Dr. Simone Heinemann-Meerz
Dr. Simone Heinemann-Meerz Foto: Archiv

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Leserinnen, liebe Leser,

seit Mitte März sind die neue Bundesregierung und mit ihr Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Amt. Erste gesundheitspolitische parlamentarische Initiativen werden nicht lange auf sich warten lassen. Zumindest lässt Spahn keinen Zweifel daran erkennen, dass er zügig die gesundheitspolitische Agenda des Koalitionsvertrages abarbeiten und auch darüber hinaus eigene Akzente setzen will.

Das wurde auch bei der ersten Regierungserklärung Spahns vor dem Deutschen Bundestag deutlich. Für uns Ärzte war vor allen Dingen wichtig, dass Spahn nicht an einer Systemdebatte – Stichwort Bürgerversicherung – interessiert ist. Es gehe ihm vielmehr darum, wie ganz konkret Verbesserungen der Versorgung erreicht werden können. Dass er hierbei allerdings ausgerechnet bei den vermeintlich langen Wartezeiten von GKV-Versicherten ansetzen will, ist und bleibt unverständlich. Studien zeigen, dass es sich bei den Wartezeiten oft um ein gefühltes Problem handelt, als um ein reales. Das weiß auch Spahn, und dennoch will er – um den angeblichen Missstand zu beheben – die Mindestsprechstundenzeiten für gesetzlich Versicherte verlängern. Mit dieser Initiative würde er aber lediglich die lange Reihe politisch motivierter Eingriffe in die ärztliche Freiberuflichkeit fortsetzen. Immerhin, Spahn hat auch ein echtes Problem unseres Gesundheitswesens erkannt: Die Unwucht bei der Leistungsvergütung. Ärzte sollen nicht länger bestraft werden, wenn sie viele gesetzlich versicherte Patienten behandeln, so Spahn. Das wäre tatsächlich ein Ziel, für das sich zu kämpfen lohnt.

Auch sonst ist der Koalitionsvertrag von Union und SPD in weiten Teilen seines gesundheitspolitischen Kapitels von Pragmatismus geprägt. Mit vielen Forderungen konnte sich die Ärzteschaft Gehör verschaffen. Dazu zählen unter anderem die Förderungen von Landärzten und der Ausbau der Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Bekämpfung des Verteilungsproblems in ländlichen Räumen. Weitere wichtige Zukunftsthemen werden mit der Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung und mit den angekündigten Neuregelungen bei der Notfallversorgung angesprochen. Im Krankenhaus-Sektor ist die vorgesehene verbesserte Berücksichtigung von Personalkosten im Sinne einer vollständigen Refinanzierung der Tarifsteigerungen grundsätzlich zu begrüßen, allerdings sollten auch die Tarifsteigerungen der Krankenhausärzte refinanziert werden.

Auch für den Bereich der Transplantationsmedizin sind die Koalitionäre Vorschlägen der Ärzteschaft für verbindliche Freistellungsregelungen für Transplantationsbeauftragte, deren Refinanzierung und einer Erhöhung der Vergütung für die Organentnahme gefolgt.

Mitunter, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist weniger auch mehr. Ich bin sehr froh, dass sich manche ideologiegeleitete Idee eben nicht im Koalitionsvertrag findet. Zur Erinnerung: Bis kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen war es alles andere als klar, ob nicht das Vorhaben einer einheitlichen Gebührenordnung Eingang in das Papier findet. Die Konvergenz von Gebührenordnung für Ärzte und dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab wurde immer wieder als Kompromisslösung zu einer Bürgerversicherung ins Spiel gebracht, wäre letztlich aber nichts anderes als die Einführung der Bürgerversicherung durch die Hintertür gewesen. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD bei diesem Streitthema auf die Gründung einer wissenschaftlichen Kommission verständigt. Das nimmt eine Menge Druck aus dem Kessel und ermöglicht allen Beteiligten, sich noch einmal eingehend mit den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein modernes Vergütungssystem wie auch den möglichen strukturellen und finanziellen Verwerfungen auseinanderzusetzen. Dabei muss natürlich auch die Ärzteschaft einbezogen werden.

Viele in dem Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben sind richtig, manche sind allerdings mehr als kritisch zu sehen. Eingriffe in die Praxisführung von Freiberuflern werden von der Ärzteschaft ebenso abgelehnt wie die vorgesehene weitere Beschneidung der Zuständigkeiten der ärztlichen Selbstverwaltung durch immer neue Antrags- und Beratungsrechte für die Länder bei der Bedarfsplanung und in den Zulassungsausschüssen der Kassenärztlichen Vereinigungen. Aber auch hier gilt: Änderungen sind immer möglich, wenn wir sie als Ärzteschaft klar und deutlich, vor allem aber geschlossen einfordern.

Ihre Dr. Simone Heinemann-Meerz
Präsidentin