Nach dem Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes (PatRG) erreichten die Rechtsabteilung einige Nachfragen zum Gesetz und deren Änderungen. Wir möchten Ihnen die häufig gestellten Fragen mit unseren Antworten kurz darstellen. Diese FAQs werden wir bei Bedarf erweitern.

Thema Aufklärung und Einwilligung

Frage:     Muss ich jedem Patienten eine Abschrift des Aufklärungsbogens überreichen, auch wenn er mich nicht danach fragt?
Antwort:    Ja!

Nach den Regelungen des § 630e Absatz 2 BGB sind dem Patienten Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, auszuhändigen. Die Regelung macht die Herausgabe nicht von der Aufforderung der Patienten abhängig. Auf die Herausgabe kann der Patient jedoch verzichten. Dies sollte zu Beweiszwecken dann dokumentiert werden.

Frage:     Erfordert jede Aufklärung einen Aufklärungsbogen und das Aushändigen in Kopie?
Antwort:    Nein!

Die Aufklärung hat auch nach dem PatRG mündlich zu erfolgen. Ergänzend kann auf einen Aufklärungsbogen zurückgegriffen werden. Dieser erleichtert die Dokumentation über den Umfang der unternommenen Aufklärung. Eine Verpflichtung zur Verwendung eines Aufklärungsbogens als Ergänzung zur mündlichen Aufklärung und der entsprechenden Dokumentation existiert nicht.

Frage:     Erweitern sich die Anforderungen an den Umfang und Inhalt der Einwilligung und Aufklärung?
Antwort:    Nein!

Die Einwilligung in die ärztliche Behandlung und die entsprechende Aufklärung waren auch bislang stets erforderlich, da allein dadurch die rechtswidrige Körperverletzung zum rechtmäßigen Heileingriff wird. Umfang, zeitlicher Ablauf und ähnliche Voraussetzungen erfuhren keine Änderung oder Präzisierung, weshalb die ursprünglichen Maßstäbe weiter gelten. Zur rechtzeitigen Aufklärung beispielsweise erklärt § 630e Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 lediglich, dass die Aufklärung „so rechtzeitig erfolgen muss, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann“. Die Gesetzesbegründung verweist u. a. darauf, dass die Frist nicht pauschal festgelegt werden kann und dass es bei operativen Eingriffen regelmäßig ausreiche, wenn die Aufklärung am Vortag erfolge.

Thema Dokumentation und Einsichtnahme

Frage:     Umfasst die Einsichtnahme in die Patientenunterlagen auch meine persönlichen Aufzeichnungen?
Antwort:    Ja!

Der § 630g BGB regelt: „Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen.“ Da die Regelung von der vollständigen Patientenakte spricht, umfasst dies auch subjektive Aufzeichnungen des Behandelnden. Die Möglichkeit, subjektive Äußerungen zu schwärzen, widersprechen zudem dem Wortlaut des § 630f Absatz 1 BGB, nachdem Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte nur zulässig sind, „wenn der ursprüngliche Inhalt erkennbar bleibt.“ Zudem wird in der Gesetzesbegründung ausgeführt, dass der Arzt seine persönlichen Eindrücke oder subjektiven Wahrnehmungen dem Patienten grundsätzlich offenzulegen hat. Ein begründetes Interesse an der Nichtoffenlegung solcher Aufzeichnungen sei, in Abwägung zu dem Persönlichkeitsrecht des Patienten, im Regelfall nicht gegeben.

Frage:     Kann der Patienten Einsicht in Fremdbefunde nehmen?
Antwort:    Ja!

Wie bereits oben ausgeführt, spricht § 630g BGB von der Einsichtnahme in die „vollständige“ Patientenakte. Damit sind alle Unterlagen erfasst, die Teil der Patientenakte geworden sind. Es besteht demzufolge ein Einsichtsrecht in die der Akten beigefügten Berichte und Befundergebnisse mit- und weiterbehandelnder ärztlicher Kollegen. Bisher konnte dies aus urheberrechtlichen Erwägungen unterschiedlich beurteilt werden.
Die Verweigerung der Einsichtnahme ist nur denkbar, soweit erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter der Einsicht entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme muss dann begründet werden. Die Information auf einem Befund, dass dieser vertraulich zu behandeln ist oder nicht zur Einsicht für den Patienten geeignet, genügt nicht, um dem Patienten die Einsicht zu verweigern.

Frage:     Kann der Patient sofort und zu jederzeit Einsicht in die Patientenunterlagen nehmen?
Antwort:    Nein!

Auch wenn der Wortlaut des § 630g BGB dies vermuten lassen könnte – die Einsicht muss danach „unverzüglich“ erfolgen – so ist der Arzt nicht zu einem sofortigen Handeln gezwungen. Der Begriff „unverzüglich“ ist juristisch definiert und bedeutet „ohne schuldhaftes Zögern“. Entscheidend ist demnach, dass das Recht auf Einsicht nicht schuldhaft verzögert wird. In aller Regel muss die Umsetzung des Rechts nicht sofort und aber innerhalb von 14 Tagen erfolgen. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Es muss dem Behandelnden das Recht gewährt werden, mögliche Ausschlussgründe nach § 630g Absatz 1 BGB zu prüfen und den reibungslosen Praxisablauf zu gewährleisten.