V.    Datenschutz und Datensicherheit

…welche Informationen werden wem preisgegeben?...

Fallbeispiel 7:

In einem sozialen Netzwerk können Patienten auf der Seite einer Dermatologenpraxis Nachrichten wie bspw. Bewertungen der Praxis hinterlassen. Nach ein paar Wochen werden Patienten, die dort eine Nachricht hinterlassen haben, von einem Hersteller einer Akne-Salbe mit Freundschaftsanfragen kontaktiert. Einzelne dieser Patienten werfen nun dem Arzt vor, dass die Verantwortung für die unerwünschte Kontaktaufnahme des Pharma-Unternehmens bei der Arztpraxis läge.

Wenn sensible Inhalte wie beispielsweise Fotos und sonstige persönliche Beiträge in soziale Medien eingestellt werden, verliert der Einstellende weitgehend die Kontrolle über die Verbreitung und Verwendung dieser Daten.
Bei der Nutzung sozialer Medien im beruflichen Umfeld, wie im Fallbeispiel 7 exemplarisch dargestellt, sollten folgende Fragen abgewogen werden:

Was kann mit den Daten im Rahmen der AGBs des sozialen Netzwerks gemacht werden?
Häufig werden von Nutzern die AGBs der sozialen Medien ohne genauere inhaltliche Analyse pauschal mit dem Ich-stimme-zu-Häkchen weggeklickt. Dadurch können dem Betreiber weitreichende Nutzungsmöglichkeiten mit den veröffentlichten Daten eingeräumt werden: Teilweise wird damit die Zustimmung erteilt, dass Daten auch Dritten in einem völlig anderen Kontext zugänglich gemacht werden, z. B. zum Zweck einer individualisierten Werbung. Man sollte prüfen, ob mit der Nutzung des sozialen Netzwerkes eine (weitreichende) Zustimmung zur Nutzung der veröffentlichten (personenbezogenen) Daten erteilt wird.

Welcher Personenkreis sieht die Einträge?
Interessierte wie beispielsweise gegenwärtige oder künftige Arbeitgeber können diese Webseiten aus unterschiedlichen Gründen beobachten – beispielsweise um ein Profil von einem Jobkandidaten zu erstellen. Aber auch Versicherungsgesellschaften und andere kommerzielle Nutzer können die Informationen auswerten, um beispielsweise mehr über das Risikoprofil oder das Verhalten ihrer Kunden zu erfahren.

Welche technischen Möglichkeiten habe ich, meine Privatsphäre in sozialen Medien zu wahren?
Die Privatsphäre jedes Beteiligten in sozialen Medien ist entscheidend von den technischen Möglichkeiten zu deren Schutze abhängig. Diese variieren sehr zwischen unterschiedlichen Medien und sind zudem abhängig von den individuellen Einstellungen des jeweiligen Nutzers. Der Schutz der Privatsphäre kann daher sowohl durch die fehlende technische Voraussetzung als auch durch die unangemessene Nutzung der vorhandenen Möglichkeiten beeinträchtigt werden.  Zudem unterliegen die Nutzungsbedingungen und Einstellungen zum Schutz der Privatsphäre stetigen Veränderungen. Prüfen Sie daher regelmäßig den aktuellen Status der Nutzungsbedingungen und Ihrer Privatsphäre-Einstellungen.

Was kann möglichweise mit den Daten noch geschehen?
Die Daten in sozialen Netzwerken sind meist nicht so gut geschützt wie beispielsweise die Daten beim Internetbanking. Es sollte also auch bedacht werden, dass eingestellte Daten auch außerhalb des Rahmens der AGBs Dritten zugänglich sein könnten – bspw. durch Suchmaschinen, Hacker-Angriffe oder undichte Stellen bei den Netzwerk-Betreibern. Spätestens seit dem Sommer 2013 ist klar geworden, dass auch andere Institutionen Zugriff auf persönliche Daten im Internet haben können. So können also eingestellte Daten in die Hände unberechtigter Dritter gelangen, obwohl zuvor alle Einstellungen zum Schutz der Privatsphäre durch den Nutzer korrekt eingestellt waren.
Informationen aus sozialen Medien können auch als Kopie auf andere Computer und an andere Stellen im Internet kopiert werden – eine dauerhafte Entfernung von solchen Daten aus dem Internet ist somit nahezu unmöglich.
Dabei muss auch auf das Problem hingewiesen werden, dass es derzeit nur eingeschränkte juristische Gegenmaßnahmen gibt: So haftet beispielsweise nach der aktuellen Rechtsprechung  der Betreiber eines Social Network Portals grundsätzlich nicht als Täter für urheberrechtsverletzende oder andere absolute Rechte verletzende Inhalte. Begründet wird dies damit, dass nicht angenommen werden kann, dass sich der Betreiber diese Inhalte zu eigen macht. Ihn trifft danach erst dann eine Prüfpflicht, wenn er durch einen hinreichend konkreten Hinweis Kenntnis von der Rechtsverletzung hat.

…Patienten vor zu viel Offenheit im Internet schützen – Selbstoffenbarung verhindern…

Fallbeispiel 8:

Eine Gruppe von Kinderärzten bietet auf Facebook eine Beratung zu allgemeinen Gesundheitsthemen an. Ein 15-jähriges Mädchen postet auf der Seite eine Frage zu Geschlechtskrankheiten, die nahe legt, dass sie selbst darunter leidet – ihr Klarname und die Frage sind auf der Pinnwand sichtbar. Das Mädchen wird daraufhin auf ihrer Facebook-Seite von hämischen Kommentaren überflutet. Obwohl die Ärzte auf ihrer Seite davon abraten persönliche Probleme zu schildern, fragen sie sich, in wie weit sie für die Selbstoffenbarung des Mädchens Mitverantwortung tragen?

