Nach der Wahl

Gemeinsam, gebiets- und sektorübergreifend für eine starke Selbstverwaltung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Wahl zur Kammerversammlung ist vollzogen. 11.946 Wahlberechtigte waren in Sachsen-Anhalt aufgefordert, in sechs Wahlkreisen ihre Standesvertreter zu wählen.
Entgegen dem bundesweiten Trend haben sich die Ärzte in Sachsen-Anhalt zahlreich an der Wahl zur Kammerversammlung beteiligt. Demnach haben 6.194 Ärzte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Das sind fast 52 Prozent. Die aktuelle Wahlbeteiligung stellt damit die Höchste im bundesweiten Vergleich dar. Sie stärkt somit die Legitimation der Ärztekammer, die Belange und Interessen der Ärzte nach innen und außen zu vertreten. Das beutet einerseits eine hohe Verantwortung für alle gewählten Kollegen. Andererseits bedeutet dies aber auch, dass diese Ärzte das Vertrauen und die Mithilfe aller benötigen.

Die ärztliche Selbstverwaltung und die untrennbar damit verbundene Freiberuflichkeit sind ein hohes Gut. Das muss noch mehr in den Köpfen aller Kollegen verankert werden.Wir Ärzte haben aufgrund der besonderen beruflichen Qualifikation die Pflicht und die Freiheit, persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig unsere Arbeit im Interesse des Gemeinwohls zu erbringen.
Das wird politisch nicht nur positiv gesehen. Zu gerne möchten einige Politiker uns dieser Möglichkeit berauben. Vielen ist noch die Äußerung von Ulla Schmidt 2003 auf einer Pressekonferenz der SPD bei der Vorstellung der Eckpunkte der Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform im Gedächtnis: „Man müsse endlich Schluss machen mit der Ideologie der Freiberuflichkeit.“

Wir – die Standesvertreter der Ärzte in diesem Land – werden alles tun, gemeinsam gebiets- und sektorübergreifend, damit genau das nicht passiert.
Viel zu oft hat der Staat schon in unsere Kompetenzen hineinreguliert. Durch immer neue Kostendämpfungsmaßnahmen, Verordnungen und Gesetze wird die Ärzteschaft gegängelt. Die Weiter- und Fortbildung, die Qualitätssicherung u. v. a. m. müssen in der Hand der Selbstverwaltung bleiben. Die ärztliche Therapiefreiheit gilt es zu schützen. Ärztliche Freiberuflichkeit bedeutet letztendlich ja auch Patientenschutz.
Das Subsidiaritätsprinzip muss der Staat ernst nehmen. In der Staatstheorie bedeutet dies, dass der Staat kein Selbstzweck ist, sondern DIENEN soll.

Wir werden ihn gemeinsam – wann immer nötig – daran erinnern!

Dr. Simone Heinemann-Meerz
Präsidentin

Qual der Wahl

Ausblick nach Landtags- und Kammerwahl

Vor wenigen Tagen endete die Wahlzeit für die kommende Wahlperiode unserer Selbstverwaltungsorgane. Nach den Ergebnissen der Landtagswahl finden Sie in diesem Heft auch die Ergebnisse der Wahl zur Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt.

11.946 Kolleginnen und Kollegen hatten die Möglichkeit an der Wahl ihrer Standesvertreter teilzunehmen. Zur vorausgegangenen Wahl waren es nur 11.076 und bei der 1. Wahl 1991 gar nur 6.919 Kammermitglieder. Die Ärztekammer hat heute so viele Mitglieder wie noch nie. Ungeachtet dessen macht sich im Land ein stetig zunehmender Ärztemangel bemerkbar. Ist die derzeitige Form des Medizinstudiums noch geeignet, junge Leute zu motivieren, nach Beendigung des Studiums im Arztberuf praktisch tätig zu sein? Derzeit wird an einer umfassenden Novellierung des Medizinstudiums gearbeitet. Auf zahlreichen Ebenen von Politik, Wissenschaft und Hochschullehre gibt es Bemühungen, einen „Masterplan Medizinstudium 2020“ zu entwickeln. Zentrale Ziele der Reform sind es, zukünftig eine bessere Auswahl unter den Studienplatzbewerbern, mehr Praxisnähe und wissenschaftliches Arbeiten sowie die Förderung der Allgemeinmedizin im Studium zu erreichen. Stellungnahmen und Maßnahmenvorschläge verschiedenster Institutionen belegen das überaus große Interesse an diesem Prozess. Aber wie immer steckt der Teufel im Detail. Was sind eigentlich verlässliche Kriterien für die Auswahl der „richtigen“ Studienplatzbewerber; Abiturnote, Zulassungstest, soziales Engagement oder regionale Verbundenheit? Wer wird am Ende ein „guter Arzt“? Die Zahl potentieller Faktoren ist groß, aber Aussagen zur prädiktiven Verlässlichkeit fehlen. Wo kommt also unser Nachwuchs her? Die Politik ist gefordert, gemeinsam mit den Hochschulen Wege zu finden, dass noch mehr Absolventen unserer beiden eigenen Fakultäten in unserem Bundesland als Ärzte tätig werden.

