Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Jahre 2011 in zwei Entscheidungen zum Maßregelvollzug jede ärztliche Behandlung gegen den Willen des Betroffenen als Zwangsbehandlung gesehen und mangels gesetzlicher Grundlage für unzulässig erachtet. Unter dem Eindruck dieser Entscheidungen änderte der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung und urteilte im Sommer 2012, dass der Betreuer derzeit im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage keine Zwangsmaßnahmen veranlassen darf. In einer zweiten Entscheidung ging der BGH noch weiter und stellte fest, dass auch eine Unterbringung dann nicht mehr in Betracht kommen könne, wenn die Heilbehandlung wegen der Weigerung des Betroffenen, sich behandeln zu lassen, nicht durchgeführt werden kann. Eine Unterbringung käme nur noch in Betracht, wenn nicht von vornherein feststehe, dass sich der Betroffene nicht behandeln lassen wolle.

Die Bundesregierung reagierte eilends mit der Vorlage eines Gesetzesentwurfes, um die bestehende Gesetzeslücke zu schließen. Zum 26. Februar 2013 trat das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme in Kraft. Dieses beinhaltet im Kern eine Änderung des § 1906 BGB (Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung).
Nunmehr regelt § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB, dass eine Unterbringung zum Zwecke der Untersuchung des Gesundheitszustandes, einer Heilbehandlung oder eines ärztlichen Eingriffes nur zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens zulässig ist.
In § 1906 Abs. 3 BGB werden die Voraussetzungen genannt, unter denen eine ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen der Unterbringung mit Einwilligung des Betreuers gerechtfertigt ist. So kann der Betreuer in eine Zwangsbehandlung nur einwilligen, soweit der Betreute aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Behandlung nicht erkennt. Es muss zuvor versucht worden sein, den Betreuten von der Durchführung der Behandlung zu überzeugen. Die ärztliche Zwangsmaßnahme, die während der Unterbringung erfolgen soll, muss erforderlich sein, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden. Dieser Schaden kann nicht durch andere zumutbare Maßnahmen abgewendet werden. Außerdem muss der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die voraussichtliche Beeinträchtigung deutlich überwiegen.
Die Einwilligung des Betreuers in diese Zwangsmaßnahme bedarf gemäß § 1906 Abs. 3a BGB der Genehmigung des Betreuungsgerichtes.

Soweit eine Bevollmächtigung vorliegt, gelten die Vorschriften entsprechend. Vorausgesetzt wird aber, dass die Vollmacht schriftlich erteilt wurde und die Unterbringung sowie die Einwilligung in Zwangsmaßnahmen ausdrücklich von ihr umfasst sind. (§ 1906 Abs. 5 BGB)
Weiterer Änderungsbedarf ergab sich lediglich formaljuristisch für die Vorschriften über das Verfahren bei den Betreuungsgerichten.

Ass. jur. Annett Montes de Oca