Spezielle Gelbfieber-Impfstellen und erweiterte Meldepflichten

Am 29.03.2013 ist das Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und zur Änderung weiterer Gesetze in Kraft getreten.

Das Gesetz enthält in seinem Artikel 1 das Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-Durchführungsgesetz- IGV-DG). Aus Kammersicht hervorzuheben ist dessen § 7. Er trifft die Regelungen zu Anlage 7 Absatz 2 Buchstabe f der Internationalen Gesundheitsvorschriften und trägt die Überschrift „Spezielle Gelbfieberimpfstellen“.

Schutzimpfungen gegen Gelbfieber dürfen wie bisher nur in Impfstellen durchgeführt werden, die von der zuständigen Behörde dafür zugelassen sind (Spezielle Gelbfieber-Impfstellen). Neu ist aber, dass auf Antrag die Zulassung neben den Gesundheitsbehörden auch niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und medizinischen Einrichtungen erteilt werden kann, wenn
1.    die impfende Ärztin oder der impfende Arzt die erforderliche Qualifikation besitzt und
2.    geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Lagerung des Impfstoffes sowie für die Durchführung der Impfung vorhanden sind.
Das Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt beabsichtigt, die Aufgabe der Zulassung und Überwachung von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und medizinischen Einrichtungen zukünftig der Ärztekammer zu übertragen.

Artikel 3 des o. a. Gesetzes enthält Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vom 20.07.2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.07.2011.

Durch entsprechende Ergänzung des § 6 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes sind jetzt auch der Krankheitsverdacht, die Erkrankung und der Tod an Mumps, Pertussis, Röteln einschließlich Rötelembryopathie und Varizellen dem Gesundheitsamt namentlich zu melden.
Auch § 7 wurde um folgende meldepflichtigen Nachweise von Krankheitserregern ergänzt: Bordetella pertussis, Bordetella parapertussis, humanpathogene Cryptosporidium sp., humanpathogene Leptospira sp., Mumpsvirus, Rubellavirus, Varizella-Zoster-Virus.

Die namentliche Meldung muss unverzüglich erfolgen und spätestens innerhalb von 24 Stunden nach erlangter Kenntnis dem für den Aufenthalt des Betroffenen zuständigen Gesundheitsamt bzw. dem für den Einsender zuständigen Gesundheitsamt vorliegen (§ 9 Abs. 3 Satz 1 IfSG).

Ass. jur. Kathleen Hoffmann