links: die Delegierten der Ärztekammer Sachsen-Anhalt während einer Abstimmung (Foto: Knut Köhler); rechts: Eröffnungsrede beim  125. Deutschen Ärztetag in Berlin: Dr. med. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Foto: Jürgen Gebhardt
links: die Delegierten der Ärztekammer Sachsen-Anhalt während einer Abstimmung (Foto: Knut Köhler); rechts: Eröffnungsrede beim 125. Deutschen Ärztetag in Berlin: Dr. med. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Foto: Jürgen Gebhardt

Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, eröffnete mit seiner Rede den 125. Deutschen Ärztetag. Nach der Absage des Deutschen Ärztetages im letzten Jahr und des 124. Deutschen Ärztetages zu Beginn des Jahres als verkürzte Online-Veranstaltung fand er nun als Hybrid-Veranstaltung in Berlin statt. Ein Großteil der Abgeordneten sowie einige Vertreter der Politik, der Medien und der Verbände konnten so persönlich an der Veranstaltung, die unter strikter Einhaltung aller geltenden Hygieneregeln stattfand, teilnehmen.

Dr. Reinhardt stellte heraus, dass alle Akteure des Gesundheitswesens, sei es auf den Intensiv- und den Normalstationen, in den Praxen, den Gesundheitsämtern oder den Forschungslaboren  Außerordentliches geleistet haben.

In seinem Ausblick auf die Themen des Deutschen Ärztetages nahm er unter anderem eine Zwischenbilanz der Pandemiebewältigung vor und stellte greifbare Forderungen zu einem gesundheitspolitischen Sofortprogramm der neuen Bundesregierung und zum fortschreitenden Fachkräftemangel im Gesundheitswesen vor. Aber auch fehlende Pläne für grundlegende Strukturreformen im Öffentlichen Gesundheitsdienst, bezogen auf den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst – der in ein Gesamtkonzept für eine Strukturreform des ÖGD einzubetten ist, Meldewege zu digitalisieren, eine zentrale Koordinierungsstelle für die Aktivitäten der einzelnen Gesundheitsämter sowie Ärztinnen und Ärzte für die Tätigkeit im Öffentlichen Gesundheitsdienst zu begeistern –  würden den Ärztetag bestimmen. Einen Reformbedarf gäbe es aber sowohl im Bereich der GKV als auch im Bereich der PKV, eine stetige Weiterentwicklung des dualen Krankenversicherungssystems und der Gebührenordnung sei zudem unerlässlich.

Dr. Reinhardt betonte auch, dass zur Wahrung der Trägerpluralität und freien Arztwahl die Medizinischen Versorgungszentren keine marktbeherrschende Stellung erlangen dürfen. Das Leistungsangebot müsse das gesamte Leistungsspektrum eines Gebietes abdecken und sich nicht nur auf renditeträchtige Prozeduren fokussieren. Als Konsequenz daraus sind für den stationären sowie für den ambulanten Bereich im Sozialrecht als auch speziell im Zulassungsrecht explizite Regelungen zu treffen, nach denen Träger von Einrichtungen unter Androhung von Sanktionen gewährleisten müssen, dass die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte ihre berufsrechtlichen Vorgaben einhalten können. Er wies darauf hin, dass die Liste der Forderungen sehr lang ist, aber es sich im Grunde vor allem darum drehe, die leistungsstarken Strukturen des Gesundheitswesens sicherzustellen und zukunftsfähig zu machen. Hauptaugenmerk müsse unter anderem auch auf den Punkt „Klima- und Gesundheitsschutz“ gelegt werden.

