Bürgerversicherung und Musterweiterbildungsordnung

Dr. med. Jörg Böhme
Foto: Archiv

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Leserinnen, liebe Leser,

nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zu einer Jamaikakoalition zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen hat der Sonderparteitag der SPD in Bonn am 21.01.2018 nach kontroverser Diskussion über das Ergebnis der Sondierungsgespräche grünes Licht gegeben, die Verhandlungen mit der CDU und CSU für eine große Koalition aufzunehmen. Die SPD nimmt Kurs auf eine Fortsetzung der großen Koalition. Nur 362 von 642 Delegierten haben dem Eintritt in Koalitionsgespräche mit der CDU/CSU zugestimmt. Die Intention ist eindeutig. Wird nicht an dem Sondierungsergebnis nachgebessert, wird es wohl kaum eine Mehrheit für die große Koalition in der SPD-Basis geben. Nachgebessert werden soll in drei Bereichen. Sie betreffen das Arbeitsrecht, die Flüchtlingspolitik und die Krankenversicherung.

Das Ziel ist der Abbau der Zweiklassenmedizin. Der Bürgerversicherung soll der Weg geebnet werden und damit die private Krankenversicherung in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden. Schon heute bekommt jeder Patient die bestmögliche Therapie. Wir haben in Deutschland ein Gesundheitssystem, das mit seinen Leistungen und den Kosten in der Spitzengruppe in der ganzen Welt liegt. Das kann nur heißen, die scheinbar bessere Versorgung Privatversicherter soll fallen bzw. soll nur noch über eine private Zusatzversicherung möglich sein. Auch wenn es dies durch den unterschiedlichen Versichertenstatus tatsächlich gäbe, werden die Patienten niemals überall in Deutschland auf gleich hohem Niveau behandelt werden können.

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Digitalisierung im Gesundheitswesen – auf Sand gebaut?

Dr. med. Thomas Langer

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist in aller Munde. Wer sich dagegen stellt, ist offenbar von gestern und hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Ich persönlich war bis dato ein Fan der Digitalisierung nicht nur im Gesundheitswesen. Die Entwicklungen beispielsweise im Bereich der künstlichen Intelligenz in der Medizin faszinieren mich geradezu. Außerdem habe ich mir stets neue Prozessoren und Motherboards verschafft und halbwegs aktuelle Rechner selbst zusammengebastelt. Auch im medizinischen Bereich konnte ich im engeren Verwandten- und Bekanntenkreis mitunter Tipps und Tricks an den Mann bringen. Mit dem komplizierteren Server-Client-System der eigenen großen Praxis auf Basis von Microsoft Windows mit entprechenden Datenbankstrukturen war ich dann zeitlich und intellektuell doch überfordert. Für einen gelegentlichen Plausch mit dem System­administrator unserer betreuenden IT-Firma fand sich aber hin und wieder etwas Zeit. Er überraschte mich neulich mit einem eher depressiven Gesichtsausdruck und der Bemerkung, dass er nicht wisse, was er uns nach 2020 bzw. dem Auslaufen des Supports für Windows 7, unserem aktuellen System auf den Client-Rechnern, bzw. nach der Ablösung von der Windows-Server-Software-2012 empfehlen solle. Die Nachfolgeprodukte hätten doch einige Eigenheiten, die unserer gegenwärtigen Sicherheitsstruktur diametral entgegenstünden.

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Jahreswechsel: „Weiter so“ oder „Wind of Change“?

Henrik Straub
Henrik Straub

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Jahr 2017 neigt sich dem Ende zu. Es war ein ereignisreiches Jahr und wie immer gab es Positives und Negatives zu vermelden.

Das Weihnachtsfest 2016 in Deutschland wurde getrübt durch den furchtbaren Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche mit zwölf Toten.

