.2012 gemäß § 2 der Alterssicherungsord-
nung (ASO) bekannt gemacht:

“Für das Jahr 2013 wird der Rentenbemessungsbetrag gemäß § 18 Absatz 4 Satz 1 ASO auf 91,09 € festgesetzt.”

„Die am 31.12.2012 laufenden Renten und die nach § 16 Absatz 3 Satz 1 und 2 ASO aufgeschobenen Rentenanwartschaften werden ab 01.01.2013 um 1,0 % erhöht.“

3.    Satzungsänderungen

11. Satzung zur Änderung der Alters-sicherungsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt

Die Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt hat am 03. November 2012 beschlossen:

Die Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt in der Neufassung vom 13. November 1999, zuletzt geändert durch Beschluss der Kammerversammlung vom
18. April 2012, wird wie folgt geändert:

Die Sätze in den Paragraphen bzw. in den einzelnen Absätzen der Paragraphen waren bisher nicht durchnummeriert. Zur besseren Übersicht, insbesondere beim Zitieren, ist dies nunmehr erfolgt. Aus diesem Grund sind die bisherigen Unterabsätze in § 17 weggefallen.
Bei Verweisen bzw. beim Zitieren ist deshalb nicht mehr auf die Sätze in den Unterabsätzen Bezug zu nehmen, sondern nur noch auf den bestimmten Satz in dem entsprechenden Absatz. Insofern waren diese Verweise zu korrigieren.
In den Paragraphen wird uneinheitlich entweder von der Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt bzw. Ärztekammer Sachsen-Anhalt oder aber nur von der Ärzteversorgung bzw. Ärztekammer gesprochen. Die Satzung wird deshalb auch dahingehend bereinigt, dass dort, wo nur von der Ärzteversorgung bzw. Ärztekammer gesprochen wird, das Wort Sachsen-Anhalt hinzugefügt wird mit der Folge, dass durchgängig einheitlich nur noch von der Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt bzw. Ärztekammer Sachsen-Anhalt gesprochen wird. Inhaltliche oder sonstige Änderungen ergeben sich durch diese Bereinigung nicht, da es sich allein um eine redaktionelle Anpassung handelt.

Artikel 1

1.    § 10 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 wird die Angabe „nach a) oder b)“ ersetzt durch die Angabe „nach Satz 1 a) oder b)“.

2.    § 11 wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „(1b)“ ersetzt durch die Angabe „Absatz 1b“.

3.    § 17 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „der Buchstaben a) und d)“ ersetzt durch die Angabe „Satz 1 a) und d).“
b) In Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „Buchstabe d)“ ersetzt durch die Angabe „Satz 1 d).“

4.    § 18 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „a) bis d)“ ersetzt durch die Angabe „Satz 1 a) bis d).“
b) In Absatz 5 Satz 3 wird die Angabe „d)“ ersetzt durch die Angabe „Satz 1 d).“

5.    § 27 wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Satz 6 werden nach dem Wort „Anrecht“ die Worte „bei Eintritt des Versorgungsfalles“ eingefügt.

6.    § 31 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Angestellte Mitglieder, die gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, leisten eine Versorgungsabgabe in Höhe der jeweils gültigen Beiträge zur Angestelltenversicherung gemäß §§ 157, 159 SGB VI.“
b) In Absatz 3 Satz 2 wird der Punkt gestrichen und es werden folgende Worte eingefügt:
„mit Ausnahme der Beitragsanteile, die sich aus der Dynamisierung gemäß § 181 Absatz 4 SGB VI ergeben.“

7.    § 35 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Angabe „§ 11 d)“ ersetzt durch die Angabe „§ 11 Absatz 1 d).“

8.    § 36 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Die allgemeine Versorgungsabgabe gemäß § 30 und die Versorgungsabgabe für freiwillige Mitglieder gemäß § 32 sind in monatlichen Beiträgen, spätestens zum Letzten eines jeden Monats, von dem Mitglied zu entrichten.“

9.    § 37 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das erste Komma durch einen Punkt ersetzt. Die Angabe „es sei denn, dass der Arbeitgeber oder die Kassenärztliche Vereinigung die Versorgungsabgabe schuldhaft nicht abgeführt hat.“ entfällt.
b) Satz 2 entfällt.

Artikel 2

Die Satzungsänderungen treten am 1. Januar 2013 in Kraft.
Die Aufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 13.12.2012 zum Aktenzeichen 22-41007/1 die Genehmigung erteilt.

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und im Ärzteblatt Sachsen-Anhalt bekannt gemacht.


Magdeburg, den 09.01.2013


gez. Dr. med. Simone Heinemann-Meerz
Präsidentin