Der Betrieb der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern wird auf Beschluss der beteiligten Ärztekammer zum 31.12.2021 eingestellt. Die Ärztekammern bemühen sich um eine reibungslose Übernahme der Aufgabe in den Ländern.

Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt wird zukünftig die gesetzliche Aufgabe zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle im eigenen Haus wahrnehmen. Die erforderlichen Beschlüsse der Kammerversammlung sind vorbereitet und werden der Kammerversammlung in ihrer Sitzung am 10.04.2021 vorgelegt. Nach derzeitigem Stand wird das zukünftige Schlichtungsverfahren sich nicht wesentlich von dem bekannten Verfahren der Schlichtungsstelle in Hannover unterscheiden. Es ist vorgesehen, ab dem 01.07.2021 Schlichtungsanträge anzunehmen. Bis dahin können diese auch weiterhin an die Schlichtungsstelle in Hannover gerichtet werden. Laufende Verfahren werden nach dem 01.07.2021 – mit dem Einverständnis der Beteiligten – sukzessive übernommen und abschließend bearbeitet.

Sobald die erforderlichen Beschlüsse gefasst sind, werden wir über die Einzelheiten der Antragstellung und des Verfahrens informieren.

Wegen der derzeit laufenden Wahlen zur Kammerversammlung wird erst der neu gewählte Vorstand die Mitglieder der Schlichtungsstelle voraussichtlich in seiner ersten Sitzung im Juli des Jahres berufen. Interessens- oder Bereitschaftsbekundungen zur Mitarbeit interessierter Kammermitglieder in der Schlichtungsstelle nimmt die Geschäftsführung (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) gern entgegen.

Kathleen Holst
komm. Hauptgeschäftsführerin