Prof. Dr. Uwe Ebmeyer
Prof. Dr. Uwe Ebmeyer
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Am 24. September 2017 habe ich – wie viele von Ihnen – meinen Wahlzettel zur Bundestagswahl ausgefüllt. Seitdem ist über ein halbes Jahr vergangen. Nachdem nun Union und SPD den Weg für eine erneute gemeinsame Koalition geebnet haben, lohnt der Blick auf den zugrundeliegenden Koalitionsvertrag. Was bedeutet das Programm für die Gesundheitsversorgung der nächsten Jahre? Obwohl verschiedene gesundheitspolitische Themen aufgegriffen werden, ist der zukünftige Weg nur vage abgesteckt. Dennoch möchte ich eine vorsichtige Wertung wagen.

Zunächst kann man erkennen, dass die von der SPD geforderte Bürgerversicherung (hoffentlich endgültig) vom Tisch ist. Vielmehr heißt es nunmehr, dass ein „modernes Vergütungssystem“ geschaffen werden soll. Was das bedeutet, bleibt solange unklar, bis eine wissenschaftliche Kommission, die auf Vorschlag des Gesundheitsministeriums und im Auftrag der Bundesregierung tätig wird, hierzu bis Ende 2019 Vorschläge vorgelegt hat. Dass das derzeitige Vergütungssystem nicht lediglich einem Verhandlungspoker und dem damit verbundenen Zeitdruck zum Opfer gefallen ist, kann als positives Signal gesehen werden.

Die Koalitionäre stimmen überein, dass Maßnahmen zur Sicherung der ambulanten ärztlichen Versorgung ergriffen werden müssen. Dies soll einerseits durch eine Verlängerung des Mindestsprechstundenangebots der Vertragsärzte von 20 auf 25 Stunden und zum anderen durch einen Ausbau des Angebotes der Terminservicestellen, die nunmehr von 8 bis 18 Uhr unter einer bundeseinheitlichen Telefonnummer geschaltet sein sollen, erreicht werden. Beide Vorhaben zeugen von einer gewissen Ideenlosigkeit und Praxisferne. Das Gros der niedergelassenen Kollegen ist bereits heute wesentlich länger als diese neu definierte Mindestzeit tätig. Ähnlich verhält es sich bei den Terminservicestellen. Diese wurden auch mit der Intention eingeführt, die Inanspruchnahme zu beobachten und auszuwerten. Die geringe Nutzung des Angebots führt nun jedoch wohl nicht zur Beendigung des Projekts, sondern zur Ausweitung. Grundsätzlich zu begrüßen ist die geplante Flexibilisierung der Bedarfsplanung und die dabei avisierten Gestaltungsmöglichkeiten auf Landesebene, wie die Definition von strukturschwachen Gebieten. Sie sollten bei guter Umsetzung zu einer angemesseneren Versorgungssteuerung beitragen können.Darüber hinaus ist von den Koalitionären geplant, den Strukturfonds in Höhe von einer Milliarde Euro um vier Jahre fortzuführen, um so den erforderlichen Strukturwandel der Krankenhauslandschaft und die Qualität der stationären Versorgung zu steigern. Es ist zu bedauern, dass eine generelle Bund-Länder-Kofinanzierung zur Verbesserung der Krankenhausinvestitionen keinen Weg in den Koalitionsvertrag fand; nicht einmal für die längst überfällige finanzielle Sicherung der Hochschulmedizin. Auch einen Bezug zur Problematik Finanzierung der Weiterbildung vermisse ich an dieser Stelle.

Dass die Kassenärztlichen Vereinigungen gemeinsam mit den Krankenhäusern die Sicherstellung der Notfallversorgung übernehmen und die Finanzverantwortung ebenso gemeinsam tragen, wirft die Frage auf, ob dies mit Einführung eines dritten Sektors einhergehen soll. Formulierungen zu einer eventuellen Erhöhung der Finanzmittel für Personal und zu einer mög­lichen neuen Vergütungssystematik wurden im Koalitionsvertrag ausgespart. Gleichermaßen unberücksichtigt blieb die seit Jahren überfällige eigenständige Verankerung des Rettungsdienstes im SGB V.

Vorhaben wie der Masterplan 2020 zur Verbesserung der Ausbildung an den Universitäten oder die Gewährleistung einer zum Schutz der Gesellschaft notwendigen Impfquote sind begrüßenswerte, aber viel zu unkonkrete Absichtserklärungen. Mit dem Verweis auf zusätzliche Studienplätze beim Masterplan 2020 wurde eine Forderung der Ärzteschaft aufgenommen. Wie dies die Medizinischen Fakultäten realisieren sollen und wo die dazu notwendigen Mittel herkommen werden, bleibt wieder einmal offen. Die Forderung nach einem Impfnachweis für Kinder in staatlich geförderten Kindertageseinrichtungen erhebt die Ärzteschaft auch schon seit längerem.

Es bleibt abzuwarten, ob und in welchem Tempo die einzelnen Vorhaben von den Parteien umgesetzt werden. Sicher ist jedoch eines: es wird wieder einmal eine ganze Reihe von Arbeitskreisen, Kommissionen und wer weiß was noch alles geben. In welchem Umfang die zum Teil noch sehr unscharf beschriebenen Ziele tatsächlich erreicht werden, werden wir sehen.

Prof. Dr. Uwe Ebmeyer