Offiziell leben in Deutschland 200.000 Menschen ohne Krankenversicherung. Tatsächlich geht man von bis zu 600.000 Menschen aus. Zumeist handelt es sich um Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Im Rahmen einer Behandlung bestehen bei Ärzten oft Unsicherheiten. Wie muss oder darf ich diese Patienten behandeln? Die häufigsten Fragen hierzu haben wir für Sie zusammengestellt und beantwortet.

Darf ich Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, behandeln?
Ärzte haben die Pflicht, medizinische Hilfe zu leisten. Da diese Verpflichtung nicht vor illegal in Deutschland lebenden Personen haltmacht, machen Sie sich nicht strafbar, wenn Sie Patienten behandeln, von denen Sie wissen oder vermuten, dass diese sich illegal in Deutschland aufhalten.

Wie weit reicht meine ärztliche Schweigepflicht? Gibt es eine Meldepflicht?
Ihre ärztliche Schweigepflicht, aber auch die Ihrer medizinischen Angestellten reicht soweit, dass die Daten der Patienten weder der Polizei noch der Ausländerbehörde gemeldet werden dürfen. Dies können und sollten Sie vor einer Behandlung dem Patienten erklären. Ein Abweichen von der Verschwiegenheitspflicht kann sich in Ausnahmefällen ergeben. So bei einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit oder dem festgestellten Konsum harter Drogen.

Muss ich die Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus kostenlos behandeln?
Ärzte haben einen Anspruch auf Honorierung ihrer ärztlichen Leistung. Sie dürfen nach § 12 Absatz 2 der Berufsordnung für Ärzte der Ärztekammer Sachsen-Anhalt jedoch mittellosen Patienten das Honorar ganz oder teilweise erlassen. Da unter das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus fallen, ist eine Abrechnung über das Sozialamt grundsätzlich möglich. Dies umfasst akute oder schmerzhafte Erkrankungen oder Leistungen, die für die Aufrechterhaltung der Gesundheit unerlässlich sind. Zudem können sich abweichende Abrechnungsmöglichkeiten ergeben. So bei Arbeitsunfällen aus dem Sozialgesetzbuch, bei Opfern von Gewalttaten aus dem Opfer-entschädigungsgesetz oder im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes.

Gibt es einen Unterschied zwischen geplanten Behandlungen und Notfällen?
Ja. Bei einer geplanten Untersuchung muss der Betroffene zuvor beim Sozialamt einen Behandlungsschein beantragen. Bei einem Notfall ist dieser nicht notwendig. Dennoch ist die Durchsetzung des Honoraranspruchs auch bei Notfällen oft problematisch, da die Bedürftigkeit gegenüber dem Sozialamt dargelegt werden muss. Bei einem abgelehnten Antrag lohnt die Einlegung eines Widerspruchs.

Kann ich dem Patienten zusichern, dass er weiter unentdeckt bleibt?
Nein, trotz der gegebenen ärztlichen Schweigepflicht, kann dies nicht generell zugesichert werden. Grundsätzlich verpflichtet der sogenannte „verlängerte Geheimnisschutz“, die bestehende Verschwiegenheitspflicht auch bei der Weiterleitung der Daten an öffentliche Stellen beizubehalten. Die öffentlichen Stellen, wie das Sozialamt, welches beispielsweise bei einer Abrechnung der ärztlichen Leistung Kenntnis von einem Aufenthaltsstatus erlangt, dürfte daher die Informationen nicht weitergeben, wenn sie diese von einem Arzt übermittelt bekommen. Das AsylbLG sieht jedoch einen Datenaustausch zwischen dem Sozialamt und der Ausländerbehörde vor. Es ist daher nicht abschließend geklärt, ob der genannte „verlängerte Geheimnisschutz“ lücken­los gewährleistet ist. Bei einer geplanten Behandlung ist der Geheimnisschutz jedenfalls nicht gewährleistet. Wenn der Patient zuvor einen Behandlungsschein beim Sozialamt beantragen muss, übermittelt er selbst und damit kein Arzt die Informationen an das Sozialamt. Bei dem Antrag auf Kostenerstattung für Notfälle durch den Arzt wird empfohlen, mit dem Sozialamt die augenblickliche Rechtslage zu besprechen, bevor Patientendaten weitergegeben werden.

Zusätzlich finden Sie auch Antworten im Flyer der Bundesärztekammer „Patientinnen und Patienten ohne legalen Aufenthaltsstatus in Krankenhaus und Praxis“. Diesen können Sie hier abrufen:
Flyer der Bundesärztekammer