Der 124. Deutsche Ärztetag fand in diesem Jahr erstmalig als Online-Veranstaltung statt. Nachdem der Ärztetag im letzten Jahr aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt wurde, konnte die Ärzteschaft seit dem Pandemie-Ausbruch erstmalig wieder im Rahmen einer großen Zusammenkunft tagen.

Die Abgeordneten, die sich über Grußworte der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn freuen durften, widmeten sich in den Plenumssitzungen aktuellen gesundheits- und berufspolitischen Themen.

Neben dem Austausch der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie und der Beratung von Kriterien und Reformvorschlägen für ein krisen- und zukunftsfestes Gesundheitssystem in Deutschland wurden ebenso die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar 2020 zum assistierten Suizid erörtert. Ein weiterer zentraler Tagesordnungspunkt betraf die Diskussion über wichtige Änderungen der (Muster-)Weiterbildungsordnung (MWBO) für Ärztinnen und Ärzte. Über die zentralen Themen und Beschlüsse sowie den Aktivitäten unserer Delegierten will Sie dieser Bericht informieren.

Eröffnungsveranstaltung

Die richtigen Lehren aus der Pandemie ziehen

Vor dem Hintergrund eines stark belasteten, aber zu keinem Zeitpunkt überlasteten Gesundheitswesens in Deutschland in der Corona-Pandemie forderte Dr. Klaus Reinhardt, die leistungsstarken Strukturen des Gesundheitswesens zu sichern und nicht auf reine Kosteneffizienz zu trimmen. Jedoch hätten sich auch Defizite in der personellen und strukturellen Ausstattung des Öffentlichen Gesundheitsdiensts (ÖGD) gezeigt. So werden nicht nur eine moderne technische Ausstattung des ÖGD wie zur effizienteren Kontaktnachverfolgung benötigt, sondern ebenso mehr Personal. Eine tariflich gesicherte, arztspezifische Vergütung für die Ärztinnen und Ärzte in den Gesundheitsämtern sei dafür grundlegend, so der Präsident der Bundesärztekammer. In seinen weiteren Ausführungen verwies er auf den Nachholbedarf bei der Digitalisierung, deren Potenzial in Form von Telemedizin und Videosprechstunden als Ergänzung zu herkömmlichen Versorgungsformen deutlich geworden sei. Sie müsse sich in erster Linie an den Bedürfnissen der Patienten orientieren.

Grußansprache des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (Foto: Jürgen Gebhardt)
Grußansprache des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (Foto: Jürgen Gebhardt)

Dr. Klaus Reinhardt wies vor dem Hintergrund der aktuellen parlamentarischen Beratungen über ein Sterbehilfegesetz darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht zwar das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe gekippt, gleichzeitig aber auf Schutzkonzepte und Sicherungsmechanismen hingewiesen habe.

Jens Spahn betonte in seiner Grußansprache, dass es zwar viele pandemiebedingte Belastungen mit regionalen Unterschieden gab und gibt, aber es zu keiner Zeit zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kam. Das unterscheide uns von fast allen Gesundheitssystemen in unseren Nachbarländern. In seiner weiteren Rede zeigte sich der Bundesgesundheitsminister aufgrund sinkender Inzidenzahlen vorsichtig optimistisch. Dabei verwies er auf das deutlich ansteigende Impftempo durch zunehmende Impfstoffmengen, das die Aufhebung der Impf-Priorisierung im Juni ermögliche. Zu begrüßen ist seine Zusicherung an die Ärztinnen und Ärzte, von Sanktionen bei Nicht-Einhaltung der Fristen für die Einführungen von Anwendungen der Telematikinfrastruktur abzusehen, wo es objektiv nicht geleistet werden kann.

Grußwort der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Foto: Screenshot Livestream DÄT 2021
Grußwort der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (Screenshot: Livestream DÄT 2021)

Zum Auftakt des Deutschen Ärztetages dankte die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in einer Videobotschaft den Medizinern und Pflegenden für ihre Leistung bei der Versorgung der Patienten während der Corona-Pandemie.