Jeder Nutzer sozialer Medien sollte alle Einträge in diese Netzwerke unter der Frage „Wie viel Privates von mir gebe ich wem preis?“ abwägen.
Ärzte sollten sich bei der Nutzung sozialer Medien auch mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit durch ihre Präsenz in sozialen Medien Patienten dazu verleitet werden, persönliche Krankheitsdetails zu offenbaren. Oben dargestelltes Beispiel illustriert, dass Ärzte dafür sorgen sollten, dass ihr Auftreten in sozialen Netzwerken Patienten nicht zur Selbstoffenbarung verleitet. Dies kann durch die Nutzung der Privacy-Einstellungen, die Einstellungsmöglichkeiten zur Darstellungen von Beiträgen, Anfragen, Freundschaften etc. sowie durch gezielte Hinweise auf die Gefahr einer Selbstoffenbarung erfolgen.
Dieses Thema erhält zusätzliche Brisanz durch die Tatsache, dass Identitäten in sozialen Medien mitunter leicht zu fälschen sind und Benutzer sich als eine andere Person ausgeben können. Auf diesem Wege könnten auf der Seite eines Arztes gefälschte Beiträge mit medizinischen Informationen einer dritten Person veröffentlicht werden.

VI.    Weitere rechtliche Aspekte

…die eigene Meinung über Produkte im Internet veröffentlichen…

Fallbeispiel 9:

Ein Internist bietet über ein soziales Netzwerk eine allgemeine Beratung rund um das Thema Hypertonie an. Auf der Seite häufen sich Anfragen zu einem neuen Präparat aus den USA, das in Deutschland als Nahrungsergänzungsmittel vertrieben wird und dem auch eine blutdrucksenkende Wirkung zugeschrieben wird. Der Arzt hält dieses Mittel für nutzlos. Er ist unsicher, ob er von dem Hersteller belangt werden kann, wenn er seine Meinung zu diesem Mittel postet. Was müssen Ärzte generell bei produktbezogenen Aussagen beachten?

Produktbezogene Aussagen

Hierbei ist entscheidend, ob es sich bei den getätigten produktbezogenen Äußerungen um Tatsachenbehauptungen, die stets dem Beweis der Wahrheit bzw. Unwahrheit zugänglich sind, oder um Meinungsäußerungen (subjektive Werturteile) handelt.

Während wahre Tatsachenbehauptungen grundsätzlich hinzunehmen sind, sind unwahre Tatsachenbehauptungen grundsätzlich nicht zu dulden. Demgegenüber unterfallen Meinungsäußerungen grundsätzlich dem Schutz von Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (Meinungsäußerungsfreiheit). Der Unternehmer muss daher kritische Äußerungen über seine unternehmerischen Leistungen – hier sein Produkt – bis zur Grenze der sogenannten Schmähkritik hinnehmen. Eine herabsetzende Äußerung nimmt dann den Charakter einer Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.

…deckt die Haftpflicht das ab?...

Fallbeispiel 10:

Eine angestellte Krankenhausärztin beantwortet auf ihrer privaten Facebook-Seite eine allgemeine medizinische Frage einer Person, die sie nur über das Netzwerk kennt. 1 Jahr später erhält sie den Brief eines Anwalts, der einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem „Online-Rat“ der Ärztin und einem ungünstigen Behandlungsverlauf bei dem Betreffenden herstellen möchte. Decken die Haftpflichtversicherung und die Rechtsschutzversicherung solche Szenarien ab? Wie sieht es bei intensiver beruflicher Nutzung sozialer Medien aus?

Wie in den vorangegangenen Abschnitten dargestellt, sollten Ärzte auf die individuelle Beratung von Patienten alleine über soziale Medien (ohne eine Sicherstellung einer unmittelbaren Behandlung) verzichten. Der Einsatz von sozialen Medien im medizinischen Bereich kann und soll jedoch nicht prinzipiell untersagt werden (siehe Einleitung zu den Nutzenpotentialen sozialer Medien). Die Vielfalt der Einsatzmöglichkeiten sozialer Medien im ärztlichen Umfeld können dabei auch haftungsrechtliche Risiken für Ärzte mit sich bringen. Prinzipielle Aussagen zur Abdeckung solcher Fälle durch Haftpflichtversicherungen und Rechtsschutzversicherungen sind durch die Heterogenität der Anwendungsszenarien er-
schwert. Bevor Ärzte den Einsatz sozialer Medien im beruflichen Umfeld beginnen, sollten sie also mit ihrer Versicherung Kontakt aufnehmen und sich hinsichtlich des geplanten Einsatzes sozialer Medien beraten lassen.

Eine komplette Übersicht aller 3 Teile erhalten Sie online unter: www.t1p.de/SozialeMedien.
Teil 2 erschien im Ärzteblatt Sachsen-Anhalt, Heft 5/2014, S. 55 ff.
Dieser Teil ist der letzte
der Serie.

10 Regeln für Ärzte in sozialen Medien
  • Ärztliche Schweigepflicht beachten
  • Keine Kollegen diffamieren – Netiquette beachten
  • Berufliches und privates Profil voneinander trennen
  • Grenzen des Arzt-Patient-Verhältnisses nicht überschreiten
  • Fernbehandlungsverbot beachten
  • Keine berufswidrige Werbung über soziale Medien
  • Datenschutz und Datensicherheit beachten
  • Selbstoffenbarung von Patienten verhindern
  • Zurückhaltung bei produktbezogenen Aussagen
  • Haftpflichtversicherung checken