Dr. Simone Heinemann-Meerz
Dr. Simone Heinemann-Meerz

GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz ist ein verheerendes Signal an unsere ehrenamtlich engagierten Kollegen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Gesundheitspolitik ist es derzeit en vogue, Gesetzen den Zusatz „Stärkung“ zu verpassen. Das klingt kraftvoll und vorwärtsgewandt. Ob die Bezeichnung zu Inhalten und Zielsetzung der Initiative passt, ist hingegen zweitrangig. So ist es auch mit dem sogenannten GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz. Darin sucht man vergebens nach stärkenden Elementen. Vielmehr engt der Gesetzgeber durch vielfältige Durchgriffsrechte und Genehmigungsvorbehalte die Handlungsspielräume der Selbstverwaltung ein. Dass die Neuregelungen primär die Körperschaften auf Bundesebene betreffen, beruhigt dabei nur wenig.

Denn die Politik distanziert sich damit einmal mehr von dem Erfolgsmodell „Selbstverwaltung“. Und sie gibt denen Rückenwind, denen unsere bürgernahe Selbstverwaltung aus rein ideologischen Gründen ein Dorn im Auge ist und die lieber heute als morgen auf Staatsmedizin und Einheitskasse umschalten wollen.

Um nicht missverstanden zu werden: Es gibt Gründe dafür, warum der Gesetzgeber gerade jetzt tätig geworden ist. Gemeint sind Fehlentwicklungen in der vertragsärztlichen Interessenvertretung auf Bundesebene, von denen wir in den letzten Monaten viel zu häufig lesen und hören mussten.
Wir dürfen aber auch nicht über das Ziel hinausschießen. So darf nicht übersehen werden, dass der Gesetzgeber seinerzeit aus gutem Grund auf Korporatismus gesetzt und einen großen Teil seiner Regelungskompetenz im Gesundheitswesen auf die Selbstverwaltungsorganisationen übertragen hat. Aufgrund ihrer Sachkenntnis, ihrer Nähe zur Praxis und ihrer Bindung zu ihren Mitgliedern lösen die Selbstverwaltungsorganisationen viele diffizile Detailregelungen besser und effizienter als es der Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene könnte.

Gäbe es die ärztliche Selbstverwaltung nicht, wäre zudem die Gefahr von regional stark unterschiedlichen Regelungen in Gesundheitsfragen nicht von der Hand zu weisen. Den Ärztekammern und der Bundesärztekammer ist es zu verdanken, dass wir über Ländergrenzen hinweg weitgehend übereinstimmende Rechtsgrundlagen für die ärztliche Berufsausübung haben – etwa in Fragen der Qualität ärztlichen Handelns oder aber auch bei der Aufsicht über die Einhaltung beruflicher und ethischer Normen. Man stelle sich den bundesweiten Flickenteppich vor, gäbe es diese einheitlichen Rechtsgrundlagen nicht.

Mit dem GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz erleben wir nun einen sukzessiven Wandel von der Rechtsaufsicht durch das Bundesgesundheitsministerium hin zu einer de facto Fachaufsicht. Beispiele hierfür sind die weitgehenden Mitgestaltungsmöglichkeiten durch die Aufsicht, kleinteilige Verfahrensvorschriften, bürokratieintensive Berichtspflichten sowie weitreichende Genehmigungsvorbehalte und Durchgriffsrechte selbst für Detailfragen. Damit sendet das Gesetz ein verheerendes Signal an die vielen Tausend ehrenamtlich engagierten Menschen in unseren Selbstverwaltungsgremien. Sie raffen sich nach langen Arbeitstagen auf, um sich in Kammerversammlungen oder Arbeitskreisen berufspolitisch zu engagieren. Nun müssen sie befürchten, dass die Kompetenzen der ärztlichen Selbstverwaltung und damit ihre eigenen Gestaltungsmöglichkeiten immer weiter eingeschränkt werden.

Wir müssen diese Situation als Chance begreifen. Dabei sind alle gefordert: Die Organisationen der Selbstverwaltung müssen gewohnte Strukturen und Abläufe hinterfragen und da wo es nötig ist, neue Wege gehen. Und die Politik ist aufgefordert, der ärztlichen Selbstverwaltung wieder die Gestaltungsspielräume zu geben, die sie für die Sicherung einer hochwertigen gesundheitlichen Versorgung der Patientinnen und Patienten benötigt.

Wir werden allen Tendenzen, die geeignet sind, die Selbstverwaltung in Frage zu stellen, als starke – sich ihres elitären Auftrages bewussten Ärzteschaft – mit Engagement und Verantwortung entgegentreten.

Ihre Dr. Simone Heinemann-Meerz
Präsidentin