Die Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt hat am 10.04.2021 beschlossen:

I. Die Hauptsatzung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, beschlossen von der Kammerversammlung am 08.04.2006, zuletzt geändert durch Beschluss der Kammerversammlung vom 29.04.2020 (veröffentlicht Ärzteblatt Sachsen-Anhalt Heft 6 S. 13) wird wie folgt geändert:

1. In den §§ 2 Satz 1, 7 Absatz 3 Satz 1, Absatz 5 Satz 1, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 12 Satz 1, § 13 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 13 a Satz 1 und 2, § 16 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Ärztekammer“ durch die Worte „Ärztekammer Sachsen-Anhalt“ ersetzt. In § 16 Absatz 2 Nr. 2 wird das Wort „Kammer“ durch die Wörter „Ärztekammer Sachsen-Anhalt“ ersetzt.
2. An § 3 wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3)    Die Mitglieder der Kammerversammlung haben durch die Annahme ihrer Wahl die Verpflichtung übernommen, an den Sitzungen der Kammerversammlung teilzunehmen. Im Verhinderungsfall ist jedes Mitglied verpflichtet, dies dem Präsidenten oder der Präsidentin unverzüglich mitzuteilen.
3. Paragraf 4 Absatz 4 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Ladung der Mitglieder der Kammerversammlung muss spätestens 21 Tage vor der Sitzung unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung in Textform (zum Beispiel E-mail) versandt werden.“
4. Paragraf 4 Absatz 8 wird wie folgt gefasst:
„Über die Kammerversammlung wird im Ärzteblatt Sachsen-Anhalt berichtet; in diesem Bericht werden auch die von der Kammerversammlung abgelehnten Anträge aufgeführt.“
5. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:
§ 6a Vereinfachtes Verfahren der Beschlussfassung
„In Ausnahmefällen, die durch Katastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstehen,
a)    kann der Vorstand Mitgliedern der Kammerversammlung ermöglichen, an der Kammerversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Kammerversammlung schriftlich abzugeben.
b)    ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Vorstand gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.“
7. In § 7 wird in den Absätzen 1, 2 und 3 jeweils das Wort „Kammervorstand“ durch das Wort „Vorstand“ ersetzt.
8. Paragraf 9 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Kammerversammlung bildet für die Dauer der Wahlperiode folgende Ausschüsse:
1. Finanzen und Beitrag
2. Ärztliche Weiterbildung
3. Qualitätssicherung.“
9. In Paragraf 10 Absatz 1 werden die Wörter „Weiter- und Fortbildung“ durch die Wörter „Fort- und Weiterbildung“ ersetzt.
10. Paragraf 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) In Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe, bei Streitigkeiten zwischen Kammerangehörigen und Dritten zu schlichten, richtet die Ärztekammer Sachsen-Anhalt die Schlichtungsstelle für Arzthaftungsfragen ein. Die Schlichtungsstelle wird bei Streitigkeiten zwischen Ärzten und Patienten tätig, denen mögliche Schadensersatzansprüche aufgrund des Vorwurfs fehlerhafter ärztlicher Behandlung zugrunde liegen. Das Nähere regelt die Satzung der Schlichtungsstelle.“
12. In § 13 wird in der Überschrift das Wort „Sozialwerk“ durch das Wort „Fürsorge“ ersetzt und Absatz 2 wie folgt gefasst:
„Um bedürftige Kammerangehörige und deren Familienmitglieder oder Hinterbliebene vor dringender Not zu schützen und unbillige Härten zu vermeiden, kann der Vorstand auf Antrag Unterstützung aus dem Verwaltungstreuhandfonds gewähren.“
13. Paragraf 14 erhält folgende Fassung:
„§ 14 Geschäftsstellen
(1)    Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt unterhält zur Durchführung ihrer Aufgaben die Landesgeschäftsstelle in Magdeburg.
(2)    Zur Erleichterung des Zugangs der Kammerangehörigen und zur Erfüllung ihrer Fürsorgepflichten sowie entsprechend dem sich aus regionalen Besonderheiten ergebenden Bedarf können auf Beschluss der Kammerversammlung weitere unselbstständige Geschäftsstellen betrieben werden.
(3)    Die Mitglieder der Kammerversammlung aus dem jeweiligen Einzugsbereich der Geschäftsstelle wählen aus ihrer Mitte in geheimer Wahl mit Mehrheit der anwesenden Stimmen den Vorsitzenden/die Vorsitzende der Geschäftsstelle für die Dauer der Wahlperiode. Die Vorsitzenden der Geschäftsstellen nehmen, soweit sie nicht Mitglied des Vorstandes sind, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teil.“
14. Paragraf 17 erhält folgende Fassung:
§ 17 Bekanntmachungen
(1)    Das Mitteilungsorgan der Ärztekammer Sachsen-Anhalt ist das „Ärzteblatt Sachsen-Anhalt“. Der ehrenamtliche Leiter/die ehrenamtliche Leiterin (der Chefredakteur/die Chefredakteurin) wird für die Dauer der Wahlperiode von der Kammerversammlung bestimmt.
(2)    Satzungen und Beschlüsse nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt sind im Mitteilungsblatt der Ärztekammer oder im Internet bekannt zu machen. Bekanntmachungen im Internet erfolgen durch Bereitstellung unter der Adresse www.aeksa.de sowie unter der Angabe des Bereitstellungstages. Auf die Bereitstellung im Internet und auf die Internetadresse ist im Ärzteblatt Sachsen-Anhalt nachrichtlich hinzuweisen.
15. Paragraf 18 wird wie folgt geändert:
a) In § 18 wird in der Überschrift nach dem Wort „Ehrenpräsident“ das Wort „, Ehrenpräsidentin“ eingefügt und das Wort „Ehrennadel“ durch das Wort „Ehrenzeichen“ ersetzt.
b) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Ehrenpräsidenten“ die Wörter „/ Ehrenpräsidentinnen“ eingefügt.
c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
    „(2) Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt verleiht ein Ehrenzeichen. Das Nähere regelt die Richtlinie für die Verleihung des Ehrenzeichens der Ärztekammer Sachsen-Anhalt.“

II. Die Geschäftsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, beschlossen von der Kammerversammlung am 08. April 2006, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 6 werden die Wörter „§§ 5 und 6“ durch die Wörter „§§ 5, 6 und 6a“ ersetzt und in § 3 Absatz 7 werden nach den Wörtern „§§ 5, 6“ die Wörter „und 6a“ eingefügt.
2. An § 1 wird folgender Absatz 11 angefügt:
„Verletzen ehrenamtliche Mitglieder der Organe, Ausschüsse und sonstigen Gremien ihre Pflicht zur aktiven Mitwirkung, insbesondere in dem sie wiederholt unentschuldigt Sitzungen fernbleiben, sind sie vom Vorstand zu den Gründen anzuhören.“

III. Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.05.2021 in Kraft.
Die vorstehende Satzung hat die Kammerversammlung am
10.04.2021 beschlossen.
Sie wird hiermit ausgefertigt und bekannt gemacht.

Magdeburg, den 14.04.2021

Dr. med. Simone Heinemann-Meerz
Präsidentin