Durch die Bundesnotbremse solle die 3. Infektionswelle gebrochen werden und die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf ein Maß begrenzt werden, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet werde. Das Impfen sei der Schlüssel, um die Pandemie zu überwinden. Weiterhin müsse die Versorgung von der an vielen anderen Krankheiten leidenden Menschen gewährleistet werden. Dies zeige zusätzlich, wie wichtig eine gute Fachkräftesicherung sei. Daher müsse für gute Berufsbedingungen im medizinischen Bereich gesorgt werden.

Nachbesserung beim Pandemiemanagement

Das Ärzteparlament forderte am ersten Tag des Deutschen Ärztetages konkrete Konsequenzen aus dem Umgang mit der Corona-Pandemie in den vergangenen 15 Monaten. In einem Beschluss zur gesundheits- und sozialpolitischen Generalaussprache, der mit großer Mehrheit gefasst wurde, hielten die Abgeordneten fest, dass das Pandemiemanagement und die Krisenreaktionsfähigkeit in Deutschland optimiert werden müssten. So sieht der Beschluss u.a. vor, dass im Infektionsschutzgesetz feste Krisenstäbe der Bundesländer unter Einbezug der Landesärztekammern angelegt und die Pandemiepläne von Bund, Ländern, Kommunen und Gesundheitseinrichtungen ständig auf dem aktuellen Stand gehalten werden sollte.

Dr. Simone Heinemann-Meerz im Gespräch mit Dr. Klaus Reinhardt  (Foto: Jürgen Gebhardt)
Dr. Simone Heinemann-Meerz im Gespräch mit Dr. Klaus Reinhardt
(Foto: Jürgen Gebhardt)

In den Grundsatzbeschluss wurde sich auch mit dem strukturellen Reformbedarf im Gesundheitswesen befasst wie die Stärkung des ÖGD, die Neuregelung der Krankenhausplanung und -finanzierung, die Sicherung ambulanter Versorgungsstrukturen, der Ausbau der Digitalisierung sowie weitere Anstrengungen zur Fachkräftegewinnung im Gesundheitswesen. So sei u. a. eine grundsätzliche Strukturreform des ÖGD erforderlich und der von Bund und Ländern beschlossene „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ müsse schnell und umfassend umgesetzt werden. Ebenso in der Krankenhausplanung sind der demografie- und morbiditätsbedingte Versorgungsbedarf und die dafür erforderlichen Personalressourcen prospektiv zu berücksichtigen.

Vor dem Hintergrund, dass die niedergelassenen Haus- und Fachärztinnen und -ärzte mehr als 90 Prozent der Patienten mit Covid-19 betreuen, forderte der Ärztetag weiterhin, die leistungsstarken ambulanten Strukturen zu sichern. Ferner wurden die Bundesländer aufgefordert, ausreichend Studienplätze im Fach Humanmedizin zu schaffen und nachhaltig zu finanzieren.  Der 124. Deutsche Ärztetag 2021 begrüßte das klare Bekenntnis der von der Bundesregierung eingesetzten Wissenschaftlichen Kommission für den Erhalt des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland.

Dr. Simone Heinemann-Meerz im Gespräch mit  Dr. Katrin Bräutigam (Foto: Jürgen Gebhardt)
Dr. Simone Heinemann-Meerz im Gespräch mit Dr. Katrin Bräutigam (Foto: Jürgen Gebhardt)

(Muster-)Weiterbildungsordnung

Der zweite Sitzungstag stand im Zeichen der Änderungen der (Muster-) Weiterbildungsordnung (MWBO) und der Diskussion über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar 2020 zum assistierten Suizid. Die MWBO haben bislang zwei Drittel der Landesärztekammern in das jeweilige Landesrecht umgesetzt. Basierend darauf hat der Ärztetag verschiedene Änderungen diskutiert und mehrheitlich beschlossen.

Neu eingeführt wurde die Facharztweiterbildung „Innere Medizin und Infektiologie“ als vertiefende klinische Facharztkompetenz im Gebiet Innere Medizin. Die Facharztweiterbildung war zuvor intensiv mit involvierten Fachgesellschaften und Berufsverbänden sowie in den Gremien der Bundesärztekammer diskutiert worden.


