Die Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt hat am 10.04.2021 beschlossen:

Artikel I
Satzung der Schlichtungsstelle für Arzthaftungsfragen der Ärztekammer Sachsen-Anhalt

§ 1 Errichtung und Zuständigkeit

In Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe, bei Streitigkeiten zwischen Kammerangehörigen und Dritten zu schlichten, richtet die Ärztekammer Sachsen-Anhalt eine Schlichtungsstelle für Arzthaftungsfragen ein. Die Schlichtungsstelle wird bei Streitigkeiten zwischen Ärzten und Patienten tätig, denen mögliche Schadensersatzansprüche aufgrund des Vorwurfs fehlerhafter ärztlicher Behandlung zugrunde liegen, wenn die zu prüfende ärztliche Behandlung im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Ärztekammer Sachsen-Anhalt ab dem 03.10.1990 stattgefunden hat.

§ 2 Aufgabe und Ziel der Schlichtungsstelle
Aufgabe der Schlichtungsstelle ist es, eine zeitnahe, unabhängige und neutrale Begutachtung einer ärztlich verantworteten Behandlung durchzuführen und eine Bewertung der Haftungsfrage dem Grunde nach abzugeben. Ziel ist die Förderung einer einvernehmlichen außergerichtlichen Streitbeilegung.

§ 3 Organisation
(1)    Mitglieder der Schlichtungsstelle sind Ärztinnen und Ärzte mit abgeschlossener Facharztweiterbildung als ehrenamtliche Mitglieder und Juristen mit Befähigung zum Richteramt. Sie verfügen über die erforderliche berufliche Erfahrung. Die/der Vorsitzende der Schlichtungsstelle und die weiteren Mitglieder werden vom Vorstand der Ärztekammer Sachsen-Anhalt für die Dauer der Wahlperiode berufen.
(2)    Wer dem Vorstand der Ärztekammer Sachsen-Anhalt angehört oder Vorsitzender einer Geschäftsstelle ist, darf nicht Mitglied der Schlichtungsstelle sein.

§ 4 Unabhängigkeit
Die Mitglieder der Schlichtungsstelle sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie sind allein ihrem Gewissen und ihrer fachlichen Überzeugung verantwortlich.

§ 5 Aufgaben der/des Vorsitzenden, Geschäftsführung
(1)    Die/Der Vorsitzende repräsentiert die Schlichtungsstelle, bereitet die Sitzungen der Schlichtungsstelle vor und leitet sie.
(2)    Die Geschäftsführung obliegt der Ärztekammer Sachsen-Anhalt.
(3)    Die Regelungen der Geschäftsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt für die Ausschüsse finden entsprechende Anwendung.

§ 6 Verfahrensbeteiligte
(1)    Beteiligte des Verfahrens sind
a)    die Patientin/der Patient, die/der das Vorliegen eines Behandlungsfehlers und einen dadurch verursachten Gesundheitsschaden vermutet; im Falle ihres/seines Todes dessen Erbe/n und
b)    die/der in Anspruch genommene Ärztin/Arzt oder die Behandlungseinrichtung (z. B. Krankenhaus, Medizinisches Versorgungszentrum, sonstige ärztlich geleitete Einrichtung), für die die/der Ärztin/Arzt tätig geworden ist.
c)    die Haftpflichtversicherung der Ärztin/des Arztes oder der Behandlungseinrichtung, für die die Ärztin/der Arzt tätig geworden ist.
(2)    Die Beteiligten können sich vertreten lassen.

§ 7 Verfahrensvoraussetzungen
(1)    Das Verfahren der Schlichtungsstelle findet auf Antrag einer Patientin/eines Patienten oder einer Ärztin/eines Arztes, der/dem ein Behandlungsfehler vorgeworfen wird, nach Zustimmung aller Beteiligten statt. Die Zustimmung kann nur im Einverständnis der anderen Beteiligten zurückgenommen werden. Die Rücknahme der Zustimmung eines Verfahrensbeteiligten ist gegenüber den anderen Verfahrensbeteiligten in geeigneter Weise zu begründen.
(2)    Die Schlichtungsstelle nimmt kein Verfahren auf,
a)    solange ein Zivilprozess wegen des zur Begutachtung gestellten Sachverhaltes anhängig ist und nicht gemäß
§§ 251, 278, 278 a der Zivilprozessordnung ruht,
b)    wenn ein Zivilgericht rechtskräftig über den zur Begutachtung gestellten Sachverhalt entschieden hat oder wenn der Streitgegenstand durch gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich erledigt wurde,
c)    solange ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren oder ein strafgerichtliches Verfahren wegen derselben Tatsachen anhängig ist.
(3)    Wenn der behauptete Behandlungsfehler bei Antragstellung länger als fünf Jahre zurückliegt, kann die Schlichtungsstelle das Verfahren unabhängig vom Zeitpunkt der Kenntnis der Antragstellerin/des Antragsstellers oder ihres/seines Vertreters ablehnen.
(4)    Tritt ein Verfahrenshindernis gemäß Absatz 2 nach Anrufung der Schlichtungsstelle ein, wird das Verfahren eingestellt.

