Es ist Kammerwahl, auch Ihre Stimme zählt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es liegt ein aufregender Monat vor uns. Es ist sowohl Landtagswahl als auch Kammerwahl. Zur Landtagswahl finden viele Veranstaltungen statt. Jeder versucht, die Wähler von der Richtigkeit seiner Position zu überzeugen und für klare Verhältnisse in Sachsen-Anhalt zu sorgen. Ein jeder von uns sollte wissen, wen man wählen kann und wen nicht. Meine Entscheidung ist schon lange gefallen.

Da geht es in Vorbereitung der Kammerwahl doch viel ruhiger zu. In jedem Wahlbereich haben sich Mitglieder der Ärztekammer Sachsen-Anhalt gemeldet, um für die Kammerversammlung zu kandidieren. Uns alle eint der Wille, wieder eine repräsentative Kammerversammlung zu bilden. Auch ich als Mitglied des Vorstandes hoffe, wieder in die Kammerversammlung einzuziehen und von dieser wieder in den Vorstand gewählt zu werden.

Was sind die Hauptthemen für die nächste Legislaturperiode? Die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), die Tätigkeit der Fach- und Prüfungskommissionen, die Überprüfung der Weiterbildungsbefugnisse und die Ökonomisierung im Gesundheitswesen.

Die „neue“ GOÄ soll die Erwartungen von allen erfüllen, den Ärzten, den Patienten und den Versicherern bzw. Kostenträgern. Eine große Rolle spielt dabei die öffentliche Hand als Gesetzgeber und als Träger der Beihilfe. Die neue GOÄ, die den Stand der heutigen Medizin besser abbilden und die von uns erhoffte überfällige Anpassung der Vergütung bringen soll, ist noch nicht entschieden. Ob eine leistungsgerechte Vergütung in den Verhandlungen durchsetzbar ist, wird sich demnächst zeigen. In Anbetracht der klammen Kassen der öffentlichen Hand und der Krankenversicherer können wir nur auf das Ergebnis gespannt sein. Die Weiterführung der GOÄ-Novellierung und eine möglichst rasche Verabschiedung sind aber trotzdem notwendig. Eins hat mir der Außerordentliche Deutsche Ärztetag in Berlin am 23.01.2016 vor Augen geführt, es wird keine Leistungsabrechnung ohne entsprechende Weiterbildung und Qualifikation mehr möglich sein, es wird keine Liquidationen mit x-fachem Faktor mehr geben. Die Mehrheit der Delegierten hat den Vorstand der Bundesärztekammer bestärkt, ihren Verhandlungskurs mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) sowie den für das Beihilferecht zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden (Beihilfe) fortzuführen. Die geäußerten Bedenken werden und müssen auch in diesen Gesprächen nochmals thematisiert werden.

Die Fach- und Prüfungskommissionen haben in der letzten Legislaturperiode begonnen, die Kriterien für die Weiterbildungsbefugnisse zu überarbeiten bzw. den neuen Erfordernissen anzupassen. Jetzt geht es auch darum, dies in der Praxis umzusetzen. Dies wird ein schwieriger Prozess.

Die Ökonomisierung hat jetzt nicht mehr nur die niedergelassenen Haus- und Fachärzte, sondern auch die Ärzte in den stationären Einrichtungen erreicht. Der ökonomische Druck auf die Ärzte in den Kliniken ist in den letzten Jahren immer weiter erhöht worden. Dies drückt sich unter anderem in ökonomischen Zielwerten in den stationären Einrichtungen aus. Den Forderungen, immer mehr Umsatz und Gewinn, bei kaum noch steigender Inzidenz, mit immer weniger Personal zu realisieren, können wir nicht tatenlos zusehen. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, ist die Stabilität der stationären Versorgung gefährdet. Es ist ein Hohn für unseren Berufsstand, dass wir uns zwingen lassen, mit allen Mitteln den Umsatz weiter zu steigern. Bei Missständen stehen die Klinikärzte dann im Regen. Sollten notwendige Investitionen in den Kliniken verweigert oder vernachlässigt werden, stehen auch die Ärztekammern in der Pflicht. Sollten die Kammern oder die Kollegen vor Ort Hinweise auf den Einsatz nicht dem Stand der Technik entsprechender medizinischer Geräte erhalten, müssen wir handeln. Wie diese Probleme zu lösen sind, ist völlig unklar. Arbeitet ein Arzt mit dieser Medizintechnik, die nicht den Anforderungen entspricht und wird ein Patient dadurch geschädigt, handelt er mindestens fahrlässig. Soll die Kammer aktiv werden, soll das Gewerbeaufsichtsamt oder... tätig werden? Wir können unsere Kollegen mit diesen Problemen nicht allein lassen. Bisher gibt es keine konkreten Hinweise. Wir werden uns in Zukunft diesem Problem stellen müssen.

Nur gemeinsam können wir diese Probleme lösen. Nur wenn die Mitglieder der zukünftigen Kammerversammlung weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten und sich nicht im Kleinklein gegeneinander verlieren, wird die Ärztekammer ihren Aufgaben in der Gesellschaft gerecht werden können.

Ihr Dr. Jörg Böhme