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vom: 18. Februar 2013

Die Ärztinnen und Ärzte in Sachsen-Anhalt wehren sich gegen die fortgesetzte Skandalisierung ihres Berufsstandes, die das Vertrauen der Menschen in ihre medizinische Versorgung nachhaltig erschüttert. Unausgesprochenes, aber deutlich erkennbares  Ziel der Diffamierungskampagnen ist es, die Ärzteschaft unter einen permanenten Generalverdacht zu stellen, um gesundheitspolitische Strukturentscheidungen besser präjudizieren zu können.  Es wird dabei billigend in Kauf genommen, dass Patienten ihr Vertrauen verlieren und Ärzte in Klinik und Praxis dauerhaft demotiviert werden. Wir fordern deshalb Politik und insbesondere die Kostenträger dazu auf, die aus Einzelfällen abgeleitete Desavouierung eines ganzen Berufstandes zu beenden und zu einer sachlichen Diskussion mit allen Beteiligten zurückzufinden.

Die weit überwiegende Mehrzahl der Ärztinnen und Ärzte hält sich strikt an Recht und Gesetz. Nach der Berufsordnung dürfen Ärzte nicht einmal den Eindruck erwecken, dass sie sich durch die Annahme von Geschenken oder anderer Vorteile in der unabhängigen ärztlichen Entscheidung beeinflussen lassen.  Auch das Kassenarztrecht, das Arzneimittelgesetz und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verbieten Vorteilsnahmen klar und eindeutig. Forderungen nach weiteren strafrechtlichen Regelungen sind nichts weiter als politischer Aktionismus.  
Die hohe Zahl sogenannter Verdachtsfälle, die immer wieder zur politischen Diskreditierung unseres Berufsstandes genannt wird, ist in erheblichem Maße auf die hohe Komplexität rechtlicher Regelungen zum Arztberuf zurückzuführen. Bei über  3.000 Positionen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab, mehr als 1.200 Fallpauschalen, Zusatzentgelten im stationären Sektor und hunderter sozialrechtlicher Regelungen und Ausnahmetatbestände kommt es auf allen Seiten immer wieder zu Interpretationsschwierigkeiten. Wie kein anderer Beruf sieht sich der Arzt einer unüberschaubaren Zahl gesetzlicher und untergesetzlicher Regelungen gegenüber. Diese politisch intendierte Überregulierung unseres Gesundheitssystems führt dazu, dass Ärztinnen und Ärzte immer weniger Zeit für ihre ureigenste Aufgabe haben, dem Dienst am Patienten. Für sie ist es zugleich unmöglich geworden, im Regelungsgestrüpp des SGB V mit seinen teilweise inkompatiblen Vorgaben den Überblick zu behalten.   

Wer vor diesem Hintergrund einfach nur rechtsdogmatisch mehr Normbewusstsein einfordert, der muss vor allen Dingen zunächst klären, wie Normen sinnvoll, klar und eindeutig gesetzt werden können. Es kann jedenfalls nicht sein, dass Politik und Kostenträger immer mehr Kooperationen fordern, zugleich aber jede Form der Zusammenarbeit pauschal unter den Verdacht der Korruption stellen. Wir Ärztinnen und Ärzte in Sachsen-Anhalt fordern deshalb, endlich die Dynamik der weiteren Verrechtlichung ärztlicher Tätigkeit zu durchbrechen und den ökonomischen Druck auf die Patientenversorgung aufzuheben.