Auch in der Silvesternacht forderte der Terror 39 Tote im Istanbuler Nachtclub „Reina“, darunter waren auch zwei deutsche Staatsbürger. Wie reagierte die Weltgemeinschaft auf die permanente Bedrohung durch den Terror? Leider nicht nur mit einem Zusammenrücken und Bekundungen der Solidarität. Bedeutende Nationen wie die USA und die Türkei haben Präsidenten gewählt bzw. gestärkt, die selbst in den eignen Ländern tiefe Gräben aufreißen und internationale Entspannungsprozesse unterminieren. Wir in Europa sind weit davon entfernt, anstehende Probleme wie die Flüchtlingskrise im solidarischen Miteinander zu lösen. Nationalistische Staatenlenker in Ungarn und Polen, ein deutlicher politischer Rechtsruck in Österreich, das begonnene Brexit-Verfahren und Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen zeichnen auch in Europa ein erschreckendes Bild der Spaltung und Uneinigkeit. Daher ist hier ein „Weiter so“ nicht angebracht, eine Botschaft, die der Politik vom deutschen Wähler mit dem Ergebnis der Bundestagswahl eindrucksvoll in der ganzen gedanklichen Zerrissenheit der verschiedenen politischen Argumentationen präsentiert wurde. Es bleibt zu hoffen, dass der mit der Wahl eingeleitete „Wind of Change“ kein laues Lüftchen bleibt, intelligente und praktikable Lösungen mit sich bringt und sich die möglichen Koalitionäre nicht im Jamaikanischen Dschungel verirren und den Blick für das Wesentliche verlieren.

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Was Dorothea Christiane Erxleben mit dem Masterplan 2020 verbindet

Prof. Dr. Uwe Ebmeyer
Prof. Dr. Uwe Ebmeyer
Foto: Archiv

Am 11. November wird in Halle im Rahmen eines akademischen Festaktes die dritte Erxleben-Lecture gehalten. Frau Prof. Brigitte Vollmar wird sich in ihrem Vortrag mit der Thematik „Gesund altern: aktuelle Beiträge aus der experimentellen Grundlagenforschung“ auseinandersetzen.

Die Bedeutung von Dorothea Christiane Erxleben, der ersten deutschen Ärztin, wurde an dieser Stelle mehrfach gewürdigt. Wie wir wissen, verdankte sie ihre Zulassung zum Promotionsstudium einem Dekret Friedrich II. Damals wie heute erfordert dies einen Spagat zwischen Beruf und Familie. Dorothea Erxleben verzichtete zunächst für mehrere Jahre auf die Inanspruchnahme ihres Privilegs, um sich der Erziehung ihrer Kinder zu widmen. Für eine lange Zeit war es für junge Mütter in der Medizin üblich, sehr schnell wieder den Weg ins Berufsleben zu finden. Heute hingegen haben junge Eltern (Dank Elternzeit- und Teilzeitmodellen) sehr viel bessere Möglichkeiten, ihr Berufs- und Familienleben mitein­ander in Einklang zu bringen. Was zu Erxlebens Zeiten unvorstellbar war, der kinderbetreuende Vater (während die Mutter arbeitet) ist heute allgegenwärtige Realität. Genauso wie das Bestreben, nicht mehr 50 oder 60 Stunden in der Woche zu arbeiten, sondern nur noch 30 oder 40. Zwangsläufige Konsequenz: wir brauchen mehr Ärzte. Gleichzeitig brauchen wir aber auch mehr Ärzte, um den stetig wachsenden Bedarf an ärztlichen Leistungen erbringen zu können.

Nun kommt wieder die Sache mit dem „König“. Friedrich II. wies zu seiner Zeit die Universität Halle an, Dorothea Erxleben zur Promotion zuzulassen. Mit seiner Entscheidung brach er mit gesellschaftlichen Tabus und legte den Grundstein dafür, dass heute 55 % unserer Kammermitglieder Frauen sind. Bei den Studienanfängern sind es sogar rund
60 %.