Der Nationale Kompetenzbasierte Lernzielkatalog Medizin (NKLM) 2015 fordert ebenfalls eine verbesserte Praxisnähe im Medizinstudium. Eine zentrale Stellung bei der Umsetzung des NKLM nimmt die fachübergreifende Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten und eine intensivierte patientennahe Ausbildung ein. Die zukünftigen Ärzte (Ärzte – nicht nur Mediziner oder gar „Heil-Master“) sollen darüber hinaus vermehrt wissenschaftlich arbeiten. Wird es nach 2020 vielleicht sogar wieder ein „Diplom“ geben? Ein Berufsdoktorat möge uns jedoch bitte erspart bleiben. Wie auch immer, eine effektivere Ausbildung der Studierenden ist nicht zum Nulltarif zu haben; weder finanziell noch personell. Seit Jahren arbeiten beide Medizinischen Fakultäten am finanziellen Limit. In den Wahlversprechen vor den zurückliegenden Landtagswahlen wurde von nahezu allen Parteien eine finanzielle Stärkung der Universitäten versprochen; wir sollten unsere neugewählten Volksvertreter beim Wort nehmen.

Die Allgemeinmedizin schon vor dem Inkrafttreten des Masterplans 2020 zu stärken, ist unangefochten von zentraler Bedeutung für die Aufrechterhaltung einer funktionierenden Versorgungsstruktur im Land. Um die Allgemeinmedizin schon frühzeitig im Medizinstudium abzubilden, gehen beide Fakultäten unterschiedliche Wege. Seit Jahren streiten Befürworter und Gegner eines allgemeinmedizinischen Pflichtabschnittes im praktischen Jahr über die Sinnhaftigkeit einer derartigen Herangehensweise. Bei kritischer Betrachtung muss eingestanden werden, dass es für das Ziel, mehr junge Ärzte für die Fachrichtung Allgemeinmedizin zu gewinnen, momentan nur ein verlässliches Rezept gibt: hochmotivierte Kollegen, die sich mit Herz und Engagement in die studentische Ausbildung einbringen.

In der kommenden Wahlperiode wird es große Aufgaben zu lösen geben, denn neben der Neustrukturierung des Medizinstudiums geht es auch um die Implementierung einer neuen Weiterbildungsordnung. Die Herausforderungen in Aus- und Weiterbildung können wir nur gemeinsam bewältigen. Dafür ist eine enge Zusammenarbeit aller Ärzte notwendig; in eigener Niederlassung, im Krankenhaus und in der Hochschullehre. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen Sie diese Prozesse, denn es geht dabei um unseren eigenen „Nachwuchs“, um den Erhalt unseres Berufsstandes und auch um unsere eigene ärztliche Versorgung.

Ihr Dr. Uwe Ebmeyer

Es ist Kammerwahl, auch Ihre Stimme zählt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es liegt ein aufregender Monat vor uns. Es ist sowohl Landtagswahl als auch Kammerwahl. Zur Landtagswahl finden viele Veranstaltungen statt. Jeder versucht, die Wähler von der Richtigkeit seiner Position zu überzeugen und für klare Verhältnisse in Sachsen-Anhalt zu sorgen. Ein jeder von uns sollte wissen, wen man wählen kann und wen nicht. Meine Entscheidung ist schon lange gefallen.

Da geht es in Vorbereitung der Kammerwahl doch viel ruhiger zu. In jedem Wahlbereich haben sich Mitglieder der Ärztekammer Sachsen-Anhalt gemeldet, um für die Kammerversammlung zu kandidieren. Uns alle eint der Wille, wieder eine repräsentative Kammerversammlung zu bilden. Auch ich als Mitglied des Vorstandes hoffe, wieder in die Kammerversammlung einzuziehen und von dieser wieder in den Vorstand gewählt zu werden.

Was sind die Hauptthemen für die nächste Legislaturperiode? Die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), die Tätigkeit der Fach- und Prüfungskommissionen, die Überprüfung der Weiterbildungsbefugnisse und die Ökonomisierung im Gesundheitswesen.