Finanzielle Sicherstellung der ärztlichen Weiterbildung

Die Delegierten der Ärztekammer Sachsen-Anhalt im  Haus der Heilberufe in Magdeburg (Foto: ÄKSA)
Die Delegierten der Ärztekammer Sachsen-Anhalt im Haus der Heilberufe in Magdeburg (Foto: ÄKSA)

Die Delegierten der Ärztekammer Sachsen-Anhalt forderten in einem Antrag eine ausreichende und einheitliche Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung, der an den Vorstand der Bundesärztekammer verwiesen wurde. Hintergrund ist, dass sich Krankenhäuser über diagnosebezogene Fallpauschalen pro Behandlung finanzieren, ohne dass dabei der personelle und finanzielle Aufwand einer Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten berücksichtigt wird. Im ambulanten Bereich erfolgt bislang eine finanzielle Förderung über die Kassenärztlichen Vereinigungen von bundesweit lediglich 2.000 Weiterbildungsstellen. Die zunehmende sektorübergreifende Organisation der Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten wird durch die Novellierung der Weiterbildungsordnung deutlich vorangetrieben.

Ein fehlendes Finanzierungskonzept für den Wechsel zwischen stationärer und ambulanter Weiterbildungsstätte erschwert es in Weiterbildung befindlichen Ärztinnen und Ärzten zunehmend, eine Weiterbildungsstätte zu finden. Vor diesem Hintergrund wird ein bundeseinheitliches Finanzierungskonzept gefordert, welches die personellen und zeitlichen Ressourcen nicht außer Acht lässt und die ambulante und stationäre Weiterbildung sichert. Wir werden die weitere Bearbeitung und Umsetzung des Antrages verfolgen.


Selbsttötung keine ärztliche Aufgabe

Nach einer vorangehenden Diskussion hat das Ärzteparlament in der Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Februar 2020 zum assistierten Suizid die berufsrechtlichen Regelungen für Ärztinnen und Ärzte zur Suizidhilfe geändert. Es sprach sich mit überwältigender Mehrheit für die Streichung des strikten Verbots der ärztlichen Suizidbeihilfe aus der (Muster-)Berufsordnung aus. Dies ändere nach Überzeugung des Ärztetages aber nichts daran, dass „ärztliches Handeln von einer lebens- und gesundheitsorientierten Zielrichtung geprägt ist“. Unter dieser Prämisse haben wir bereits vor fast 10 Jahren auf diesen Satz verzichtet. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte im Deutschen Bundestag über eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe betonte der Ärztetag, dass es nicht zu dem Aufgabenspektrum der Ärzteschaft zähle, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten. Es könne niemals Aufgabe der Ärztinnen und Ärzte sein, für Nichterkrankte eine Indikation, Beratung oder gar Durchführung eines Sterbewunsches zu vollziehen. Die Delegierten stellten zudem die Forderung an den Gesetzgeber auf, die Suizidprävention in Deutschland stärker zu unterstützen, auszubauen und zu verstetigen.


Weitere Beschlüsse

Der Deutsche Ärztetag forderte die Bundesregierung und den Bundesrat auf, die Novellierung der Approbationsordnung schnellstmöglich zu beschließen. Bund und Länder müssten nun zügig ein Finanzierungskonzept für die Reform vorlegen.

Der Ärztetag beschäftigte sich auch mit Änderungen in der Satzung der Bundesärztekammer. So wurde u. a. beschlossen, dass auch in Zukunft die Möglichkeit geschaffen werde, dass Vorstandsmitglieder über Video- oder Webkonferenzen an den Vorstandssitzungen teilnehmen können. Der Einblick in die Entscheidungen des diesjährigen Ärztetages kann immer nur die zentralen Beschlüsse beleuchten.

Bei Interesse können Sie alle Beschlüsse im Beschlussprotokoll einsehen unter https://t1p.de/124-daet.

Der nächste Deutsche Ärztetag ist vom 24. bis 27. Mai 2022 in Bremen geplant.