So wie zu Friedrichs Zeiten die Gesellschaft nicht darauf vorbereitet war, dass Frauen in der Medizin eine tragende Rolle einnehmen würden, so drängt sich der Eindruck auf, dass die Medizin des 21. Jahrhunderts bisher nicht ausreichend auf den Einklang von moderner Work-Life-Balance und der Sicherstellung der medizinischen Versorgung vorbereitet ist. Bedarf es hier wieder eines Dekrets der Obrigkeit? Immerhin steht zum vierten Mal eine Frau an der Spitze der Regierung. Landesweit fehlen inzwischen hunderte Ärztinnen und Ärzte, Tendenz steigend. Krankenhäuser suchen händeringend nach Assistenz- und Fachärzten, Praxisinhaber nach Nachfolgern und Mitarbeitern. Gleichzeitig verlassen noch immer zu viele Absolventen unserer beiden Medizinischen Fakultäten unser Bundesland. Die Diskussion um den Masterplan 2020 – an dieser Stelle auch schon mehrfach thematisiert – soll allgemein eine Verbesserung der Ausbildung unseres Ärztenachwuchses bringen. Ganz speziell soll er auch dazu beitragen, zukünftig die Grundversorgung in der Fläche zu sichern.

Spätestens an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir wieder bei Dorothea Erxleben, den Regierenden und bei jedem Einzelnen von uns. Erxleben lehrt uns in dieser Situation, dass wir, um etwas zu verändern, von etablierten Pfaden abweichen müssen. Dazu bedarf es politischer Rahmenbedingungen. Veränderungen bei der Zulassung zum Medizinstudium (qualitativ und nominal), individualisierte Bedingungen zu Beginn der ärztlichen Weiterbildung und Unterstützung im sozialen Umfeld sind dringend notwendig.

Gerade hat an beiden Fakultäten das neue Semester begonnen. Die Studierenden werden in den kommenden Monaten wieder intensiv mit uns in Kontakt kommen: auch in Lehrkrankenhäusern, Lehrpraxen, bei Praktika und Famulaturen.

Wir müssen gemeinsam unseren zukünftigen Kollegen vermitteln, wie schön es sein kann, Ärztin oder Arzt in Sachsen-Anhalt zu sein. Wir sollten gemeinsam mit den Fakultäten, den Krankenhäusern, der KV und den politisch Verantwortlichen eine „Initiative Ärzte für Sachsen-Anhalt“ starten. Ich bitte Sie darum, diese Initiative zu unterstützen, denn es geht um nicht weniger als um unseren eigenen Nachwuchs.

apl. Prof. Dr. med. habil. Uwe Ebmeyer

AMVSG – keine Gültigkeit für die Kassen?

Dr. med. Gunther Gosch
Dr. med. Gunther Gosch

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

im Januar 2017 veröffentlichte das RKI eine Pressemitteilung mit Impfquoten zu Rota-, HPV-, Masern- und Influenza-Impfungen und machte damit auf Fortschritte, mehr jedoch auf Defizite und regionale Differenzen bei den Impfquoten aufmerksam. Das RKI unterstreicht damit den Handlungsbedarf nicht nur auf der Ebene der impfenden Ärzte, sondern auch den der Politik.