Die „neue“ GOÄ soll die Erwartungen von allen erfüllen, den Ärzten, den Patienten und den Versicherern bzw. Kostenträgern. Eine große Rolle spielt dabei die öffentliche Hand als Gesetzgeber und als Träger der Beihilfe. Die neue GOÄ, die den Stand der heutigen Medizin besser abbilden und die von uns erhoffte überfällige Anpassung der Vergütung bringen soll, ist noch nicht entschieden. Ob eine leistungsgerechte Vergütung in den Verhandlungen durchsetzbar ist, wird sich demnächst zeigen. In Anbetracht der klammen Kassen der öffentlichen Hand und der Krankenversicherer können wir nur auf das Ergebnis gespannt sein. Die Weiterführung der GOÄ-Novellierung und eine möglichst rasche Verabschiedung sind aber trotzdem notwendig. Eins hat mir der Außerordentliche Deutsche Ärztetag in Berlin am 23.01.2016 vor Augen geführt, es wird keine Leistungsabrechnung ohne entsprechende Weiterbildung und Qualifikation mehr möglich sein, es wird keine Liquidationen mit x-fachem Faktor mehr geben. Die Mehrheit der Delegierten hat den Vorstand der Bundesärztekammer bestärkt, ihren Verhandlungskurs mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) sowie den für das Beihilferecht zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden (Beihilfe) fortzuführen. Die geäußerten Bedenken werden und müssen auch in diesen Gesprächen nochmals thematisiert werden.

Die Fach- und Prüfungskommissionen haben in der letzten Legislaturperiode begonnen, die Kriterien für die Weiterbildungsbefugnisse zu überarbeiten bzw. den neuen Erfordernissen anzupassen. Jetzt geht es auch darum, dies in der Praxis umzusetzen. Dies wird ein schwieriger Prozess.

Die Ökonomisierung hat jetzt nicht mehr nur die niedergelassenen Haus- und Fachärzte, sondern auch die Ärzte in den stationären Einrichtungen erreicht. Der ökonomische Druck auf die Ärzte in den Kliniken ist in den letzten Jahren immer weiter erhöht worden. Dies drückt sich unter anderem in ökonomischen Zielwerten in den stationären Einrichtungen aus. Den Forderungen, immer mehr Umsatz und Gewinn, bei kaum noch steigender Inzidenz, mit immer weniger Personal zu realisieren, können wir nicht tatenlos zusehen. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, ist die Stabilität der stationären Versorgung gefährdet. Es ist ein Hohn für unseren Berufsstand, dass wir uns zwingen lassen, mit allen Mitteln den Umsatz weiter zu steigern. Bei Missständen stehen die Klinikärzte dann im Regen. Sollten notwendige Investitionen in den Kliniken verweigert oder vernachlässigt werden, stehen auch die Ärztekammern in der Pflicht. Sollten die Kammern oder die Kollegen vor Ort Hinweise auf den Einsatz nicht dem Stand der Technik entsprechender medizinischer Geräte erhalten, müssen wir handeln. Wie diese Probleme zu lösen sind, ist völlig unklar. Arbeitet ein Arzt mit dieser Medizintechnik, die nicht den Anforderungen entspricht und wird ein Patient dadurch geschädigt, handelt er mindestens fahrlässig. Soll die Kammer aktiv werden, soll das Gewerbeaufsichtsamt oder... tätig werden? Wir können unsere Kollegen mit diesen Problemen nicht allein lassen. Bisher gibt es keine konkreten Hinweise. Wir werden uns in Zukunft diesem Problem stellen müssen.

Nur gemeinsam können wir diese Probleme lösen. Nur wenn die Mitglieder der zukünftigen Kammerversammlung weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten und sich nicht im Kleinklein gegeneinander verlieren, wird die Ärztekammer ihren Aufgaben in der Gesellschaft gerecht werden können.

Ihr Dr. Jörg Böhme

Gedanken zum Neuen Jahr

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

von einem Editorial, welches am Beginn eines Jahres erscheint, wird erwartet, dass es einen Ausblick auf das kommende Jahr gibt. Schwerpunkt in der ärztlichen Berufspolitik wird im neuen Jahr die endgültige Fertigstellung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sein. Schon jetzt steht fest, dass ein von drei Ärztekammern eingeforderter außerordentlicher Ärztetag 2016 stattfinden wird. Bei diesem Ärztetag geht es ausschließlich um die innerärztliche Diskussion der Ausgestaltung der GOÄ. Es bleibt abzuwarten, ob es gelingt, die Delegierten auf eine weitgehende Grundübereinstimmung zu bringen und ob es weiterhin gelingen wird, die sehr umstrittenen Steigerungsfaktoren abzugleichen. Bei der letzten öffentlichen Vorstellung der Novelle haben viele Vertreter der Berufsverbände Zweifel an dem Gesamtgebührenwerk gehabt. Es gilt jetzt, den geplanten Ärztetag abzuwarten.

