Koalitionsverhandlungen in Berlin

Dr. Simone Heinemann-MeerzLiebe Kolleginnen und Kollegen,

der neue Bundestag ist gewählt und die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kommen allmählich in die heiße Phase. Viele von Ihnen dürften mit Befriedigung zur Kenntnis genommen haben, dass sich der Parteikonvent der Sozialdemokraten von den ursprünglichen Plänen der SPD für eine Bürgerversicherung verabschiedet hat. Die Einheitskasse kommt in dem 10-Punkte-Forderungskatalog der SPD für die Koalitionsverhandlungen nicht mehr vor. Das dürfte allerdings weniger fachlicher Einsicht geschuldet sein, als vielmehr strategischen Überlegungen. Die SPD scheint nur noch für die Themen kämpfen zu wollen, die mit dem potentiellen Koalitionspartner verhandelbar sind – die Bürgerversicherung in Reinform gehört offenbar nicht dazu.

Das heißt aber nicht, dass die SPD-Unterhändler nicht versuchen würden, möglichst viele Einzelbausteine ihres Modells unter Vermeidung des Begriffs „Bürgerversicherung“ in den Verhandlungen durchzusetzen. In Teilbereichen könnte es Schnittmengen mit der Union geben, etwa bei der Aufweichung der Systemgrenzen zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung (PKV). Zur Erinnerung: Auch CDU-Verhandlungsführer Jens Spahn hat in der Vergangenheit die Öffnung der PKV für alle Bevölkerungsgruppen diskutiert. Käme es dazu und würde sich die SPD mit ihrer Forderung nach einer einheitlichen Honorarordnung durchsetzen, wäre das nichts anderes als der Einstieg in die Bürgerversicherung durch die Hintertür. Vereinheitlichung führt zur Einheitskasse – mit allen negativen Auswirkungen auf die Patientenversorgung, vor denen die Ärzteschaft, aber auch Gesundheitsökonomen immer wieder gewarnt haben.

Auch auf der Ausgabenseite ist der künftige Kurs der Unterhändler nur schemenhaft zu erkennen.  Im ambulanten wie im stationären Bereich beschränken sich die bisherigen Vorschläge allenfalls auf Symptombekämpfung. So ist eine Vier-Wochen-Frist für Facharzttermine inklusive Sanktionsmechanismen bei Nichteinhaltung geplant. Wünschenswert wäre, wenn Union und SPD auch über die Gründe für die teilweise angespannte Versorgungssituation insbesondere in strukturschwachen Regionen beraten und entsprechende Reformvorschläge unterbreiten würden. Gleiches gilt für die Krankenhauspolitik. Defizitäre Häuser sollen reihenweise geschlossen werden.  Das kann doch nicht die Antwort auf das Problem der chronischen Unterfinanzierung unserer Kliniken sein. Statt Streichlisten brauchen wir ein Fallpauschalensystem, das die tatsächlichen Kosten in den Kliniken abbildet. Auch müssen die Bundesländer ihren Beitrag zur finanziellen Entlastung der Krankenhäuser leisten und endlich in vollem Umfang ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen.

Zu diesen und vielen weiteren Themen hat die Ärzteschaft in den vergangenen Monaten konstruktive Reformvorschläge unterbreitet. Die Koalitionäre in spe täten gut daran, die ärztliche Expertise bei diesen Versorgungsfragen in ihre Beratungen mit einzubeziehen.


Wenn wir alle vor dem Weihnachtsbaum stehen, werden wir mehr wissen. Ich wünsche allen eine schöne Adventszeit und ein gesegnetes Weihnachtsfest.

Ihre
Dr. Simone Heinemann-Meerz