 

Sylvia Hartmann, stellv. Vorsitzende der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V. (KLUG)
Sylvia Hartmann, stellv. Vorsitzende der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V. (KLUG)

Klimaneutralität im Gesundheitswesen bis 2030

Eine Forderung des 125. Deutschen Ärztetages war eine nationale Strategie für eine klimafreundliche Gesundheitsversorgung. Der dabei entstehende Investitionsbedarf für beispielsweise den Bau klimaneutraler Krankenhäuser sowie für die Nutzung klimaneutral gewonnener Energie im Gesundheitsbereich muss in dieser Strategie zwingend berücksichtigt werden. Die Bundesländer sind dazu aufgefordert, Sonderfonds zu schaffen, die die Kliniken bei dem Bau klimaschonender Infrastruktur finanziell unterstützen. In einer vierstündigen Debatte bekräftigten die Delegierten, dass alle Ebenen der Politik sowie die Einrichtungen des Gesundheitswesens in der Pflicht seien, umgehend Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bei Hitzewellen zu intensivieren. Dazu gehöre, die für den Aufbau resilienter Strukturen notwendigen Finanzmittel bereitzustellen. Neben einem nationalen Hitzeschutzplan bedarf es konkreter Maßnahmenpläne für Einrichtungen. Ebenfalls müssen Gesundheitseinrichtungen an das Frühwarnsystem des Deutschen Wetterdienstes angeschlossen werden.


E-Evidence-Verordnung


Die Pläne der Europäischen Kommission für eine sogenannte E-Evidence-Verordnung wurden von Deutschen Ärztetag scharf kritisiert. Mit dieser Verordnung soll die Herausgabe von elektronischen Daten an Ermittlungsbehörden anderer EU-Staaten erleichtert werden. Die würde aus Sicht der Ärzteschaft aber das Vertrauensverhältnis zwischen den Ärztinnen und Ärzten und ihren Patientinnen und Patienten gefährden.

Cannabis-Legalisierung

Der Ärztetag warnte vor der Legalisierung. Erfahrungsberichte aus anderen Ländern deuten auf einen steigenden Konsum, mehr cannabisbedingte Notaufnahmen und einen erhöhten psychiatrischen Behandlungsbedarf hin. Die Ärzteschaft forderte auch, den Besitz von Betäubungsmitteln in geringfügigen Mengen vom Strafbestand zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen.


Ambulante Versorgung

In einer Generalaussprache drängte der 125. Deutsche Ärztetag darauf, dass Praxen nicht zu Spekulationsobjekten für fachfremde Investoren werden dürfen. Hintergrund für diese Forderung ist die Anhäufung von Übernahmen von Arztpraxen und anderer Gesundheitseinrichtungen durch sogenannte Private-Equity-Gesellschaften.

Dr. Günther Matheis wurde zum Vizepräsidenten der Bundesärztekammer gewählt.
Dr. Günther Matheis wurde zum Vizepräsidenten der Bundesärztekammer gewählt.

Digitale Anwendungen intensiv vor Praxiseinführung testen

Im Hinblick auf die teils zwangsweise Einführung digitaler Anwendungen, ohne dass diese flächendeckend erfolgreich getestet und damit ausgereift sind, forderte der Ärztetag intensive und flächendeckende Testphasen mit einer Dauer von mindestens zwölf Monaten, bevor Anwendungen der Telematikinfrastruktur in den Praxisalltag eingebunden werden. Digitale Anwendungen müssen praxistauglich sein und einen tatsächlichen Nutzen für die Versorgung der Patientinnen und Patienten nachweisen. Zur Sicherstellung einer nutzerorientierten Weiterentwicklung der Anwendungen, forderten die Abgeordneten eine Neujustierung der Strukturen der gematik.

Dr. Matheis neuer Vizepräsident der Bundesärztekammer

Der 125. Deutsche Ärztetag wählte den 63-jährigen Dr. Günther Matheis mit 157 von 222 gültigen Stimmen zum Nachfolger von Dr. Heidrun Gitter, die im vergangenen März nach schwerer Krankheit verstorben ist. Die Übersicht aller Beschlüsse und alle Pressemitteilungen zum 125. Deutschen Ärztetag finden Sie auch auf der Webseite der Bundesärztekammer – www.baek.de – zum Nachlesen.

Sandra Sambleben
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Fotos: Jürgen Gebhardt