In den ersten Tagen des Dezember 2015 erschütterten mich zwei Schlagzeilen in großen überregionalen Zeitungen mit den Titeln: „Zerfall des Ärztekartells“ und „Strafanzeige gegen ehemaligen Ärztechef“.

Es wird über den Streit an der Spitze des großen Selbstverwaltungsorgans KBV berichtet und die Frage gestellt, ob jetzt Auflösung droht. Das Grundproblem der KBV ist darin zu sehen, dass es Gruppen von Ärzten gibt, die in der Vertreterversammlung ein Stimmengleichgewicht zwischen Haus- und Fachärzten herstellen wollen. Hintergrund dieses Streites ist auch eine Frage der Honorarverteilung. Während traditionell die Fachärzte die Vertreterversammlung beherrschen, könnten sich die Hausärzte auch eine eigene „KBV“ vorstellen. Bei Nichteinigung der zerstrittenen Gruppen könnte jedoch auch die schlechteste Lösung reifen, die in einer Ersatzvornahme des Bundesgesundheitsministers bestehen könnte. Die Stimmung im Ministerium gegenüber der KBV und ihren führenden Vertretern scheint sich in der letzten Zeit deutlich verschlechtert zu haben. Dieses drückt sich auch in der Strafanzeige des Gesundheitsministers wegen „Untreue in einem besonders schweren Fall“ gegen den ehemaligen, langjährigen Vorsitzenden der KBV, Andreas Köhler, aus. Man kann diese Anzeige auch als deutliche Kritik der Aufsichtsbehörde an die KBV-Gremien verstehen. Es bleibt also zu hoffen, dass auf dem außerordentlichen Ärztetag eine praktikable GOÄ verabschiedet werden kann und dass die Einheit der KBV trotz vieler Interessenkonflikte erhalten bleibt. Für die Ärztekammer Sachsen-Anhalt hätte die KBV-Teilung möglicherweise Folgen. Es werden in bestimmten Ärztekreisen Forderungen laut, dass die Weiterbildung in andere Institutionen, wie z. B. in Berufsverbände, überführt werden soll. Die ärztliche Weiterbildung ist aber eine Kernaufgabe der Kammer und muss unbedingt eine Aufgabe der Körperschaft bleiben.

2016 wird die Novellierung der Muster-Weiterbildungsordnung mit der ersten aktuellen Version allen Interessierten zur Diskussion zur Verfügung gestellt. Nach dem Zeitplan soll, nachdem alle Meinungen von Kammern, Fachgesellschaften und Berufsverbänden eingeholt sind, eine Verabschiedung auf dem Ärztetag 2017 erfolgen. In Sachsen-Anhalt finden in diesem Jahr Wahlen zur Kammerversammlung statt und die Wahlvorschläge werden bald in Ihren Händen sein. Ich wünsche mir, dass Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in einer großen Anzahl von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und mit Ihren Stimmen Vertreter aus Ihrem Wahlkreis in die Kammerversammlung wählen.

Eine weitere große Herausforderung wird es für die Ärztekammer sein, die Sprachkenntnisse für ausländische Ärzte, die aus sogenannten Drittstaaten (also nicht aus dem Europäischen Wirtschaftsraum) kommen, zu prüfen. Diese ausländischen Kollegen wollen in Deutschland arbeiten und ihre Fach- und Sprachkenntnisse müssen von der Approbationsbehörde nach Maßgabe der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie bewertet wer-
den. Die Beteiligung der Ärztekammer an den Sprachprüfungen ist dabei eine wichtige Aufgabe.

Unser Versorgungswerk ist seit seiner Gründung vor 25 Jahren sehr respektabel gewachsen und wirtschaftlich stabil. Ein Ausdruck dessen ist auch die leichte Erhöhung der Renten- und Anwartschaften 2016 trotz bestehender und weiter bestehender Niedrigzinsphase.

Ich wünsche mir für das neue Jahr eine kollegiale, ärztliche Zusammenarbeit, besonders in den Gremien der Selbstverwaltung, und ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein erfolgreiches und friedliches Jahr 2016.

Ihr Dr. Peter Eichelmann