Obwohl das Recht des Patienten zur Einsicht in seine Patientenakte durch die Rechtsprechung seit Jahren anerkannt ist, wirft die Thematik in der Praxis immer wieder Fragen auf. Dabei geht es u. a. um den Umfang der Einsichtnahme in die Patientendokumentation. Aktuell ist die Frage zum Einsichtsrecht in Fremdbefunde, insbesondere in psychiatrische Befunde, an die Kammer herangetragen worden. Genügt nach der Entwicklung in der Rechtsprechung noch der standardisierte Vermerk auf den Berichten von Kliniken oder Fachkollegen „nicht an Patienten herauszugeben“, um die Einsicht zu verwehren?

Der Anspruch auf Einsicht in die Patientenakten des Arztes ergibt sich zunächst aus dem verfassungsgemäß garantierten Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Daneben verpflichtet die Berufsordnung - § 10 Abs. 2 - den Arzt, Einsicht in seine Behandlungsdokumentation zu gewähren. Einen Grund für das Einsehen muss der Patient weder vortragen noch ist dies Voraussetzung für den Anspruch.

Zum Umfang des Einsichtsrechts hatte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23.11.1982 (BGH VI ZR 222/79) ausgeführt, dass ein Einsichtsanspruch von Patienten in Bezug auf „objektivierte Befunde“ und „Behandlungsfakten“ als Nebenpflicht aus dem Arzt-Patienten-Vertrag und „…als Ausdruck des durch grundrechtliche Wertung geprägten Selbstbestimmungsrecht(s) und der personalen Würde des Patienten…“ gegeben wäre. Einschränkungen dieses Anspruches seien in engen Grenzen nur dann zulässig, wenn durch die Einsichtnahme das Wohl des Patienten erheblich gefährdet würde oder soweit persönliche Einschätzungen des Arztes oder Aufzeichnungen, an denen der Patient kein berechtigtes Interesse haben könne (wie bspw. an Geschäftsgeheimnissen), betroffen seien.
Das Bundesverfassungsgericht verlangte indes in seiner Entscheidung vom 09.01.2006 (NJW 2006, S. 1116ff) eine stärkere Gewichtung der Persönlichkeitsrechte des Patienten und kritisierte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Einschränkung des Einsichtsrechts auf objektive Aufzeichnungen und zum therapeutischen Vorbehalt als verfassungsrechtlich nicht ausreichend tragfähig. Es wurde klargestellt, dass der grundsätzliche Anspruch des Patienten auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen seine Grundlage unmittelbar im grundrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht des Patienten hat und daher nur zurücktreten muss, wenn ihm entsprechende gewichtige Belange entgegenstehen.
Im Zuge dieser Entscheidung wurde in dem Konflikt zwischen dem informellen Selbstbestimmungsrecht des Patienten und dem Persönlichkeitsrecht des Arztes oder Psychotherapeuten am Schutz seiner persönlichen Aufzeichnungen dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten der Vorrang eingeräumt. Die persönlichen Aufzeichnungen des Therapeuten würden nicht notwendigerweise dessen Persönlichkeitsrecht berühren. Im Einzelfall müsse daher eine Abwägung vorgenommen werden.
Die bisherige Rechtsprechung wurde insoweit bestätigt, dass der vorbehandelnde Arzt die Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen dann verweigern kann, wenn sich daraus negative gesundheitliche Konsequenzen für den Patienten ergeben. Die der Einsichtsgewährung entgegenstehenden therapeutischen Gründe müssen dann nach Art und Richtung näher benannt werden (BGH Urteil vom 06.12.1988, BGH VI ZR 76/88)

Nunmehr ist die Einsichtnahme in die Patientenakte mit In-Kraft-treten des Patientenrechtegesetzes auch in § 630g BGB geregelt. Danach ist klargestellt, dass Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte unverzüglich zu gewähren ist, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme muss dann begründet werden.
Damit wird ausdrücklich geregelt, dass Einsicht in die vollständige Akte beansprucht werden kann. Es besteht mithin ein Einsichtsrecht in die der Akte beigefügten Berichte und Befundergebnisse mit- und weiterbehandelnder ärztlicher Kollegen. Bisher konnte dies aus urheberrechtlichen Erwägungen unterschiedlich beurteilt werden.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das Einsichtsrecht des Patienten in seine Patientenakte mit den Jahren immer stärker gewichtet wurde, so dass praktisch gesehen nur noch wenige Hinderungsgründe für die Verweigerung eines Einsichtsbegehren anerkannt sind. Diese müssen dann konkret dargelegt werden.
Der Vermerk auf Fremdbefunden „nicht an Patienten herauszugeben“ dürfte damit nicht mehr genügen, ein diesbezügliches Einsichtsrecht zu verwehren.

Ass. jur. Annett Montes de Oca