Dr. med. Peter Wolf
Dr. med. Peter Wolf

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Jahr 2016 neigt sich langsam dem Ende zu und während viele gedanklich mit den Vorbereitungen für das Weihnachtsfest beschäftigt sind, läuft fast unbemerkt die Umsetzung des E-Health-Gesetzes auf Hochtouren. Schon 2004 hatte der Gesetzgeber mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz die Grundlagen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und der Telematikinfrastruktur gelegt. Nun sind 12 Jahre vergangen und die eGK ist flächendeckend bei den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung angekommen, was fehlt sind die Anwendungen. Die Ärzteschaft hat diesem Prozess von jeher eher skeptisch ablehnend gegenüber gestanden. Auf jedem deutschen Ärztetag gab es seitdem zum Großprojekt „Elektronische Gesundheitskarte“ kontroverse Diskussionen, regelmäßig wurden Entschließungen verabschiedet, die die Bedenken der Delegierten zum Ausdruck brachten. Der 109. Deutsche Ärztetag 2006 in Magdeburg forderte „Mehr Zeit für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte“ und dass die finanziellen und organisatorischen Aufwendungen der Ärzte und Leistungserbringer angemessen vergütet werden. 2014 in Düsseldorf hieß es dann im Antrag VII-76: „In den vergangenen acht Jahren hat sich herausgestellt, dass das eGK-Projekt nicht geeignet ist, eine moderne, sichere, patienten- und arztdienliche elektronische Kommunikation im Gesundheitswesen zu befördern.“

Seit dem 1. Januar 2016 ist nun das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen in Kraft und Minister Gröhe macht gewaltig Druck bei der Umsetzung sowie bei der Implementierung der Anwendungen der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen. Mit seiner Überzeugung „Mit dem E-Health-Gesetz treiben wir den Fortschritt im Gesundheitswesen voran. Dabei stehen Patientennutzen und Datenschutz im Mittelpunkt.“ und einem im Gesetz verankerten straffen Zeitplan sollen bis Mitte 2018 Arztpraxen und Krankenhäuser flächendeckend an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen sein. Sonst drohen Sanktionen, Haushaltskürzung in Höhe von 10-15 %. Jetzt stehen Ärzte, Kassen und Industrie „gleichermaßen in der Pflicht, die gesetzlichen Vorgaben im Sinne der Patienten zügig umzusetzen.“ Als Vorspiel haben ab dem 01.10.2016 die Versicherten Anspruch auf einen bundeseinheitlichen Medikationsplan - BMP. Danach wird es für uns interessant: 01.01.2017 Versand von eArztbriefen, 01.01.2018 Notfalldaten und Medikationsplan auf der eGK, 01.01.2019 eine ePatientenakte unter Verfügungsgewalt des Patienten. Und für all diese Funktionen benötigt der Arzt einen eArztausweis. Dazu kommt die elektronische Prüfung des Versicherungsnachweises auf der eGK und Aktualisierung der Versichertenstammdaten (Versichertenstammdatenmanagement – VSDM), die bisher vehement von der Ärzteschaft abgelehnt wurde. Bis spätestens zum 01. Juli 2018 müssen dafür alle Vertragsärzte an die Infrastruktur angeschlossen sein und das VSDM durchführen. Andernfalls droht ihnen ein Honorarabzug in Höhe von 1 %. Spätestens jetzt dürfte dem Letzen klar sein, dass sich eine Diskussion zur Sinnhaftigkeit des eArztausweises erübrigt hat. Es hilft auch kein Lamentieren, das vor allem wir Niedergelassenen mal nebenbei auch für die gesamte benötigte Infrastruktur zuständig gemacht wurden. Da fragt man sich schon, wer am großen Lobby-Rad gedreht hat. Denn den eArztausweis gibt es selbstverständlich nicht umsonst, monatliche Kosten z. Zt. 7,90 €. Um ihn benutzen zu können, benötigt man einen Kartenleser (60 bis 100 €). Über den verschlüsselten Kommunikationskanal KV-Connect können Ärzte und Psychotherapeuten auf elektronischem Weg Nachrichten und Daten sicher austauschen. Voraussetzung für die Nutzung von KV-Connect ist ein Zugang zum Sicheren Netz der KVen, idealerweise mit KV-SafeNet. Das gibt es ab 10 €/Monat von einem zertifizierten Anbieter. Einrichtung inklusive Technikerbesuch ab 200 € aufwärts. Da sind die 300 € Förderung von der KV schnell aufgebraucht. Aber dafür bekommt man dann auch was: 0,55 € dürfen sich Sender und Empfänger vom eArztbrief teilen. Die Kostenpauschale EBM-Nr. 40120 für den Briefversand auch per Fax beträgt ebenfalls 55 Cent. Ich denke, wenn man den eArztbrief wirklich fördern will, muss man noch eine kleine Motivation nachlegen.
Wer sich jetzt spontan zur Beantragung des eArztausweises entschlossen hat, nutzt hierzu am bequemsten das Kammerportal unserer Ärztekammer.

Ich habe bewusst auf eine polemische Auseinandersetzung mit dem Thema verzichtet. Die jungen Kollegen hätten mir sonst wenig aufgeschlossene Haltung dem digitalen Fortschritt gegenüber attestieren können. Ich fürchte allerdings, dass ein Bürokratieabbau und eine Erleichterung der täglichen Arbeit nicht Ziel des E-Health-Gesetzes war. Kommunikation unter Ärzten hat es immer gegeben, die Qualität des Austausches an Informationen lag eher in der Hand der Beteiligten. Die Idee mit dem Notfalldatensatz ist sicher gut, aber ob im Notfall immer auch ein Lesegerät zur Stelle ist, muss bezweifelt werden. Profitieren werden sicher wieder andere, zum einen die Industrie und zum anderen die Krankenkassen, zu deren Erfüllungsgehilfen wir uns wieder machen lassen mussten.

Dr. med. Peter Wolf