Die Influenzaimpfquote bei über 60-jährigen in der Saison 2015/16 ist im bundesdeutschen Durchschnitt mit 35,3 % viel zu niedrig und tendenziell abnehmend. Die Influenzaimpfquote bei Kindern und Jugendlichen liegt anderen Quellen zufolge bei lediglich 4 %. Obgleich Sachsen-Anhalt mit einer Influenzaimpfrate von 55 % zumindest bei Senioren den Spitzenplatz in Deutschland einnimmt, kann von einer umfassenden und wirksamen Protektion keine Rede sein. Dass die Signale des RKI
– inzwischen – auch auf der politischen Ebene wahrgenommen werden, zeigt das Mitte Mai 2017 aufgelegte Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz AMVSG, dessen impfmedizinische Ausrichtung besonders im Hinblick auf die Influenzaimpfung indes von den gesetzlichen Krankenkassen weitgehend negiert wird. Im AMVSG wird eine mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz AMNOG 2011 inaugurierte politische Fehlentscheidung revidiert, die gesetzlichen Krankenkassen mittels des § 132e SGB V ermöglichte, Rabattverträge mit einzelnen Impfstoffherstellern abzuschließen und Ärzte zu zwingen, ausschließlich nach dem Billigstprinzip durch Kassen festgelegte Influenzaimpfstoffe zu verwenden. Nicht nur im Zusammenhang mit Lieferschwierigkeiten der beiden Exklusivhersteller traten immer wieder Versorgungsengpässe auf, sondern konnten moderne Influenzaimpfstoffe wie adjuvantierte für Senioren, lebendattenuierte für Kinder und Jugendliche, hühnereiweißfreie für Allergiker, tetravalente zur Protektion vor beiden seit ca. 17 Jahren in Deutschland prävalenten Influenza-B-Virus-Varianten Kassenpatienten nur eingeschränkt und unter dem Damoklesschwert des Regresses Anwendung finden. Die mantraartig durch die Kassen wiederholte Behauptung, alle (zugelassenen) Grippe­impfstoffe wirken gleichermaßen und die STIKO empfehle trivalente Grippeimpfstoffe, sind geschickt platzierte Teilwahrheiten. Die STIKO empfiehlt die Anwendung von Grippeimpfstoffen in einer durch die WHO empfohlenen Antigenkombination und weist in verschiedenen Stellungnahmen auf deren potenziellen Nutzen hin; die WHO empfiehlt seit 2012 die Nutzung tetravalenter Grippeimpfstoffe.

Das AMVSG gestattet es ausdrücklich, Impfstoffe jedes Herstellers zu verwenden. Soweit sich die Impfung (nicht der Impfstoff!) im Rahmen der Schutzimpfungsrichtlinie des G-BA bewegt, müssen die Impfstoffe durch die GKV erstattet werden.
Die Verbände der GKV indes üben mit Schreiben an Ärzte unter Hinweis auf das Wirtschaftlichkeitsgebot erheblichen Druck aus, erwecken den Eindruck, dass ungeachtet des Willens des Gesetzgebers auch in Sachsen-Anhalt ausschließlich die rabattierten Impfstoffe verwendet werden müssen und drohen unverhohlen mit Wirtschaftlichkeitsprüfung und Regress. Selbst für Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr, die in der Ausschreibung ausdrücklich ausgenommen sind, sollen Impfstoffe nach Kassendiktat verwendet werden.

Auf die ignorante Haltung der Kassen reagierte nicht nur der 120. Deutsche Ärztetag mit einer Entschließung, sondern auch das BMGS mit zwei klar formulierten Anschreiben an den GKV-Spitzenverband, die KBV, das BVA und die Hersteller. Einem BMGS-Schreiben vom 21.06.17 zufolge dürfen Ärzte ab sofort „wieder die Impfstoffe jedes Impfstoffherstellers verordnen. Eine Einschränkung der Verordnung auf Impfstoffe bestimmter Hersteller besteht nicht“. Auch bei Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes (§ 12 SGB V) sei „nicht allein auf den bisherigen Vertragsimpfstoff abzustellen“. Eine Stellungnahme der GKV dazu liegt bislang nicht vor. Zu hoffen bleibt, dass die als Aufsichtsbehörde der Krankenkassen und ärztlichen Körperschaften fungierenden Landesministerien eindeutig Stellung zu den Vorgaben des Gesetzgebers beziehen. Die Ärztekammer hat das Ministerium als unsere Aufsichtsbehörde gebeten, ein gemeinsames Gespräch mit allen Beteiligten zu führen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bitte folgen Sie dem aktuellen Stand medizinischen Wissens, den Grundsätzen der ärztlichen Therapiefreiheit und dem Willen des Gesetzgebers. Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen und schützen Sie Ihre Patienten mit alters- und risikogruppenangepassten Grippeimpfstoffen.

Dr. med. Gunther Gosch

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