§ 8 Mitwirkungspflichten der Beteiligten
Die Beteiligten sind zur Unterstützung der Schlichtungsstelle bei der Aufklärung des Sachverhaltes verpflichtet, insbesondere die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Das Verfahren kann nur geführt werden, wenn die erforderlichen Schweigepflichtsentbindungserklärungen und die datenschutzrechtliche Einwilligung erteilt werden. Auf Anforderung der Schlichtungsstelle sind die vollständige Behandlungsdokumentation sowie sonstige Unterlagen, die für das Verfahren oder die Entscheidung erforderlich sind, in einer für die Begutachtung geeigneten Form kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

§ 9 Verfahren
(1)    Das Verfahren ist schriftlich. Der Sachverhalt kann mit den Beteiligten mündlich erörtert werden. Eine Zeugen- oder Parteivernehmung findet nicht statt.
(2)    Die Behandlung wird auf der Grundlage der beigezogenen Behandlungsdokumentation und sonstigen Unterlagen geprüft. Die Prüfung ist umfassend und nicht durch Anträge beschränkt.
(3)    In der Regel wird für die medizinische Bewertung ein Sachverständigengutachten eingeholt. Die medizinische Behandlung wird grundsätzlich fachgebietsgleich beurteilt. Die Beauftragung mehrerer Sachverständiger ist möglich und erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen.
(4)    Vor Beauftragung des Sachverständigen erhalten die Beteiligten die Gelegenheit, sich zu dessen Person und zu den vorgesehenen Beweisfragen zu äußern. Für die Ablehnung eines Sachverständigen gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung entsprechend. Es entscheidet die Schlichtungsstelle.
(5)    Die Auswahl des Sachverständigen und die Abfassung des Gutachtenauftrages obliegt der Schlichtungsstelle. Hierbei ist dafür Sorge zu tragen, dass das Gutachten sich mit dem Vorbringen der Beteiligten auseinandersetzt und auf die haftungsrechtlich relevanten Gesichtspunkte bei der Beurteilung eingeht.
(6)    Das Gutachten erhalten die Beteiligten mit der Gelegenheit zur Stellungnahme. Entscheidet die Schlichtungsstelle allein auf Grundlage interner Meinungsbildung, so erhalten die Beteiligten vorab die Möglichkeit, hierzu Stellung zu nehmen.
(7)    Die Schlichtungsstelle schließt ihre Tätigkeit mit einer abschließenden Bewertung der Haftungsfrage ab. Diese Bewertung ist medizinisch und juristisch begründet und berücksichtigt die Stellungnahmen der Beteiligten. Sie enthält Feststellungen über das Vorliegen eines Behandlungsfehlers sowie eines hierdurch verursachten Gesundheitsschadens dem Grunde nach. Sie enthält keine Feststellung zur Höhe einer etwaigen Entschädigung oder einen entsprechenden Vorschlag.

§ 10 Datenschutz
Die gesetzlichen Grundlagen zum Datenschutz sind zu beachten.
Die Mitglieder der Schlichtungsstelle werden zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung des Datenschutzes förmlich verpflichtet.

§ 11 Kosten
(1)    Das Verfahren ist für Patienten kostenfrei.
(2)    Die Beteiligten tragen ihre eigenen Kosten, einschließlich der Kosten ihrer Vertretung selbst.
(3)    Ist ein Haftpflichtversicherungsunternehmen gemäß § 6 Abs. 1c beteiligt, übernimmt es die Kosten für die Erstellung des Gutachtens. Anderenfalls trägt sie die/der Beteiligte nach § 6 Abs. 1b.
§ 12 Entschädigung der Mitglieder und Sachverständigen
(1)    Die Mitglieder der Schlichtungsstelle sind ehrenamtlich tätig und erhalten für ihre Tätigkeit Entschädigung und Auslagenersatz nach der Reisekosten- und Entschädigungsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt.
(2)    Die Entschädigung der Sachverständigen im Rahmen der Erstellung von Gutachten richtet sich nach dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 13 Rechtsweg
(1)    Durch das Verfahren der Schlichtungsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.
(2)    Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt und die Mitglieder der Schlichtungsstelle werden aus der Tätigkeit der Schlichtungsstelle nicht verpflichtet.

§ 14 Bericht, Statistik
Die Schlichtungsstelle erstattet der Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit.
Sie erfasst die Ergebnisse ihrer Arbeit statistisch in anonymisierter Form. Diese Ergebnisse gehen in eine bundesweite Auswertung ein und werden zum Zwecke der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie zur Fehlerprophylaxe verwendet.
Ausgewählte Entscheidungen werden im Ärzteblatt Sachsen-Anhalt veröffentlicht.

§ 15 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.07.2021 in Kraft.

Artikel 2

Die Satzung über die Errichtung der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen, beschlossen von der Kammerversammlung am 18.04.2012, zuletzt geändert durch Beschluss vom 09.11.2013, tritt am 30.09.2021 außer Kraft.

Anträge auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens, die bis zum 30.06.2021 bei der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern anhängig geworden sind sowie am 30.09.2021 noch laufende Verfahren, können mit Einverständnis der Beteiligten nach dieser Satzung weitergeführt werden.

Ausfertigung: Die vorstehende Satzung hat die Kammerversammlung am 10.04.2021 beschlossen.
Sie wird hiermit ausgefertigt und bekannt gemacht.

Magdeburg, 14.04.2021

Dr. med. Simone Heinemann-Meerz
Präsidentin